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Betreff: Kommunales Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
08.03.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
08.03.2018 
13. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke
Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem kommunalen Handlungsprogramm zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen wird zugestimmt. Dies beinhaltet insbesondere folgende Punkte (siehe hierzu 4.2.1 bis 4.2.3 des Konzeptes):

a)      Einführung einer 30%-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum

  • Ab sofort gilt grundsätzlich bei neuen Wohnbauvorhaben ab 12 Wohneinheiten für Göttingen, dass 30 % der neu zu schaffenden Wohnungen als öffentlich geförderter Wohnraum mit einer Mietobergrenze für untere Einkommensgruppen (derzeit KM 5,60€/qm) vorzuhalten sind. Im Zeitraum von 2018 bis 2021 kann die Quote auch über 15 % Wohnraum für untere Einkommensgruppen und 15 % für mittlere Einkommensgruppen erfüllt werden (Evaluierung 2021).
  • Die Quote gilt für alle Vorhaben, für die Planungsrecht geschaffen werden muss sowie beim Verkauf von städtischen Grundstücken.
  • Die 30% Quote findet ihre Anwendung sowohl bei öffentlichen als auch privaten Bauvorhaben und schließt Innenentwicklungs- bzw. Nachverdichtungsprojekte (ab 12 WE) mit ein.
  • Die Quote kann zum Teil und bei Bedarf im Rahmen einer mittelbaren Belegung erfüllt werden.
  • Die Bindungsfrist für geförderten Wohnraum regelt die Förderrichtlinie des Landes (20 bzw. 30 Jahre). Für frei finanzierten bezahlbaren Wohnraum beträgt die Bindungsfrist mindestens 10 Jahre.
  • Individuelle Vereinbarung zur Quote bzw. Ausnahmen sind beispielsweise bei überdurchschnittlich hohem Anteil von Transferleistungsbeziehenden (>10%) möglich.

b)     Es ist eine Anreizförderung zum Ankauf von Belegungsrechten und für eine kommunale Wohnungsbauförderung in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. € für 2018 bis 2021 aufzulegen. Hierzu ist die „Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Göttingen durch die Stadt Göttingen und zur Unterstützung kinderreicher Familien beim Erwerb von Wohnungseigentum durch die Göttinger Milde Stiftung“ entsprechend zu ergänzen.

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt das „Gemeinsame Bekenntnis zur Schaffung von neuem insbesondere bezahlbarem Wohnraum“ zu unterzeichnen.
  2. Nachstehende Anträge werden für erledigt erklärt:

a)      Antrag der SPD-Ratsfraktion „Flächen für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum“ vom 03.02.2017

b)     Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Zügig bezahlbaren Wohnungsbau durch Nachverdichtung in der Stadt schaffen“ vom 02.08.2017

c)      Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Soziales Baulandmanagement – keine Bodenspekulation mit Bauland“ vom 02.08.2017

d)     Antrag der SPD-Ratsfraktion „Endlich Baurecht schaffen“ vom 03.08.2017

e)      Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Maximale Unterstützung für die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“ vom 03.08.2017

f)       Antrag der Ratsfraktion Göttinger Linke „Mindestquote für sozialen Wohnungsbau“ vom 03.08.2017

g)     Antrag der CDU-Ratsfraktion „Schwerpunkt Ankauf von Belegungsrechten/ Eigenkapitalstärkung Städtische Wohnungsbau“ vom 09.11.2017

h)     Antrag der SPD-Ratsfraktion „Bündnis für Wohnen – bezahlbaren Wohnraum schaffen, Ressourcen in der Bauverwaltung“ vom 27.04.2017

 

Begründung:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke sowie der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau haben die Verwaltung in der gemeinsamen Sitzung am 09.11.2017 beauftragt, ein Gesamtkonzept zum Wohnungsbau in Göttingen vorzulegen. Dem kommt die Verwaltung mit dem in der Anlage befindlichen kommunalen Handlungsprogramm nach.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die kommunale Anreizförderung und den Ankauf von Belegungsrechten stehen im Investitionshaushalt nachstehende Haushaltsmittel zur Verfügung:

2018

2019

2020

2021

SUMME

500.000 €

1.000.000 €

1.000.000 €

1.000.000 €

3.500.000 €

 

 

Anlagen:

 

  • Kommunales Handlungsprogramm zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen
  • Gemeinsames Bekenntnis zur Schaffung von neuem insbesondere bezahlbarem Wohnraum des Göttinger Bündnisses für bezahlbares Wohnen
  • Übersicht Planverfahren: Priorisierung Wohnungsbauflächen
  • Übersicht Baulücken – Innenentwicklungspotenziale
  • Plan – unbebaute und teilweise bebaute städtische Grundstücke
  • Antrag der SPD-Ratsfraktion „Flächen für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum“ vom 03.02.2017
  • Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Zügig bezahlbaren Wohnungsbau durch Nachverdichtung in der Stadt schaffen“ vom 02.08.2017
  • Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Soziales Baulandmanagement – keine Bodenspekulation mit Bauland“ vom 02.08.2017
  • Antrag der SPD-Ratsfraktion „Endlich Baurecht schaffen“ vom 03.08.2017
  • Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Maximale Unterstützung für die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“ vom 03.08.2017
  • Antrag der Ratsfraktion Göttinger Linke „Mindestquote für sozialen Wohnungsbau“ vom 03.08.2017
  • Antrag der CDU-Ratsfraktion „Schwerpunkt Ankauf von Belegungsrechten/ Eigenkapitalstärkung Städtische Wohnungsbau“ vom 09.11.2017
  • Antrag der SPD-Ratsfraktion „Bündnis für Wohnen – bezahlbaren Wohnraum schaffen, Ressourcen in der Bauverwaltung“ vom 27.04.2017

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 13 1 öffentlich 2018-02 Kommunales Handlungskonzept Wohnungsbau - Final DK abgestimmt (1558 KB)      
Anlage 10 2 öffentlich 2- 2018-02-27 Göttinger Bekenntnis-DK (958 KB)      
Anlage 11 3 öffentlich 3- Übersicht Planverfahren_Priorisierung Wohnungsbau_20180219_Vorlage (203 KB)      
Anlage 12 4 öffentlich 4- Innenentwicklungspotenziale_Baulücken_2015 (15589 KB)      
Anlage 14 5 öffentlich 5- Plan_unbebaute und teilweise bebaute städtische Grundstücke (938 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich 6- SPD-17-02-2017-FlaechenfuerbezahlbarenWohnraum (90 KB)      
Anlage 5 7 öffentlich 7- Zügig bezahlbaren Wohnungsbau (264 KB)      
Anlage 4 8 öffentlich 8- SozialesBaulandmanagement (169 KB)      
Anlage 1 9 öffentlich 9- Endlich Baurecht schaffen (143 KB)      
Anlage 2 10 öffentlich 10- Max. Unterstützung für Städtische Wohnungsbau (293 KB)      
Anlage 3 11 öffentlich 11- Mindestquote für sozialen Wohnungsbau (98 KB)      
Anlage 7 12 öffentlich 12- Antrag-CDU-Schwerpunkt Ankauf von Belegungsrechten (32 KB)      
Anlage 8 13 öffentlich 13- SPD-12-05-2017-RessourceninderBauverwaltung (163 KB)      
 
 

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