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Betreff: Rückbau JSN im Bereich umA; Weisungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
16.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Göttingen wird auch zukünftig unverändert mit den südniedersächsischen Mitgliedskommunen im Rahmen des interkommunalen Verbunds des Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V. (JSN) in enger Kooperation vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gemäß der Satzung, der Geschäftsordnung und des Leitbilds der JSN verfolgen die Mitglieder hierbei auch in Zukunft unverändert die übergeordneten Ziele des Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V.

 

Es besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedskommunen, dass durch den erforderlichen Rückbau auf das „134-umA-Szenario“ die erprobte und etablierte Funktionalität des JSN im Übrigen nicht bedroht werden darf.

 

Aufgrund des Rückgangs im Zugang von umA ist ein Rückbau in den für die Unterbringung und Betreuung von umA zuständigen Bereichen des Jugendhilfe Südniedersachsen e.V. erforderlich. Der Verwaltungsausschuss nimmt das erforderliche Rückbauszenario bei dem Jugendhilfe Südniedersachsen e.V. zur Kenntnis.

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Mitgliederversammlung des JSN wird angewiesen folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand des Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V. mit der Umsetzung des Rückbaus auf Grundlage des dargestellten „134-UMA-Szenarios“ und ermächtigt den Vorstand, die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung des Rückbaus, verbunden mit der Einschränkung bzw. Stilllegung von wesentlichen Betriebsteilen sowie einem damit ebenfalls verbundenen Personalabbau in den betroffenen Bereichen des Jugendhilfe Südniedersachsen e.V. zu ergreifen. Hierzu gehören auch die ggf. notwendige Beteiligung des Betriebsrates und der Abschluss etwaig notwendiger Vereinbarungen auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes.

 

 

Begründung:

 

Der Verein Jugendhilfe Süd Niedersachsen e.V. – Verbund südniedersächsischer Jugendämter (JSN) betreut aktuell im Auftrag der Mitgliedskommunen (Landkreis Göttingen und Landkreis Northeim sowie Stadt Göttingen) 353 unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen (umA) in verschiedenen Einrichtungen und Standorten in Südniedersachsen (Zuständigkeit LK Göttingen: 209, LK Northeim: 72, Stadt Göttingen: 72 umA). Aufgrund des aktuellen und des prognostizierten Rückgangs im Zugang von umA ist ein Rückbau in den mit der Unterbringung und Betreuung von umA zuständigen Bereichen des JSN erforderlich.

 

Mit dem 01.01.2011 übernahm die Außenstelle Friedland der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) die Funktion eines Erstaufnahmelagers auch für internationale Flüchtlinge v.a. aus arabischen Ländern, Afghanistan und Afrika. Dadurch ergab sich für das Jugendamt des Altkreises Göttingen die Zuständigkeit für die Inobhutnahme von dort ankommenden umA. Der JSN übernahm die Unterbringung und Betreuung der umA, zunächst überwiegend für den Altkreis Göttingen sowie anwachsend für die Stadt Göttingen. In den folgenden Jahren entwickelte sich die Außenstelle Friedland der LAB NI zu einem jener sog. Einreiseknotenpunkte von umA, welche in der Zeit der sog. „Flüchtlingskrise 2015“ Anlass zu den politischen Diskussionen und zu der daraus resultierenden SGB VIII Novellierung mit der Einführung der bundes- und landesweiten Verteilungsregelungen geführt haben.

Seit dem Startzeitpunkt der bundes- und landesweiten Verteilungsregelung am 01.11.2015 betreut der JSN umA auch im Auftrag des Landkreises Northeim und des damaligen Landkreises Osterode am Harz.

 

Aus der Kombination der besonderen Situation der Außenstelle Friedland mit der bekannten Zugangswelle von Flüchtlingen im Jahr 2015 und dem nachfolgenden Start der Verteilungsregelung entstand eine einzigartige Situation, die gekennzeichnet war durch einen massenhaften Zugang von umA in die Zuständigkeit der Mitgliedskommunen und deren Beauftragung des JSN mit der Betreuung und Unterbringung dieser umA. Hieraus ergaben sich für die Mitgliedskommunen und den JSN Herausforderungen in einem außerordentlichen Umfang. Die Zuständigkeiten des Landes Niedersachsen beschränken sich hierbei auf die endgültige Kostenübernahme der den Jugendämtern entstehenden Kosten für die einzelnen Jugendhilfemaßnahmen sowie die Rolle der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Jugendhilfeeinrichtungen.

Zwischen dem 01.01.2011 und dem Startzeitpunkt der landesweiten Verteilungsregelungen am 01.11.2015 sind durch die vg. besondere und z.T. krisenhafte Situation bereits über 300 umA von dem JSN betreut worden. Insgesamt wurden seit dem 01.11.2011 durch den JSN über 600 umA betreut.

 

Aufgrund dieses ungeplanten und unvorhersehbaren Vorgangs erfolgte wiederholt eine Anpassung der diesbezüglichen Organisationsformen des JSN an die sich beständig verändernden Verfahrens- und Rechtsvorgaben im Umgang mit umA, jeweils in enger Abstimmung zwischen den Mitgliedskommunen und den zuständigen Stellen des Landes Niedersachsen.

Aktuell werden umA in verschiedenen Einrichtungen und Standorten in Südniedersachsen durch den JSN betreut (Göttingen/ Lenglern, Hann. Münden, Duderstadt/ Rhumspringe, Osterode/ Bad Grund, Northeim).


 

Die personellen und materiellen Strukturen wurden seit 2011 und vor allem in den Jahren 2015 und 2016 dem Bedarf und der Nachfrage entsprechend aufgebaut. Hierfür wurden wiederholt neue Einrichtungs- und Betreuungsformen geschaffen, die z.T. bereits geschlossen bzw. dem Bedarf und den sich verändernden Rechtsgrundlagen entsprechend wiederholt verändert organisiert wurden. In den Zugangsspitzenzeiten von umA Ende 2015/ Anfang 2016 wurden über 430 umA zunächst noch überwiegend in Notunterkünften betreut. Die umA wurden mittlerweile in neu geschaffene, reguläre Jugendhilfeeinrichtungen überführt. Zur Erfüllung der rechtlichen Bestimmungen des SGB VIII und der fachlich erforderlichen Personalschlüssel zur Betreuung junger Menschen in einer Jugendhilfeeinrichtung hat der JSN hierfür über 260 zusätzliche Mitarbeiter/-innen (u.a. pädagogische Betreuung, Deutschunterricht/ Nachhilfe, Sprach- und Kulturdolmetscher/-innen, Handwerker/-innen, Verwaltung) eingestellt. Gleichzeitung wurde die Gesamtstruktur des JSN den veränderten Aufgaben angepasst. Hierdurch ist es gelungen, die besonderen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen.

 

Die besondere Rolle der Außenstelle Friedland der LAB NI wurde zwischenzeitlich beendet. Seit dem 01.11.2015 greift eine bundes- und landesweite Verteilungsregelung für einreisende umA. Gleichzeitig liegen die Zugangszahlen von umA in das Bundesgebiet deutlich unter denen des Jahres 2015/16. Damit wurde die besondere, krisenhafte Situation in Südniedersachsen beendet.

 

Seit dem 01.11.2015 werden die in das Bundesgebiet neu einreisende umA gem. des Königsteiner Schlüssels auf das Land Niedersachsen und gemäß des jeweiligen Einwohneranteils auf die Jugendamtszuständigkeiten der Mitgliedskommunen des JSN verteilt. Seit dem Beginn eines erneut veränderten Verteilverfahrens am 01.05.2017 veröffentlicht die Landesverteilstelle das entsprechende statistische Material. Auf Basis dieses Zahlenmaterials ist eine Prognose hinsichtlich der zukünftig zu erwartenden Zugangszahlen von umA in die Zuständigkeit der Mitgliedskommunen des JSN errechnet worden.

Aufgrund der gegenwärtigen Annahmen ist zur Abdeckung des zu erwartenden Bedarfs eine Vorhaltung von 134 Plätzen erforderlich, aber auch ausreichend in Form der Fachdienste der „Fachteams junge Flüchtlinge“ und „Gastfamilien für junge Flüchtlinge“. Darüber hinaus sind Kapazitäten für die Stufen der Verselbständigung in eigenem Wohnraum gem. § 34 SGB VIII und der Nachbetreuung gem. §§ 30/35 SGB VIII sowie in einer Wohngruppe und für vorläufige Inobhutnahmen und Inobhutnahmen erforderlich. Diese Betreuungsstruktur in differenzierten pädagogischen Settings und die diesbezüglichen Platzkapazitäten werden zusammenfassend als „134-umA-Szenario“ bezeichnet.

 

Aufgrund des aktuellen und des prognostizierten Rückgangs im Zugang von umA ist ein sich wellenförmig vollziehender, an der Verselbständigung der derzeit betreuten umA orientierter Rückbau des Bereichs der Betreuung von umA auf das „134-umA-Szenario“ erforderlich, verbunden mit der Einschränkung bzw. Stilllegung von wesentlichen Betriebsteilen, z.B. der Schließung von Betreuungseinrichtungen, sowie einem damit ebenfalls verbundenen Personalabbau in den betroffenen Bereichen des JSN.

 

Gemäß der Satzung, der Geschäftsordnung und des Leitbilds verfolgen die Mitglieder des JSN auch weiterhin das übergeordnete gemeinsame Ziel des Verbunds: Die fachliche Weiterentwicklung der Jugendhilfe in Richtung Wirkungsorientierung, d.h. der gesteigerten Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit der Hilfen unter dem Motto: „Nur eine Hilfe die hilft ist auch eine Hilfe.“

Unverändert werden auch in Zukunft durch diese Zusammenarbeit Synergieeffekte und einheitliche Fachstandards sowie die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Umsetzung der Steuerungsziele der Mitgliedskommunen im Jugendhilfebereich fortgesetzt.

Es besteht Einigkeit zwischen den Mitgliedskommunen, dass durch den erforderlichen Rückbau auf das „134-umA-Szenario“ die erprobte und etablierte Funktionalität des JSN nicht bedroht werden darf.

 

Gleichlautende Beschlussvorlagen werden den Gremien der Landkreise Göttingen und Northeim vorgelegt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

  • Struktur, Wesen und Aufgaben des Vereins Jugendhilfe Süd-Niedersachen e.V./ Verbund südniedersächsischer Jugendämter (JSN)
  • Auflistung der aktuellen Aufgabenbereiche der JSN

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Struktur, Wesen und Aufgaben des Vereins Jugendhilfe Süd-Niedersachsen e.V. (137 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auflistung der aktuellen Aufgabenbereiche der JSN (104 KB)      
 
 

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