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Betreff: 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen
(Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
28.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.12.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat beschließt für das Jahr 2016 einen Stadtanteil in Höhe von 24,2 % im Sommerdienst und 27,0 % im Winterdienst. Die Berechnung des Stadtanteils ergibt sich aus Anlage 1.

 

  1. Der in Anlage 2 beigefügten Nachberechnung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2016 wird zugestimmt.

 

  1. Die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS) (Anlage 3) wird auf Grundlage der in Anlage 4 beigefügten Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2018 beschlossen.

 

 

 

Begründung:

 

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 16.12.2016 die Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS) beschlossen.

 

Die StrRGS ist für das Jahr 2018 aus den folgenden Gründen anzupassen:

 

  • Die StrRGS ist an den Regelungsgehalt des rückwirkend zum 01.01.2017 neugefassten § 52 Abs. 3 NStrG anzupassen (Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze vom 02.03.2017, Nds. GVBl. 2017, S. 48, nachfolgend: Änderungsgesetz).

 

Gemäß § 52 Abs. 3 Satz 4 NStrG müssen die Kosten der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung von nun an zu 75 % durch Benutzungsgebühren sowie zu 25 % durch die Gemeinde – hier die Stadt Göttingen – gedeckt werden. Aufgrund der Neuregelung in § 52 Abs. 3 NStrG ist es nicht mehr erforderlich, den Allgemeinanteil konkret bezogen auf das Stadtgebiet von Göttingen zu ermitteln. Die Höhe des Allgemeinanteils wird vielmehr gesetzlich auf 25 % festgelegt. Der Allgemeinanteil von 25 % gilt für den Sommer- und für den Winterdienst.

 

  • Für das Jahr 2016 ist die alte Rechtslage maßgeblich. Für die Nachberechnung der Straßenreinigungsgebühren 2016 ist deshalb unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg der Stadtanteil zu berechnen. Da der Stadtanteil für die Jahre 2006 bis 2015 umfassend ermittelt wurde und sich bezogen auf 2016 keine wesentlichen Änderungen ergeben haben, kann insoweit auf den Beschluss des Rates vom 15.12.2016 (Vorlage-Nr.: EB75/0408/16) verwiesen werden.

 

  • Die Gebührensätze sind auf der Grundlage der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2018 (Anlage 3) neu festzulegen.

 

  • Weiterhin werden in die StrRGS einige redaktionelle Änderungen eingefügt.

 

Im Folgenden wird zunächst die Ermittlung des Stadtanteils für das Jahr 2016 dargestellt (dazu I.). Sodann werden die Nachberechnung für das Jahr 2016 (dazu II.) und die Straßenreinigungsgebührenkalkulation für das Jahr 2018 erläutert (dazu III.). Anschließend werden Hinweise zu den Neuregelungen der Straßenreinigungsgebührensatzung für das Jahr 2018 gegeben (dazu IV.).

 

I.Ermittlung des Stadtanteils

§ 52 Abs. 3 Satz 4 NStrG, wonach der Anteil der Allgemeinheit 25 % der Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung beträgt, findet gemäß Art. 7 Satz 2 Nr. 2 Änderungsgesetz erst auf die Gebührenerhebung ab dem 01.01.2017 Anwendung. Rechtsgrundlage für die Nachberechnung der Benutzungsgebühren für das Jahr 2016 ist somit § 52 Abs. 3 NStrG in der 2016 gültigen Fassung.

 

Die Stadt Göttingen hat für die Berechnung des Stadtanteils in den Jahren 2006 bis 2015 und 2017 umfassende Ermittlungen angestellt. Die Vorgaben des OVG Lüneburg wurden vollständig umgesetzt, indem Straßengruppen gebildet wurden und alle Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Göttingen diesen Straßengruppen zugeordnet wurden.

 

Die Stadt Göttingen hat das Allgemeininteresse an der Reinigung der Straßen bezüglich der einzelnen Straßengruppen unter Berücksichtigung der Busbuchten und Radwege bestimmt. Sie hat dargestellt, dass der Stadtanteil darüber hinaus zur Abgeltung des Hinterliegervorteils angehoben werden soll. Ferner erfolgte ein Hinweis zur Ermittlung des Stadtanteils in den Nachberechnungen. Die Reinigungsflächen wurden, bezogen auf alle Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Göttingen, ermittelt und auf dieser Grundlage der Stadtanteil berechnet.

 

Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage EB75/0408/16 vom 15.11.2016, S. 5-13.

 

Die Höhe des Stadtanteils für das Jahr 2016 entspricht den für die Jahre 2006 bis 2015 und 2017 ermittelten Werten, da sich bezogen auf die für die Berechnung des Stadtanteils maßgeblichen Kriterien keine wesentlichen Unterschiede ergeben.

 

Deshalb soll der Stadtanteil auch bezogen auf das Jahr 2016 im Sommerdienst auf  24,2 % und im Winterdienst auf 27,0 % festgelegt werden. Die Berechnung ist in Anlage 1 niedergelegt.

 

II.Nachberechnung für das Jahr 2016

Nachfolgend wird die in Anlage 2 beigefügte Nachberechnung für das Jahr 2016 erläutert:

 

1.Ermittlung des Stadtanteils

In der Nachberechnung wird zunächst der Stadtanteil bezogen auf die Reinigungsflächen in der Stadt Göttingen wie unter I. erläutert ermittelt.

 

2.Ermittlung des Gebührenbedarfs im Sommer- und im Winterdienst

Danach wird, ausgehend von den Betriebsabrechnungsbögen (BAB) und den Vorkalkulationen, der der Nachberechnung zugrunde zu legende Gebührenbedarf für die öffentliche Einrichtung Straßenreinigung ermittelt.

 

In einem ersten Schritt werden dabei die Kosten ermittelt, die der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung zuzurechnen sind. Diese Kosten werden getrennt nach Winter- und Sommerdienst ausgewiesen. Der Ermittlung des Gebührenbedarfes zugrunde gelegt werden die Ist-Kosten, wie sie im BAB des GEB enthalten sind. Dies gilt entsprechend der Vorgaben des Verwaltungsgerichtes Göttingen aber nur insoweit, als auch die Vorkalkulation entsprechende Kosten dem Grunde nach enthielt.

 

Daneben wurden alle Kosten, die nicht der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung zuzurechnen sind, abgegrenzt. Hierzu gehören – wie in den vergangenen Jahren – zum Beispiel die anteiligen Kosten für Streumaterial im Winterdienst, aber auch Kosten für die Auftragsreinigung für städtische Dienststellen und die Reinigung von Containerstellplätzen.

 

Bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs im Sommerdienst wurden die Erlöse der GEB aus der Auftragsreinigung für städtische Dienststellen, soweit sie die Aufwendungen überstiegen, dem Gebührenhaushalt gutgebracht.

 

3.Ermittlung der Kostenträgermengen

Dargestellt wurden des Weiteren die Kostenträgermengen. Dies sind die Frontmeterlängen.

 

4.Ermittlung fiktiver Gebührensätze

Ausgehend von dem so ermittelten Gebührenbedarf werden zu Informationszwecken fiktive Gebührensätze berechnet.

 

5.Kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals

Zur Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes wurde hier der Anteil am Eigen- bzw. Fremdkapital bezogen auf den Zeitraum von 5 Jahren ermittelt. Der kalkulatorische Mischzinssatz wurde ermittelt, indem der Eigenkapital- sowie der langfristig gebundene Fremdkapitalanteil gewichtet und für jedes Jahr ermittelt wurden. Der Eigenkapitalverzinsung wurde der von der Deutschen Bundesbank (Kapitalmarktstatistik WJ0037) ermittelte Zinssatz für Emissionsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen aufgrund der langfristigen Bindung bezogen auf einen Zeitraum von 15 Jahren zugrunde gelegt. Der Zinssatz für das langfristig gebundene Fremdkapital wurde ermittelt, indem der Anteil an Zinsaufwendungen bezogen auf die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Mittelwerte 5 Jahre) ermittelt wurde.

 

Der Nachberechnung 2016 liegt danach ein kalkulatorischer Mischzinssatz von 3,08 % zugrunde. Der kalkulatorische Mischzinssatz weicht damit von dem im Rahmen der Vorkalkulation ermittelten kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 3,53 % ab.

 

Die kalkulatorischen Abschreibungen wurden auf der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten ermittelt.

 

Die in die weiteren Nachberechnungen einzubeziehenden Über- und Unterdeckungen werden schließlich ermittelt, indem dem so ermittelten Gebührenbedarf die Einnahmen gegenüber gestellt werden. Die Einnahmen werden berechnet, indem die Gebührensätze der Ursprungssatzung mit den tatsächlichen Maßstabseinheiten multipliziert werden.

 

6.Ansatzfähigkeit von Streumitteln

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in seinem Urteil vom 22. März 2016 (Az. 3 A 226/15) darauf hingewiesen, dass Streumittel im Rahmen der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren nur insoweit ansatzfähig sind, als sie auf das Streuen gefährlicher Fahrbahnstellen mit nicht unbedeutendem Verkehr, Gehwege und Fußgängerüberwege (Zebrastreifen, Lichtsignalanlagen, Überquerungshilfen etc.) entfallen. Die Stadt Göttingen darf einen über § 52 NStRG hinausgehenden Winterdienst in der Straßenreinigungsgebührensatzung vorsehen. Kosten, die durch einen satzungsrechtlich vorgeschriebenen Winterdienst über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus entstehen, hat die Stadt Göttingen aber aus allgemeinen Deckungsmitteln zu finanzieren und darf diese der Ansicht des VG Göttingen zufolge nicht in die Straßenreinigungsgebühren einbeziehen. In der Stadt Göttingen werden bisher über das von § 52 NStrG vorgesehene Maß hinaus weitere Flächen gestreut, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Hierzu gehört insbesondere das Streuen auf Teilflächen des Radwegenetzes und das Streuen von Teilen der Fahrbahnen, unabhängig von deren Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit.

 

Das Streuen der vorgenannten Flächen geht über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus und ist deshalb aus allgemeinen Deckungsmitteln zu finanzieren. Auf dieser Grundlage wurden die Kosten für Streumittel für die Nachberechnung 2016 geschätzt und lediglich zu einem Drittel in den Gebührenbedarf eingestellt.

 

III.Straßenreinigungsgebührenkalkulation für das Jahr 2018

Nachfolgend wird die Straßenreinigungsgebührenkalkulation für das Jahr 2018 erläutert:

 

1.Ermittlung des Gebührenbedarfs im Sommer- und im Winterdienst

Ausgehend von den Vorjahres-BABs der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung werden die Kosten der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung, getrennt nach Sommer- und Winterdienst, ermittelt. Abgegrenzt werden hierbei insbesondere die Kosten für die Auftragsreinigung für städtische Dienststellen, die Kosten und Erlöse für die Reinigung der Containerstellplätze sowie anteilig die Kosten für Streumittel.

 

2.Ermittlung der Kostenträgermengen

Die Kostenträgermengen (Frontmeterlängen) werden ermittelt.

 

3.Ermittlung der Gebührensätze

Schließlich werden die Gebührensätze für die Straßenreinigung im Sommer- und im Winterdienst ermittelt.

 

a)Sommerdienst

Für die Ermittlung des Gebührensatzes je gereinigtem Frontmeter wird der Gebührenbedarf der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung im Sommerdienst durch die Anzahl der gewichteten Frontmeter im Sommerdienst geteilt.

 

Zum Gebührenbedarf zählen indes nicht alle Kosten der Straßenreinigung. Er setzt sich im Sommerdienst zusammen wie folgt:

 

  • Wie in den Vorjahren werden die Kosten für die Sommerreinigung der Busbuchten nicht auf den Gebührenzahler umgelegt, sondern aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert.

 

Für die Ermittlung des Anteils, den die Reinigung von Busbuchten im Sommerdienst an den Gesamtkosten ausmacht, wurde die für das Jahr 2018 ermittelte Reinigungsfläche für Busbuchten in das Verhältnis zur Gesamt-Reinigungsfläche der öffentlichen Einrichtung gesetzt.

 

Hiernach entfallen 0,5 % der gesamten Reinigungsfläche auf Busbuchten, so dass entsprechend 0,5 % der Kosten der Straßenreinigung bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs ausgegliedert werden.

 

  • Weiterhin werden auch die Gebührenmindereinnahmen aufgrund von Hinterliegervorteilen aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert.

 

Um die Höhe dieser Aufwendungen festzustellen, hat die Stadt Göttingen ermittelt, zu welchem Anteil Maßstabseinheiten für Hinterliegergrundstücke im Sommerdienst jährlich nicht in die Erhebung von Benutzungsgebühren einfließen. Diese Zahl wurde in das Verhältnis zu den Gesamt-Frontmetern für das Jahr 2018 gesetzt und das Ergebnis (0,67%) auf 1% aufgerundet. Damit ist ausgeschlossen, dass Gebührenschuldner aufgrund des Hinterliegervorteils benachteiligt werden.

 

  • Von den verbleibenden Aufwendungen im Sommerdienst wurde sodann der gemäß § 52 Abs. 3 Satz 4 NStrG auf 25% der Kosten der öffentlichen Einrichtung festzusetzende Allgemeinanteil abgezogen.

 

  • In der Gebührenkalkulation wurde darüber hinaus eine Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 323.515,00 € im Sommerdienst berücksichtigt.

 

  • Eine Übersicht zu den Über- und Unterdeckungen aus Vorjahren ist der Gebührenkalkulation 2018 beigefügt.

 

b)Winterdienst

Die Ermittlung des Gebührensatzes je gereinigtem Frontmeter erfolgt im Winterdienst nach den oben dargestellten Grundsätzen der Gebührenermittlung im Sommerdienst.

 

Der Gebührenbedarf setzt sich zusammen wie folgt:

 

  • Von den Gesamtkosten der Straßenreinigung im Winterdienst werden zunächst die außerhalb der öffentlichen Einrichtung anfallenden Kosten der Straßenreinigung abgezogen. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Kosten, die GEB für die Winterreinigung außerhalb der geschlossenen Ortslage erbringt.

 

  • Von den verbleibenden Aufwendungen wurden die Kosten für die Reinigung von Busbuchten und dem betreuten Radwegenetz im Winterdienst abgezogen.

 

Die Ermittlung der hierfür anfallenden Kosten erfolgt nach dem Vorgehen im Sommerdienst (vgl. II. 3. a.).

 

Der Anteil der Reinigungsfläche für das betreute Radwegenetz und Busbuchten beträgt im Winterdienst 5,0 % der gesamten Reinigungsfläche, so dass ein entsprechender Anteil der Kosten in Abzug zu bringen ist.

 

  • Auch die Gebührenmindereinnahmen aufgrund von Hinterliegervorteilen werden im Winterdienst aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert (vgl. zur Ermittlung des Kostenanteils oben II. 3. a.).

 

Die Stadt Göttingen hat ermittelt, dass im Winterdienst jährlich ca. 0,75 % der Frontmeter von Hinterliegergrundstücken nicht in die Erhebung von Benutzungsgebühren einfließen. Der Anteil wurde auf 1 % aufgerundet, um bezogen auf Hinterliegergrundstücke in jedem Fall auszuschließen, dass andere Gebührenschuldner aufgrund des Hinterliegervorteils benachteiligt werden.

 

  • Von den verbleibenden Aufwendungen im Winterdienst wurde sodann der gemäß § 52 Abs. 3 Satz 4 NStrG auf 25% der Kosten der öffentlichen Einrichtung festzusetzende Allgemeinanteil abgezogen.

 

  • In der Gebührenkalkulation wurde darüber hinaus eine Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 369.337,00 € im Winterdienst berücksichtigt.

 

4.Kalkulatorischer Zinssatz

Die kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals für das Jahr 2018 wurde ermittelt, indem – bezogen auf den Zeitraum 2012 bis 2016 – zunächst das durchschnittliche Fremd- und Eigenkapital sowie die durchschnittlichen Zinssätze für Eigen- und Fremdkapital ermittelt wurden. Es ergibt sich ein durchschnittlicher gewichteter Zinssatz von 3,07%.

 

 

Mittelwert

2012-2016

Zinssatz

gewichteter Anteil

Anteil Eigenkapital an Summe Eigen- und Fremdkapital

52,2 %

2,65 %

1,38 %

Anteil Fremdkapital an Summe Eigen- und Fremdkapital

47,8 %

3,55 %

1,69 %

Kalkulatorischer Mischzinssatz 2018

 

 

3,07 %

 

 

IV.Straßenreinigungsgebührensatzung für das Jahr 2018

Die Straßenreinigungsgebührensatzung wurde überarbeitet. Es wurden folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung der Straßenreinigungsgebührensatzung aufgenommen:

 

1.Städtische Straßenreinigung – Gleichstellung dinglicher Nutzungsberechtigter

In § 1 Abs. 3 Satz 2 StrRGS werden die Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsberechtigten (§ 31 Wohnungseigentumsgesetz – WEG) in den Kreis der den Grundstückseigentümern gleichgestellten Personen aufgenommen.

 

2.Gebührensätze

In § 4 Abs. 2 und 3 StrRGS wurden die Gebührensätze angepasst. Für das Jahr 2018 betragen die Gebühren pro je Frontmeter


 

Im Sommerdienst:

 

Für die Reinigungsklasse I jährlich4,13   EUR

Für die Reinigungsklasse II jährlich8,26  EUR

Für die Reinigungsklasse III jährlich12,39 EUR

Für die Reinigungsklasse IV jährlich28,91 EUR

 

Im Winterdienst:

 

Für die Winterdienstklasse A jährlich0,55 EUR

Für die Winterdienstklasse B jährlich0,42 EUR

Für die Winterdienstklasse C jährlich0,08 EUR.

 

Die Stadt Göttingen hat die Zahl der durchschnittlichen Winterdiensteinsätze für die Jahre 2008/2009 bis 2016/2017 ermittelt. Mit 69 Einsätzen pro Jahr in der Winterdienstklasse A, 52 Einsätzen pro Jahr in der Winterdienstklasse B und 10 Einsätzen pro Jahr in der Winterdienstklasse C ergeben sich keine Veränderungen zum Vorjahr.

 

Der Wortlaut des § 4 Abs. 4 StrRGS wird zudem an die gesetzliche Vorgabe des § 52 Abs. 3 Satz 4 NStrG angepasst.

 

3.Bemessungsgrundlage der Gebühren

In § 7 Abs. 3 Satz 2 StrRGS erfolgt eine Klarstellung zu der Definition der „Straßengrenze“. Als Straßengrenze ist die gemeinsame Grundstücksbegrenzungslinie zwischen der Straße und „den anliegenden Grundstücken“ (ehem. „dem anliegenden Grundstück“) anzusehen.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die Gebührensätze werden die Kosten der öffentlichen Einrichtung gedeckt.

 

Die durch den städtischen Haushalt zu tragenden Kosten betragen, bezogen auf das Jahr 2018 (gerundet):

 

 

2018

2017

Stadtanteil

Sommerdienst:

 

989.300 EUR

Stadtanteil
Winterdienst:

 

207.700 EUR

Kosten Busbuchten, Hinterliegervorteil im Sommerdienst:

64.000 EUR

 

Kosten Busbuchten, betreutes Radwegenetz, Hinterliegervorteil im Winterdienst:

59.800 EUR

 

Allgemeinanteil Sommerdienst

(§ 52 Abs. 3 NStrG):

1.050.700 EUR

 

Allgemeinanteil Winterdienst

(§ 52 Abs. 3 NStrG):

184.400 EUR

 

Zwischensumme:

1.358.900 EUR

1.197.000 EUR

Winterdienst außerhalb geschlossener Ortslage:

200.200 EUR

195.500 EUR

Streumittel:

60.000 EUR

60.000 EUR

Summe:

1.619.100 EUR

1.452.500 EUR

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1:Berechnung zur Ermittlung des Stadtanteils

Anlage 2:Nachberechnung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2016

Anlage 3:1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

Anlage 4:Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2018

Anlage 5:Synopse zur Satzung über die Straßenreinigung, die Übertragung der Reinigungspflicht und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Stadtanteil StrRGS (39 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Nachberechnung 2016-002 (123 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 StrRGS (20 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Straßenreinigungsgebührenkalkulation 2018-002 (106 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Synopse StrRGS 2017-2018 (45 KB)      
 
 

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