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Betreff: Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
28.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.12.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen am 08.01.2018 werden beauftragt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

1.Die Verbandsversammlung billigt den Betriebsabschluss der öffentlichen Einrichtung für das Jahr 2016 in der vorliegenden Form.

2.Die Verbandsversammlung billigt die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 17.223.491,53 €.

Davon entfällt auf den/die:

Landkreis Göttingen, Abfallwirtschaft Osterode am Harz3.268.008,80

Landkreis Northeim4.624.100,71

Landkreis Göttingen, Abfallwirtschaft Göttingen4.644.330,34

Stadt Göttingen4.687.051,68.

3. Die Verbandsversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan 2018 und der Haushaltssatzung 2018 zu. Die Investition zur Umstellung der biologischen Behandlung der Feinfraktion unterliegt einem Vorbehalt (Sperrvermerk), so dass eine Beauftragung und Zahlung von Bauleistungen oder anderen Maßnahmen der Verfahrensumstellung, über die beschlossenen Schritte der Planung/Beantragung hinaus, erst nach gesonderter Freigabe durch die Verbandsversammlung erfolgen darf.

 

Begründung:

 

 

Zu 1. und 2.:

Der Abfallzweckverband erhebt die Umlage gemäß § 16 der Verbandsordnung. Der Betriebsabschluss 2016 und die endgültige Festsetzung der Umlage für das Jahr 2016 sind der Anlage 1 zu entnehmen. Beides entspricht der Beschlussempfehlung an die Verbandsversammlung am 08.01.2018 in derselben Höhe.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 3.:

Zu den Planungsunterlagen des Wirtschaftsplanes 2018 sowie der Haushaltssatzung 2018 wird auf die beigefügte Beschlussvorlage an die Verbandsversammlung verwiesen, Anlage 2.

Der Beirat des Abfallzweckverbandes wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Stadt Göttingen wurden für 2016 Abschläge in Höhe von 4.768.260,04 € geleistet. Die Umlage für 2016 wurde auf 4.687.051,68 € festgesetzt, so dass daraus eine Erstattung in Höhe von 81.208,36 € resultiert.

Die Aufwendungen für die Leistungen des Abfallzweckverbandes sind in der Wirtschaftsplanung des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe enthalten.

 

 

Anlagen:

 

  1. Umlagefestsetzung, Betriebsabschluss 2016
  2. BV  AZV, WP 2018, HH-Satzung 2018

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AS_Betriebsabschluss 2016 (122 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich AS Wirtschaftsplan 2018 (295 KB)      
 
 

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