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Betreff: Gesellschafterversammlung Metropolregion GmbH
(Eilentscheidung gem. § 89 Satz 2 NKomVG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Im Einvernehmen mit Bgm. Holefleisch wird gem. § 89 Satz 2 NKomVG - ergänzend zu der bereits am 25.10.2017 getroffenen Entscheidung - folgende Eilentscheidung getroffen             

 

 

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH (MTR) am 10.11.2017 folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

Die Gesellschafterversammlung genehmigt den vorliegenden Wirtschaftsplan 2018 mit Personalplan der Metropolregion GmbH.

 

Die Gesellschafterversammlung genehmigt die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung der Metropolregion GmbH.

 

Begründung:

 

Nach § 7 (1) g Gesellschaftsvertrag genehmigt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan und den Personalplan sowie die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag.

 

Der Aufsichtsrat hat am 27.10.2017 empfohlen, den Wirtschaftsplan 2018 mit Personalplan sowie die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung der Metropolregion GmbH zu genehmigen.

 

Da die endgültige Tagesordnung mit deren vollständigen Beschlussunterlagen der Stadt Göttingen jetzt erst vorliegt, ist eine Beschlussempfehlung durch den Verwaltungsausschuss vor dem Termin der Gesellschafterversammlung (10.11.2017) aus Termingründen (Sitzungskalender) nicht mehr möglich.

Im Anschluss an die öffentliche Beratung durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr ist daher eine Eilentscheidung durch den Oberbürgermeister im Einvernehmen mit einer Bürgermeistervertretungwährleistet, so dass hier das Votum des Verwaltungsausschusses durch die Eilentscheidung ersetzt wird.

 

Die Eilentscheidung betr. Änderungen des Gesellschaftsvertrages vom 25.10.2017 wird lt. Mitteilung der Metropolregion GmbH vom 12.10.2017 im Rahmen der Tagesordnung der ersten Gesellschafterversammlung in 2018 verwendet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine.

 

Anlagen:

-          Beschlussempfehlung MTR zu TOP 4 der GV 10.11.2017

-          Wirtschaftsplan 2018, fünfjährige Ergebnis- u. Finanzplanung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 04_11_10_2017 Wirtschaftsplan_2018 (190 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Wirtschaftsplan 2018_2017_10_27_GV (549 KB)      
 
 

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