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Betreff: Vertragliche Veränderungen zu Leistungs- und Budgetverträgen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
10.04.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Mit den Trägern von Kindertagesstätten Christlicher Verein Junger Menschen e.V., dem Ev.-luth. Kindertagesstättenverband Göttingen-West und dem Studentenwerk Göttingen werden die in der Anlage beigefügten Vereinbarungen als Ergänzungen zu den Leistungs- und Budgetverträgen abgeschlossen.

Begründung:

 

Die Träger bieten in insgesamt fünf Einrichtungen eine Betreuung in einer integrativen Krippengruppe für Kinder bis zum Alter von drei Jahren an. In jeder Gruppe muss dazu eine Heilpädagogin oder Heilerziehungspflegerin/ein Heilpädagoge oder Heilerziehungspfleger (Heilpädagogische Fachkräfte) tätig sein.

 

Der Stundenumfang des Beschäftigungsverhältnisses hängt dabei davon ab, ob ein oder zwei Kinder in der Gruppe integrativ betreut werden. Deshalb werden die Arbeitsverträge mit den heilpädagogischen Fachkräften befristet bis zum Ende eines Kindergartenjahres geschlossen. Hinzu kommt, dass zum Teil erst gegen Ende eines Kindergartenjahres feststeht, ob überhaupt ein Bedarf an integrativer Betreuung in einer Einrichtung besteht. Diese Ungewissheit über das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses oder den künftigen Stundenumfang der Beschäftigung führt dazu, dass die heilpädagogischen Fachkräfte bei sich bietenden Gelegenheiten das befristete Arbeitsverhältnis kündigen oder nicht verlängern. Dramatisch stellt sich die Situation dar, wenn die Kündigungen im laufenden Kindergartenjahr erfolgen, denn der Fachkräftemangel bei den heilpädagogischen Fachkräften lässt eine zeitnahe Besetzung einer frei gewordenen Stelle nicht zu.

 

Für die integrative Betreuung in Krippen ist wichtig,

 

  • dass das Recht des Kindes auf besondere Förderung und Teilhabe zeitnah umgesetzt werden kann
  • dass den Eltern Sicherheit in der Betreuung geboten werden kann
  • die Erzieher/innen in den Krippengruppen nicht immer wieder extrem belastenden Situationen durch den erhöhten Förder- und Betreuungsbedarf eines Kindes ausgesetzt sind.

 

Mit der Ergänzung zu den Leistungs- und Budgetverträgen soll dem entgegengewirkt werden.

 

Die Stadt verpflichtet sich, die Krippengruppe nach den Regelungen des Leistungs- und Budgetvertrages so zu finanzieren, als ob darin zwei Kinder mit besonderem Förderbedarf betreut werden, auch wenn das nicht der Fall ist. Das ermöglicht den Trägern, mit den heilpädagogischen Fachkräften unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen, was der Fachkräftebindung dient.

 

Für die Stadt bedeutet diese Regelung mehr Planungssicherheit. Eine einmal bestehende integrative Krippengruppe bleibt grundsätzlich bestehen und bei freien Plätzen kann bei Bedarf auf diese unverzüglich zurückgegriffen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen würden sich nur dann ergeben, wenn am 01.01. eines Jahres (Stichtag für die Budgetberechnung) nur ein oder gar kein Kind mit besonderem Förderbedarf in der integrativen Gruppe angemeldet ist. Bei geltender Vertragslage würden diese nicht belegten Plätze bei der Budgetberechnung nicht berücksichtigt werden.

 

Das würde je nach Trägergruppe und Betreuungsumfang zu Minderausgaben von

3.700 € bis 6.000 € bei einem freien Platz und von

7.400 € bis 12.000 € bei zwei freien Plätzen führen.

 

Zu diesen Minderausgaben würde es mit der neuen Vereinbarung nicht mehr kommen.

 

 

 

Anlagen:

 

Änderungen zu Leistungs- und Budgetverträgen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderung Albrecht-Thaer-Weg (193 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Aenderung CVJM (189 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Aenderung Petri-Haus (190 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Aenderung Theodor-Heuss-Strasse (191 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Aenderung Thomas (190 KB)      
 
 

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