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Betreff: Fortführung der Schwerpunktschulen zur inklusiven Beschulung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
25.01.2018 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Göttingen beantragt gem. § 183c Abs. 4 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) die Fortführung folgender Schwerpunktschulen für die inklusive Beschulung bis zum 31.7.2024 bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde:

 

Im Primarbereich

  • die Adolf-Reichwein-Schule und die Brüder-Grimm-Schule als Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
  • die Hainbundschule als Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung
  • die Wilhelm-Busch-Schule als Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Hören

      Im Sekundarbereich

  • die Heinrich-Heine-Schule bis zu ihrem Auslaufen am 31.7.2020 als Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung

 

Begründung:

 

 

Mit der Einführung der Inklusion an Niedersächsischen Schulen zum Schuljahr 2013/14 gemäß   § 4 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) ermöglichen öffentliche Schulen allen Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang. In den öffentlichen Schulen werden Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam beschult.

 

Für den Übergang zur inklusiven Beschulung hat der Landesgesetzgeber den § 183 c NSchG geschaffen. Dieser besagt, dass die Schulträger nur verpflichtet sind, ihre Schulen inklusiv auszustatten, wenn keine inklusive Schule dieser Schulform unter zumutbaren Bedingungen erreichbar ist. Dies gilt für die Förderschwerpunkte geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen und Hören. Diese Vorschrift wurde zunächst mit einer Befristung bis zum 31.7.2018 versehen.

Von der Möglichkeit der Bildung von Schwerpunktschulen hat die Stadt Göttingen Gebrauch gemacht; der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.12.2012 die o.g. Schwerpunktschulen bestimmt.

Mit der Schulgesetznovelle zum Schuljahr 2015/16 wurde der § 183c NSchG dahingehend geändert, dass die Bildung von Schwerpunktschulen nun über den 31.7.2018 hinaus bis zum 31.7.2024 möglich ist, wenn der Schulträger einen Plan dazu vorlegt, wie er den Anforderungen des § 4 NSchG in seinen Schulen Rechnung tragen wird.

 

§ 4 NSchG besagt, dass die öffentlichen Schulen allen Schülerinnen und Schülern den barrierefreien und gleichberechtigten Zugang ermöglichen müssen und damit inklusive Schulen sind.

Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung werden gemeinsam unterrichtet und erzogen.

 

In den letzten Jahren wurde in den Göttinger Schulen bedarfsgerecht Baumaßnahmen zur individuellen Unterstützung von Schülerinnen und Schülern durchgeführt, die wegen einer bestehenden oder drohenden Behinderung auf sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf angewiesen waren. Hier ist zum Beispiel der Einbau von Schallschutzdecken, Rampen oder Behindertentoiletten zu nennen. Ebenso wurden erforderliche Lehr- und Lernmittel zur Verfügung gestellt. Auch in den nächsten Jahren soll bei einem individuellen Bedarf reagiert und entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung getroffen werden.

 

Bereits jetzt werden in allen Schulformen auch Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen unterrichtet und erzogen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Unmittelbar keine.

Die konkreten Kosten ergeben sich bei dem Vorliegen eines individuellen Bedarfs.

 

 

 

 
 

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