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Betreff: Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport und Freizeit-GmbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.12.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der nächsten Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG (GöSF GmbH & Co. KG) wird angewiesen, dem nachfolgenden Beschluss zuzustimmen:

 

Auf eine Jahresabschlussprüfung der Göttinger Sport und Freizeit Verwaltungs-GmbH wird im Wirtschaftszeitraum vom 1.1.2018 – 31.12.2022 verzichtet.

Begründung:

 

In den vergangenen Jahren, zuletzt von 2008 – 2011, war die Göttinger Sport und Freizeit Verwaltungs GmbH von der Verpflichtung zur Prüfung der Jahresabschlüsse befreit.

Infolge einer Rechtsänderung der Eigenbetriebsverordnung vom 27.01.2011 wurden für die Gesellschaft aufgrund eines entsprechenden Erlasses der Kommunalaufsicht vom 25.10.2013 seit dem Wirtschaftsjahr 2012 wieder Jahresabschlussprüfungen durchgeführt.

 

Mit der Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist es den Kommunen gestattet, unter den Voraussetzungen des § 158 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 NKomVG wieder zuzulassen, auf die Jahresabschlussprüfung bei den genannten Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zu verzichten.

Die Göttinger Sport und Freizeit Verwaltungs GmbH hat als Komplementärin der Göttinger Sport und Freizeit GmbH & Co. KG nur eine geringfügige wirtschaftliche Bedeutung für die Stadt Göttingen und erfüllt die notwendigen Voraussetzungen für den Verzicht.

Der hier vorgeschlagene Verzicht auf die aus kommunalwirtschaftsrechtlicher Verantwortung resultierende Prüfungspflicht (§ 153 ff. NKomVG) ersetzt nicht die nach handelsrechtlichen Grundlagen bestehenden Erfordernisse zur Unternehmensführung. Diese bleiben weiterhin unverändert bestehen (Jahresabschluss lt. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung, Bilanz, Gewinn- u. Verlustrechnung, Anhang, Veröffentlichung des Jahresabschlusses). Die GmbH wird auch künftig im Beteiligungsbericht der Stadt Göttingen mit erfasst.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat mit Stellungnahme vom 01.08.2017 den Verzicht auf Jahresabschlussprüfungen für zunächst fünf Jahre befürwortet (Anl. 1).

 

In der Gesellschafterversammlung am 13.12.2017 wird voraussichtlich ein gleichlautender Beschluss erfolgen (Anl. 2).

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

  1. Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vom 01.08.2017
  2. Beschlussempfehlung Gesellschafterversammlung 13.12.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20170801_DOK_RPA_GoeSF Verwaltungs GmbH-Verzicht auf Prüfung JA (259 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich GöSF Verw.GmbH, GV 13.112.17 Verzicht JAprüfung (296 KB)      
 
 

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