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Betreff: Planungskostenvereinbarung Grone-Nord/ Grone-Süd
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
Beratungsfolge:
Ortsrat Grone Anhörung
01.03.2018 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
08.03.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss der Planungskostenvereinbarung „Grone-Nord/ Grone-Süd(Städte­baulicher Vertrag i.S.v. § 11(1) S.2 Nr.3 i.V.m. Nr.1 BauGB) wird zugestimmt.

Begründung:

 

Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin von – mit zahlreichen Geschosswohnungsbauten bebauten – Grundstücken im Ortsteil Grone (Grone-Nord und Grone-Süd); sie beabsichtigt, ihre Bestandsgebäude zu sanieren und Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung durchführen. Neben der Sanierung der Gebäude (energetische Sanierung, Einbau von Aufzügen) soll eine Aufstockung von Gebäuden und zugleich die Aufwertung von Freiräumen resp. des Wohnumfeldes erfolgen.

 

Darüber hinaus sollen in Grone-Nord und Grone-Süd Investitionen in die soziale Infrastruktur erfolgen und das Angebot an Kindertagesstättenplätzen ausgebaut werden.

 

Derzeit befinden sich 1.098 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 73.592 m2 im Bestand der Vorhabenträgerin. In Grone-Nord und Grone-Süd sollen durch die geplante Geschossaufstockung der Bestandsgebäude ca. 200 weitere Wohneinheiten mit den dafür notwendigen Stellplätzen entstehen.

 

Der Geltungsbereich dieser Vereinbarung gliedert sich in das Vertragsteilgebiet Nord und das Vertragsteilgebiet Süd. Die in den derzeit bestandskräftigen Bebauungsplänen getroffenen Festsetzungen stehen im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung (Zahl der Vollgeschosse und Geschossflächenzahl) den geplanten Modernisierungs- und Geschosserweiterungsmaßnahmen jeweils entgegen. Für eine Realisierung des Vorhabens ist mithin eine Änderung der Bauleitplanung erforderlich.

 

Um der benannten Zielsetzung im Vertragsteilgebiet Nord resp. Vertragsteilgebiet Süd Rechnung zu tragen, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung vom 13.11.2017 – nach vorheriger Anhörung des Ortsrates Grone und Vorberatung im Ausschuss f. Bauen, Planung und Grundstücke - jeweils einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 2, 5. Änderung „Ortszentrum am Rehbach“ und für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 7, 12. Änderung „südlich der B 3“ gefasst. Der Nutzungsschwerpunkt Wohnen soll durch vorb. Bebauungsplanverfahren unverändert bleiben.

 

Die Änderung der Bauleitpläne wird durch das Vorhaben der Vorhabenträgerin ausgelöst.

 

Im Vorgriff auf die zukünftige geplante Nutzung und den noch abzuschließenden Städte­baulichen Vertrag (Schaffung von Kindertagesstättenplätzen, Gestaltung und Ausführung der Baukörper, Erstellung weiterer Erschließungsanlagen, Fragen des sozialen resp. preisgünstigen Wohnraums etc.) soll dieser Vertrag zunächst nur die Kostenträgerschaft für die Bauleitplanverfahren und die sonstigen erforderlichen Fachplanungen regeln und damit die Rahmenbedingungen für den noch ab­zu­schließenden städtebaulichen Vertrag schaffen. Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich durch diesen Vertrag, die Kosten für die vorb. Planungen resp. die Durchführung der Bauleitplanverfahren zu tragen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

XNein
(wesentlicher Inhalt der Vereinbarung ist die Kostenträgerschaft der Vorhabenträgerin)

Anlagen: Vertragsentwurf

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Kostenvereinbarung (endverhandelt) (311 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anl 1 (Nord) (580 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anl 1 (Süd) (606 KB)      
 
 

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