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Betreff: "Verkehrssicherheit in der Hauptstraße" (Anregung des Ortsrates Geismar)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar
01.03.2018 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zu der Anregung vom 31.08.2017 zur Kenntnis.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Der Ortsrat hatte die Verwaltung mit beschlossener Anregung gebeten, für mehr Verkehrssicherheit im Bereich der Hauptstraße und der Straße Im Kolke zu sorgen. Da am 30.11.2017 eine ähnliche Anregung für die Hauptstraße beschlossen wurde, hat die Straßenverkehrsbehörde zusammen mit einigen Ortsratsmitgliedern am 15.01.2018 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.

 

Im Rahmen der Ortbesichtigung wurden die konkreten Anliegen des Ortsrates erörtert.

 

Einmal ging es dem Ortsrat um die sehr schmalen Gehwegbreiten in der Hauptstraße (z.B. vor Haus-Nr. 76) und im Einmündungsbereich der StraßeIm Kolke.

Die Frage der Erweiterung der Gehwegbreiten würde eine grundsätzliche Umgestaltung der Straßen erforderlich machen, wofür die Straßenverkehrsbehörde aufgrund der sehr engen Durchfahrtsbreite im Altdorf von Geismar kaum Handlungsspielräume sieht.

 

Zusätzlich wies der Ortsrat darauf hin, dass Verkehrsteilnehmer, die aus der „Mitteldorfstraße“ oder der Straße „Im Kolke“ auf die Hauptstraße einbiegen, nicht erkennen können, dass sie im Bereich einer 30 km/h-Begrenzung fahren.

 

Bei der Geschwindigkeitsbegrenzung handelt es sich um ein Streckenverbot. Dieses endet nach den gesetzlichen Bestimmungen der StVO grundsätzlich nicht nach Einmündungen oder Kreuzungen, eine weitere Ausschilderung wäre danach nicht erforderlich. Da in diesem Bereich wegen der Enge der Ortsdurchfahrt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von größerer Bedeutung ist, wird die Straßenverkehrsbehörde ein weiteres VZ 274 – 30 in der Hauptstraße zwischen den Einmündungen „Mitteldorfstraße“ und „Im Kolke anordnen.

 

Die vom Ortsrat vorgeschlagene Ausschilderung in der Mitteldorfstraße und der Straße „Im Kolke mit der VZ 274-30 (30 km/h) und dem Zusatzzeichen ZZ 1000-21 (Richtung der Gefahrenstelle, rechtsweisend) kann nicht angeordnet werden, weil Geschwindigkeitsbegrenzungen immer nur in der jeweiligen Straße angeordnet werden dürfen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

Geringfügige Kosten für ein Verkehrszeichen in Höhe von 100 € aus dem Budget Straßenunterhaltung

Anlagen:

Anregung vom 16.08.2017; Protokollauszug von der Ortsratssitzung am 31.08.2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag CDU Verkehrssicherheit Hauptstraße (896 KB)      
 
 

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