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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
im Sonderbudget "Rettungsdienst"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Im Sonderbudget „Rettungsdienst“ wird bei der Kontierung 4411000, 3702100, 1271100 einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

 

990.324

 

zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bei der Kontierung 3021000, 9109620, 6111100 im Finanzbudget.

 

 

Begründung:  

 

Für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 wurden zwischen den Kostenträgern und den Trägern des Rettungsdienstes, der Stadt und dem Landkreis Göttingen nach Entgeltvereinbarung Gesamtkosten in Höhe von 16.403.324,-abschließend vereinbart.

  • Mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2017 waren ursprünglich zunächst nur Haushaltsmittel in Höhe von 16.300.000,- € im Ertrag und Aufwand angemeldet und abgestimmt. Insofern gab es zwischen Anmeldung und dem im Mai 2017 vereinbarten Betrag ein Delta von 103.324,- €. Hinzu kommt jedoch eine weitaus größere Aufwandslücke, die erst im Jahresverlauf festgestellt wurde. Bei der Übertragung der Ansätze wurden nämlich versehentlich im Aufwand - allerdings nicht vermeidbare - Notarztkosten der Universität Göttingen in Höhe von 810.000 € nicht berücksichtigt. Im abschließenden Haushaltsplan 2017 steht daher nur ein Aufwandsansatz in Höhe von 15.490.000 € insgesamt zur Verfügung.
     
  • Der Aufwandsbedarf 2017 hat sich somit nach abgeschlossener Kostenverhandlung im Mai 2017 um 103.324 € auf 16.403.324 € erhöht. Diese Kostensteigerung ist u.a. auch durch die höheren Notarztkosten im Landkreis Göttingen entstanden.
     
  • Zwecks kurzfristiger Bedarfsanpassung im Juni 2017 für ein zusätzliches Fahrzeug in Hann. Münden erhöht sich der Aufwand nach Zusatzvereinbarung mit den Kostenträgern um weitere 77.000 €.

 

Die nun fehlenden Haushaltsmittel im Aufwand in Höhe von insgesamt 990.324 € müssen aufgrund der Verpflichtung gegenüber Dritten für das Haushaltsjahr 2017 nachträglich Berücksichtigung finden. Bestehende Mehrerträge im Finanzbudget sollen hierfür genutzt werden.

 

Ob und wieweit sich Änderungen bei Planansätzen im Sonderbudget „Rettungsdienst“ für das Haushaltsjahr 2018 ergeben, muss noch geprüft werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Das Aufwandsvolumen im Rettungsdienst erhöht sich entsprechend der üpl. Mittelbereitstellung.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bei der Kontierung 3021000, 9109620, 6111100 im Finanzbudget.

 

 

 

 

 

 
 

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