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Betreff: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.12.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.12.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Das geänderte Investitionsprogramm 2018 – 2021 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

 

Die im 1. Nachtragshaushaltsplan dargestellte Ergebnis- und Finanzplanung 2017 – 2021 wird zur Kenntnis genommen.

 

Der 1. Nachtragsstellenplan 2018 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

Begründung:

 

Die Kommunen haben nach § 115 NKomVG unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

 

  1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann, oder

 

  1. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden.

 

 

Im Ergebnishaushalt sind für den gesamten Finanzplanungszeitraum nach wie vor geringe Überschüsse ausgewiesen. Planerisch umzusetzender Mehraufwand konnte durch entsprechend hohe und bisher nicht in dieser Höhe veranschlagte Mehreinnahmen kompensiert werden. Bestandteil des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2018 ist auch der 1. Nachtragsstellenplan 2018, der im Personalausschuss beraten wird.

Im Investitionsprogramm werden einige noch nicht veranschlagte Investitionen aufgenommen. Es entsteht für 2018 ein zusätzlicher Investitionsbedarf von 4,7 6,2 Mio. €. Die überwiegende Finanzierung erfolgt durch höhere Überschüsse aus dem Finanzhaushalt i.H.v. 896 T€ sowie eine erhöhte Entnahme aus der Veräußerungsrücklage i.H.v. 3,3 Mio. €. Eine Erhöhung der bisher vorgesehenen Kreditaufnahme von 8,0 Mio. € im Jahr 2018 ist nicht vorgesehen. Die zur Finanzierung notwendigen zusätzlichen Kreditaufnahmen in 2019 und 2020 führen zu einer höheren als bisher geplanten Verschuldung Ende 2021, allerdings noch unterhalb von 50  60 Mio. (ohne Konzernfinanzierung). Finanzielle Mittel aus dem KIP II (Stand lt. Referentenentwurf für Göttingen ca. 3,8 Mio. €) sind im Investitionsprogramm noch nicht berücksichtigt. Hier muss nach der endgültigen gesetzlichen Regelung zuvor noch eine konkrete Zuordnung zu Schulbaumaßnahmen erfolgen. Diese Zuschüsse würden die Investitionsfinanzierung in den Jahren 2018 ff. zusätzlich entlasten.

Neben der zusätzlichen Inanspruchnahme von Förderungen und Rücklagen sind auch zwingend Umschichtungen im bestehenden Investitionsprogramm notwendig. Alle Ansatzverschiebungen können bedarfsgerecht durch Verpflichtungsermächtigungen oder Neuveranschlagungen festgesetzt werden, um die Maßnahmen „nahtlos“ fortsetzen oder beginnen zu können.

Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Innenministerium wurden für 2018 Kreditermächtigungen zur Konzernfinanzierung von 18,0 Mio. € in die Nachtragshaushaltssatzung aufgenommen.

 

Durch die Änderungen im 1. Nachtragshaushaltsplan 2018 treten keine wesentlichen Änderungen der Kennzahlen und Ziele ein.

Finanzielle Auswirkungen:

 

siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

1. Nachtragshaushaltssatzung 2018

Änderungsliste 1. Nachtrag 2018 (wurde bereits in der Sitzung am 07.11.2017 bereitgestellt)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Entwurf NHH-Satzung 2018 (177 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Fachausschussänderungsliste NHH 2018 nach FWF 05-12-2017 (163 KB)      
Anlage 1 3 öffentlich überholt - Änderungsliste (650 KB)      
 
 

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