Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Auf dem ZOB wird ein weiterer Stellplatz für Touristenbusse geschaffen.

Der Antrag kann damit als erledigt betrachtet werden. Einer Überweisung in den Rat bedarf es nicht mehr.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Überprüfung der städtischen Parkplätze Bürgerstraße I und Bürgerstraße II als Parkplatz für Reisebusse hat ergeben, dass der Parkplatz Bürgerstraße II für die Nutzung als Touristenbusstandort zu klein ist.

Bezogen auf die Flächenverfügbarkeit wäre der Parkplatz Bürgerstraße I grundsätzlich nutzbar. Hier könnten bis fünf Stellplätze für Reisebusse geschaffen werden (vgl. Anlage 2).

Zu Frage 1 :

Der gesamte Parkplatz müsste grundhaft erneuert werden, da der vorhandene Fahrbahnaufbau nicht für die dauerhaften Belastungen durch Reisebusse ausgelegt ist.

Weiterhin müssten Aufstellflächen für die Fahrgäste (barrierefreie Bussteige) und Beleuchtung angelegt werden. Das Erfordernis eines Witterungsschutzes wäre im Detail zu prüfen.

Der Parkplatz müsste in die innerstädtische Wegweisung mit aufgenommen werden. Um den Parkplatz ansprechend zu gestalten, wären ausreichend Begrünung (u.a. neue Baumstandorte) vorzusehen.

Zu Frage 2 :

Die Planungs- und Baukosten betragen nach einer ersten groben Kostenschätzung rund 550.000,-- €, die im städtischen Haushalt derzeit nicht eingestellt sind.

Zu Frage 3 :

Die Möglichkeiten, innenstadtnah Parkplätze für Reisebusse auszuweisen, sind aufgrund fehlender Flächen äußerst begrenzt. Da die Parkplätze in fußläufiger Entfernung zur Innenstadt liegen sollten und auch von den Bussen gut anfahrbar sein müssen, verbleibt aus Sicht der Verwaltung neben dem Parkplatz Bürgerstraße I nur der ZOB.

Insbesondere aufgrund der guten Anfahrbarkeit schlägt die Verwaltung vor, die Touristenbusse in Zukunft noch stärker auf den ZOB zu konzentrieren.

In Verlängerung der bereits heute vorhandenen zwei Stellplätze für Reisebusse im südlichen Bereich des ZOB wird kurzfristig noch ein weiterer Stellplatz ausgewiesen (vgl. Anlage 3).

Eine weitergehende Verlängerung des Stellplatzes für die Reisebusse in Richtung Groner Landstraße ist aufgrund des südlich angrenzenden Neubaus der Sparkasse bzw. des Geländeversprungs nach Osten hin nicht möglich.

Die Verwaltung wir daher prüfen, ob in der Nähe der dann vorhandenen drei Stellplätze ein vierter Abstellplatz eingerichtet werden kann.

Anlagen:

Anlage 1 : Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anlage 2 : Lageplan Parkplatz Bürgerstraße I

Anlage 3 : Lageplan Bushalteplätze ZOB