Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 wurde am 15.12.2017 vom Rat der Stadt Göttingen beschlossen. Demzufolge können Mittel für neue Maßnahmen frühestens für den Haushalt 2019 angemeldet werden.

Die Ratsfraktionen haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2019 die Möglichkeit, Vorschläge für die Aufnahme neuer Maßnahmen einzubringen, über die dann abschließend der Rat der Stadt Göttingen befindet.

Für den Nachtragshaushalt 2018 wurde seitens des Rates die Maßnahme Kiesseestraße nicht eingestellt. Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wurden an die Verwaltung herangetragen mit dem Auftrag, zeitnah die Planungen aufzunehmen.

Auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist die Baumaßnahme Kiesseestraße bislang nicht berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

XNein

siehe Anlage

Anlagen:

-          Interfraktioneller Antrag im Ortsrat Geismar

-          Protokollauszug der Sitzung des Ortsrates Geismar am 30.11.2017