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Betreff: Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste
27.02.2018 
11. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
06.03.2018 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen am 17.04.2018 werden beauftragt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

  1. Der Bericht des Landkreises Northeim über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichts für das Wirtschaftsjahr 2016 wird entgegengenommen.

 

  1. Der Jahresabschluss 2016 des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen mit einer Bilanzsumme von 28.208.913,70 € sowie der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2016 werden festgestellt.

 

  1. Der Jahresüberschuss 2016 von 407.096,04 € wird, vermindert um die Ausschüttung für 2016 an die Verbandsmitglieder i.H.v.135.000 €, als Differenz in Höhe von 272.096,04 € mit dem bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von  1.967.212,71 € verrechnet und mit insgesamt 2.239.308,75 € auf neue Rechnung vorgetragen.

 

  1. Dem hauptamtlichen Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

 

Begründung:

 

Zu 1 - 4:

Für die Wirtschaftsführung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) entsprechend. Die Wirtschaftsführung hat auf der Grundlage der Eigenbetriebsverordnung und anderer prüfungspflichtiger Einrichtungen zu erfolgen.

 

Die Verbandsversammlung beschließt gem. § 8 Ziff. 7 der Verbandsordnung in Verbindung mit § 33 Niedersächsische Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) vom 27.01.2011 den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Entlastung der Verbandsgeschäftsführung.

 

Der Bestätigungsvermerk des Fachbereiches VIII – Rechnungsprüfung - des Landkreises

Northeim erfolgte mit Datum vom 29/30.01.2018.

Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Göttingen wurden für 2016 Abschläge in Höhe von 4.768.260,04 € geleistet. Die Umlage für 2016 wurde auf 4.687.051,68 € festgesetzt, so dass daraus eine Erstattung in Höhe von 81.208,36 € resultiert (vgl. Beschlussempfehlung FB20/1424/17, Verwaltungsausschuss 11.12.2017).

Die Aufwendungen für die Leistungen des Abfallzweckverbandes sind in der Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe enthalten.

 

Anlagen:

  1. Bestätigungsvermerk Abschlussprüfung 2016, Anl. 1
  2. Bilanz 2016, Anl. 2
  3. Gewinn- u. Verlustrechnung 2016, Anl. 3
  4. Anhang 2016, Anl. 4
  5. Lagebericht, Anl. 5
  6. Kurzübersicht Mehrjahresvergleich, Anl. 6.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AZV JA 2016, BestätV WP 29.1.18, BV Anl. 1 (8 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich AZV JA 2016, Bilanz, BV Anl. 2 (13 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich AZV JA 2016, GuV, BV Anl. 3 (7 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich AZV JA 2016, Anhang, BV Anl. 4 (20 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich AZV JA 2016, Lagebericht, BV Anl. 5 (20 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich AZV JA 2016, Kurzübersicht Mehrjahresvergleich, Anl. 6 BV (8 KB)      
 
 

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