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Betreff: Leistungs- und Budgetvertrag KEI Kindergarten in Eigeninitiative e.V., Verein zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen e.V. (Sportkindergarten), Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden in Göttingen, Caritasverband Südniedersachsen e.V. sowie Studentenwerk Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
10.04.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Nach Abschluss der Trägerüberprüfung ist mit dem KEI Kindergarten in Eigeninitiative e.V. auf Grundlage der Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ (Zuwendungsrichtlinie) ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die Trägergruppe 7 zu schließen.

 

  1. Nach Abschluss der Trägerüberprüfung ist mit dem Verein zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen e.V. auf Grundlage der Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ (Zuwendungsrichtlinie) ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die Trägergruppe 4 zu schließen.

 

  1. Nach Abschluss der Trägerüberprüfung ist mit dem Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden in Göttingen auf Grundlage der Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ (Zuwendungsrichtlinie) ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die Trägergruppe 3 zu schließen.

 

  1. Nach Abschluss der Trägerüberprüfung ist mit dem Caritasverband Südniedersachsen e.V. auf Grundlage der Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ (Zuwendungsrichtlinie) ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die Trägergruppe 5 zu schließen.

 

  1. Nach Abschluss der Trägerüberprüfung ist mit dem Studentenwerk Göttingen auf Grundlage der Neufassung der „Richtlinie über die Gewährung einer Zuwendung an freie Träger von Kindertagesstätten in der Stadt Göttingen“ (Zuwendungsrichtlinie) ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die Trägergruppe 5 zu schließen.

 

 

Begründung:

 

Die Neufassung der Zuwendungsrichtlinie beinhaltet eine Ausweitung der Trägergruppeneinstufung in eine von sieben (statt bislang fünf) möglichen Trägergruppen. Daher wurde in der Ratssitzung vom 19.08.2016 beschlossen, dass die freien Träger ab dem 01.01.2017 einen neuen Leistungs- und Budgetvertrag mit einer zunächst vorläufigen TG erhalten sollen, die nach erfolgter Trägerüberprüfung korrekt festzusetzen ist.

 

Aufgrund der Neufassung der KomHKVO (vormals GemHKVO) zum 01.01.2017 werden die Änderungsverträge gemäß des Ratsbeschlusses vom 15.12.2017 um einen weiteren Punkt (§ 2 Investitionen) ergänzt.

 

Zu 1.:

Das Ergebnis der Betriebskostenprüfung 2016 und der darauf erfolgten Hochrechnung des Budgets für das Jahr 2017 ergibt ab dem 01.01.2017 die notwendige Einstufung in TG 7.

Somit ist mit dem KEI Kindergarten in Eigeninitiative e.V. ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die TG 7 abzuschließen.

 

Zu 2.:

Das Ergebnis der Betriebskostenprüfung 2015 und der darauf erfolgten Hochrechnung des Budgets für das Jahr 2017 ergibt ab dem 01.01.2017 die notwendige Einstufung in TG 4.

Somit ist mit dem Verein zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen e.V. ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die TG 4 abzuschließen.

 

Zu 3.:

Das Ergebnis der Betriebskostenprüfung 2016 und der darauf erfolgten Hochrechnung des Budgets für das Jahr 2017 ergibt ab dem 01.01.2017 die notwendige Einstufung in TG 3.

Somit ist mit dem Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden in Göttingen ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die TG 3 abzuschließen.

 

Zu 4.:

Das Ergebnis der Betriebskostenprüfung 2016 und der darauf erfolgten Hochrechnung des Budgets für das Jahr 2017 ergibt ab dem 01.01.2017 die notwendige Einstufung in TG 5.

Somit ist mit dem Caritasverband Südniedersachsen e.V. ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die TG 5 abzuschließen.

 

 

Zu 5.:

Das Ergebnis der Betriebskostenprüfung 2016 und der darauf erfolgten Hochrechnung des Budgets für das Jahr 2017 ergibt ab dem 01.01.2017 die notwendige Einstufung in TG 5.

Somit ist mit dem Studentenwerk Göttingen ein Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab dem 01.01.2017 mit der Einstufung in die TG 5 abzuschließen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

 

 

Aufgrund der konkreten Festsetzungen der Trägergruppen ergeben sich nachstehende Minder- bzw. Mehrausgaben.

Zu 1.: KEI Kindergarten in Eigeninitiative e.V.

ab 01.01.2017:

vorläufige TG 7

TG 7 nach Überprüfung

Zahlungsbedarf

313.526,27 

313.526,27 

0,00 

 

ab 01.01.2018:

vorläufige TG 7

TG 7 nach Überprüfung

Zahlungsbedarf

352.680,22 

352.680,22 

0,00 

 

Zu 2.: Verein zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen e.V.

ab 01.01.2017:

vorläufige TG 3

TG 4 nach Überprüfung

Nachzahlung

94.068,08 

103.474,88 

9.406,80 

 

ab 01.01.2018:

vorläufige TG 3

TG 4 nach Überprüfung

Nachzahlung

96.921,60 

106.613,76 

9.692,16 

 

 

 

 

 

Zu 3.: Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden in Göttingen

ab 01.01.2017:

vorläufige TG 4

TG 3 nach Überprüfung

Überzahlung

1.194.963,30 

1.080.088,87 

114.874,43 

 

ab 01.01.2018:

vorläufige TG 4

TG 3 nach Überprüfung

Überzahlung

1.231.190,13 

1.112.841,84 

118.348,29 

 

 

Zu 4.: Caritasverband Südniedersachsen e.V.

ab 01.01.2017:

vorläufige TG 4

TG 5 nach Überprüfung

Nachzahlung

160.826,10 

179.059,85 

18.233,75 

 

ab 01.01.2018:

vorläufige TG 4

TG 5 nach Überprüfung

Nachzahlung

165.648,04 

184.425,88 

18.777,84 

 

 

Zu 5.: Studentenwerk Göttingen

ab 01.01.2017:

vorläufige TG 6

TG 5 nach Überprüfung

Überzahlung

1.130.191,98 

1.015.420,48 

114.771,50 

 

ab 01.01.2018:

vorläufige TG 6

TG 5 nach Überprüfung

Überzahlung

1.163.888,12 

1.045.712,50 

118.175,62 

 

Anlagen:

 

-          KEI Kindergarten in Eigeninitiative e.V. Änderungsvertrag zum Leistungs- u. Budgetvertrag ab 01.01.2017

-          Prüfvermerk KEI Kindergarten in Eigeninitiative e.V.

-          Verein zur Pflege der vorschulischen und sportlichen Erziehung in Göttingen e.V. Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab 01.01.2017

-          Prüfvermerk Sportkindergarten

-          Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden in Göttingen Änderungsvertrag zum Leistungs- u. Budgetvertrag ab 01.01.2017

-          Prüfvermerk Gesamtverband der Katholischen Kirchengemeinden in Göttingen

-          Caritasverband Südniedersachsen e.V. Änderungsvertrag zum Leistungs- u. Budgetvertrag ab 01.01.2017

-          Prüfvermerk Caritasverband Südniedersachsen e.V.

-          Studentenwerk Göttingen Änderungsvertrag zum Leistungs- u. Budgetvertrag ab 01.01.2017

-          Prüfvermerk Studentenwerk Göttingen

-          Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich KEI Kindergarten in Eigeninitiative e. V. Änderungsvertrag zum Leistungs- u. Budgetvertrag ab 01.01.2017 (16 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Verein zur Pflege der vorschul. und sportl. Erziehung in Göttingen e.V. Änderungsvertrag zum L&Budgetvertrag ab 01.01.2017 (16 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich Gesamtverband der Kath. Kirchengemeinden Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab 01.01.2017 (16 KB)      
Anlage 4 7 öffentlich Caritasverband Südniedersachsen e.V. Änderungsvertrag zum Leistungs- u. Budgetvertrag ab 01.01.2017 (16 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Studentenwerk Göttingen Änderungsvertrag zum Leistungs- und Budgetvertrag ab 01.01.2017 (16 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich FinanzielleAuswirkungen div. Träger (43 KB)      
 
 

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