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Betreff: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2019 bis 2023
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren
15.02.2018 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren ungeändert beschlossen   
Ortsrat Holtensen
20.02.2018 
6. öffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Nikolausberg
22.02.2018 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Roringen
22.02.2018 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Geismar
01.03.2018 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ortsrat Grone
01.03.2018 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone zur Kenntnis genommen   
Ortsrat Elliehausen/Esebeck
13.03.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck ungeändert beschlossen   
Ortsrat Herberhausen
13.03.2018 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Weende/Deppoldshausen
15.03.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss
Rat
13.04.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der beigefügten Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2019 - 2023 wird zugestimmt.

 

Begründung:

 

Die laufende Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht Göttingen endet am 31.12.2018.

 

Gemäß § 36 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) haben die Gemeinden daher Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen der Amtsperiode von 2019 - 2023 aufzustellen.

 

Diese Listen sind nach § 36 Absatz 3 GVG in der Gemeinde eine Woche lang zu jedermanns Einsicht auszulegen.

 

Bis zum 01.07.2018 müssen diese Listen nebst eventuellen Einsprüchen beim Amtsgericht Göttingen eingereicht werden.

 

Gemäß § 94 Absatz 1 Ziffer 7 NKomVG sind die Ortsräte vor der Beschlussfassung des Rates oder des Verwaltungsausschusses rechtzeitig  anzuhören.

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Vorschlagslisten 2019 - 2023 (nichtöffentlich);

(aus Datenschutzgründen sind die Vorschlagslisten nur den Ortsräten und dem Rat für die Entscheidungsfindung zur Verfügung zu stellen)

 

 

 
 

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