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Betreff: Neufassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen
Änderung der Anlage zur Entgeltordnung
Neufassung der Kita-Ordnung der Stadt Göttingen
jeweils zum 01.08.2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
10.04.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
13.04.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

a)Der in der Anlage befindlichen Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

b)Der in der Anlage befindlichen Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

c)Der in der Anlage befindlichen Kita-Ordnung der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

Begründung:  

 

An der am 01.08.2014 in Kraft getretenen Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wie auch an der ebenfalls zum 01.08.2014 in Kraft getretenen Kita-Ord­nung der Stadt Göttingen ergeben sich die nachfolgend aufgeführten Anpassungserfor­dernisse.

 

Bisher musste für den Aufnahmemonat das volle Monatsentgelt gezahlt werden, auch wenn die Aufnahme in der zweiten Monatshälfte erfolgte. Diese Regelung wird oftmals als unge­recht empfunden. Die Änderung des § 3 der Entgeltordnung trägt dem Rechnung. Nach der Änderung wird bei Aufnahme in der zweiten Monatshälfte nur noch das halbe Monatsentgelt gefordert. Entsprechend ist § 13 Abs. 3 der Kita-Ordnung anzupassen.

 

Entsprechend der in § 10 Abs. 6 der Satzung der Stadt Göttingen über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege wird in § 4 b der Entgeltordnung eine Regelung aufgenommen, die si­cherstellt, dass bei Einstufung in die Beitragsstufen 2 bis 6 eine Herabstufung erfolgt, wenn das ermittelte Betreuungsentgelt zu einer Berechtigung auf Teilerlass des Betreuungsentgeltes  nach § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII führen würde. Die Herabstufung erfolgt in die Beitrags­stufe, die vollständig aus dem Einkommen aufgebracht werden kann.

 

Im Hinblick auf die zu erwartende Beitragsfreistellung der Kindergartenbetreuung wurde im § 6 der Entgeltordnung eine Regelung aufgenommen die gewährleistet, dass die Regelungen des § 6 auch für zusätzlich beitragsfrei gestellte Kindergartenjahre gilt. Diese Regelung dient der Klarstellung, da im Übrigen eine gesetzliche Regelung Vorrang vor der städtischen Ent­geltordnung hat.

 

Ebenfalls im Hinblick auf die Beitragsfreistellung des Kindergartenbesuchs wird im § 7 der Entgeltordnung geregelt, dass bei der Geschwisterermäßigung ältere Geschwisterkinder unberücksichtigt bleiben, wenn für sie ein Entgelt wegen Beitragsfreiheit nicht zu entrichten ist. Die Neuregelung befin­det sich im Einklang mit § 20 Nds. KiTaG. Dort ist geregelt, dass Entgelte zumutbar sein müssen und sich die Sätze der Entgelte nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sorgeberechtigten unter Berücksichtigung der Zahl ihrer Kinder richten und gestaffelt wer­den sollen. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Anzahl der Kinder bilden dabei eine Ein­heit, die den Begriff der Zumutbarkeit der Entgelte prägen.

Wenn für den Kindergartenbesuch (außer der Verpflegungskostenpauschale) keine Entgelte mehr zu entrichten sind, ist die Zumutbarkeitsgrenze nicht tangiert.

 

Mit der vorgeschlagenen Änderung in § 8 Abs. 1 a und b der Kita-Ordnung wird eine Verein­heitlichung der Kündigungsfristen unabhängig von der Betreuungsart angestrebt. Die bisher abweichende Kündigungsfrist für Hortbetreuung ist unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht mehr aufrechtzuerhalten.

 

Mit der Ersetzung des Wortes „Beitrag“ durch das Wort „Betreuungsentgelt“ im §  8 Abs. 1 c (neu) der Kita-Ordnung soll klar  gestellt werden, dass unter den im § 8 Abs. 1 c Kita-Ordnung genannten Voraussetzungen lediglich das Betreuungsentgelt zu entrichten ist, nicht aber die Verpflegungspauschale. In diesem Zusammenhang wird auf die Begriffsdefi­nitionen im § 2 der Entgeltordnung verwiesen.

 

Weitere Änderungen sind redaktioneller Natur. Die Änderungen sind im Einzelnen den beigefügten Synopsen zu entnehmen.

 

Durch die vorgeschlagene Anhebung der monatlichen Betreuungsentgelte zum 01.08.2018 um 3 %, die sich auf alle Beitragsstufen bezieht, wird den gestiegenen Personal- und Sach­kosten Rechnung getragen. Die Anhebung entspricht der fortgesetzten Praxis in den zurück­liegenden Jahren. Durch die moderate und stetige Anpassung sollen größere Beitrags­sprünge in zukünftigen Jahren vermieden werden.

 

Ab dem 01.08.2018 werden ebenfalls die Entgeltsätze für zusätzliche Betreuungszeiten an­gehoben (sh. Tabelle B der Anlage). Der Entgeltsatz für zusätzliche Betreuungsstunden ent­spricht jeweils einem Achtel des Betreuungsentgeltes für eine vierstündige Betreuung.

Die gesonderte Anlage stellt die neuen Sätze den bisherigen Sätzen gegenüber, so dass die konkreten Auswirkungen in den einzelnen Beitragsstufen nachvollzogen werden können.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Änderungen der Entgeltordnung und Kita-Ordnung:

 

Durch die Anpassung der Entgeltordnung wie auch der Kita-Ordnung ergeben sich allenfalls geringfügige finanzielle Änderungen, die im Hinblick auf das Gesamtvolumen des Budgets unbedeutend sind. 

 

Anhebung der Kita-Beiträge um 3 %

 

Im Budget „Städtische Kindertagesstätten“ (Sachkonto 3321000) ist für 2018 mit einem Mehrertrag von rund 17.700 € zu rechnen. Dem stehen Mehraufwendungen von rund 5.300 € im Budget „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ (SK 4332500, KT 3611100) gegenüber. Im Haus­halt 2019 ergeben sich Mehrerträge von ca. 42.500 € bei gleichzeitigen Mehraufwendungen von rund 13.000 € im Budget „Wirtschaftliche Jugendhilfe“.

 

Hinsichtlich der Entgelterhöhung wird auf die beigefügte Anlage zur Darstellung der finanzi­ellen Auswirkung verwiesen.  Die Mehraufwendungen im Bereich der Wirtschaftlichen Ju­gendhilfe werden über die Anlage zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen nicht sichtbar, da auf der entsprechenden Kontierung nicht unterschieden wird zwischen Kitas in städtischer Träger­schaft und Kitas in freier Trägerschaft. Insgesamt wurden im Rahmen der Haushaltsplanung für die die betroffenen Haushaltsjahre eine Anhebung der Beiträge berücksichtigt, so dass ein überplanmäßiger Bedarf nicht zu erwarten ist.

 

Finanzielle Auswirkungen, die sich aus der landesgesetzlich geplanten Beitragsfreistellung für die Betreuung von Kindern im Kindergarten ergeben, konnten noch nicht berücksichtigt werden, da eine abschließende gesetzliche Regelung zur Beitragsfreiheit und zum Finanzausgleich noch nicht getroffen wurde.

 

 

Anlagen:

 

  • Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen
  • Synoptische Darstellung der Änderungen der Entgeltordnung
  • Anlage zur Entgeltordnung
  • Gegenüberstellung der Entgelte alt und neu
  • Kita-Ordnung der Stadt Göttingen
  • Synoptische Darstellung der Änderungen der Kita-Ordnung
  • Anlage zur Darstellung der finanziellen Auswirkungen
  • Kalkulation der Städt. Kitas für das Kita-Jahr 2018/2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Engeltordnung Kita 2018 (136 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Engeltordnung Kita 2018-synoptische Darstellung der Veränderungen (29 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Engeltordnung Kita 2018-Anlage (81 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Entgeltordnung Kita 2018-Anlage Gegenüberstellung alt-neu (145 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Entgeltordnung-Finanzielle Auswirkungen (43 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Entgeltordnung-Kalkulation Städt. Kitas Kiga-Jahr 2018 (282 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Kita-Ordnung ab August 2018 (162 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Kita-Ordnung.synoptische Gegenüberstellung (74 KB)      
Stammbaum:
FB51/0619/18   Neufassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen Änderung der Anlage zur Entgeltordnung Neufassung der Kita-Ordnung der Stadt Göttingen jeweils zum 01.08.2018   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB51/0619/18-1   Neufassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen Änderung der Anlage zur Entgeltordnung Neufassung der Kita-Ordnung der Stadt Göttingen   51-Fachbereich Jugend   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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