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Betreff: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im
Sonderbudget "Unterhaltsvorschüsse"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Im Sonderbudget „Unterhaltsvorschüsse“ wird bei der Kontierung 4339600, 9409610,3410100 einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

 

 

600.000 €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Sonderbudget „Unterhaltsvorschüsse“ in Höhe von 400.000 € und durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Finanzbudget bei der Kontierung 3021000,9109620,6111100 in Höhe von 200.000 €.

 

Begründung:

 

 

Rückwirkend zum 01.07.2017 trat eine UVG-Reform (Unterhaltsvorschussgesetz) in Kraft, die am 17.08.2017 verkündet wurde. Erst nach Verkündung der Reform konnten die Kommunen damit beginnen, die Gesetzesänderungen umzusetzen. Schwerpunkte der UVG-Reform waren die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises sowie die Verlängerung der Bezugsdauer von Unterhaltsvorschussleistungen. Die Gesetzesänderung hat eine Erhöhung der Fallzahlen der Unterhaltsvorschussberechtigten zur Folge. Von ursprünglich für 2017 geplanten 650 UVG-Zahlfällen stieg die Fallzahl aktuell auf 1.100. Die anhand einer zunächst geschätzten Fallzahl von 1.200 prognostizierten Aufwendungen in Höhe von 2.050.000 € wurden im Controlling-Report zum 31.07.2017 dargestellt. Allerdings ging man zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, dass die Mehraufwendungen der UVG-Leistungen durch die entsprechende Erhöhung der Finanzhilfen vom Land (Berechnungsmodalitäten in Abhängigkeit der Ausgaben) sowie durch die Weitergabe des erhöhten Bundesanteils im UVG-Budget nahezu aufgefangen werden könnten. Es war davon auszugehen, dass die Abrechnung mit den Kommunen neu geregelt wird und die Mehrerträge die Mehraufwendungen (Transferausgaben) fast vollständig decken.

Inzwischen wurde bekannt, dass das Land erst im nächsten Jahr den erhöhten Bundesanteil weitergeben und somit eine neue Abrechnung mit den Kommunen regeln wird.

Gleichwohl steigen bereits im laufenden Haushaltsjahr die Einnahmen durch das Land proportional zu den Ausgaben an, da die bisherige Abrechnungsmodalität (80% der Ausgaben abzüglich 1/3 der Heranziehungserträge) beibehalten wird. Dies führt dazu, dass ein Teil der Mehrausgaben durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt ist. Die Finanzhilfen des Landes können immer erst nach Ablauf eines Monats im Folgemonat anhand der exakten Ausgaben und Erträge aus der Heranziehung Unterhaltspflichtiger berechnet, angefordert und gebucht werden. Die Buchung der Finanzhilfen vom Land erfolgt jedoch periodengerecht, d.h. auch die Finanzhilfe 12/2017 wird noch für das Haushaltsjahr 2017 gebucht.

Aufgrund der zunächst nicht absehbaren Deckungslücke wegen der noch nicht geregelten Weitergabe eines erhöhten Bundesanteils bedarf es einer überplanmäßigen Ausgabe für das UVG-Budget, um zahlungsfähig zu bleiben.

Inwiefern nach Neuregelung der Weitergabe eines erhöhten Bundesanteils noch spätere Ausgleichszahlungen für 2017 durch das Land an die Kommunen erfolgen, kann leider derzeit noch nicht beurteilt werden.

 

Die Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2018 und Folgejahre wurden im Nachtragshaushalt 2018 dargestellt. Es wurden ein Mehrbedarf für 2018 in Höhe von 1.481.000 € und ein Mehrertrag in Höhe von 1.422.500 € angemeldet. Grundlage für die Berechnung waren aktuelle Fallzahlen sowie die derzeitigen Berechnungsmodalitäten der Finanzhilfen vom Land. Die Weitergabe eines erhöhten Bundesanteils wurde noch nicht berücksichtigt.

Ab dem 01.01.2018 wurde zudem die Mindestunterhaltsverordnung novelliert.

Unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Erhöhung des Erstkindergeldes verändert sich der Unterhaltsvorschuss von 150 auf 154 Euro (1. Altersstufe), von 201 Euro auf 205 Euro (2. AS) und von 268 Euro  auf 273 Euro.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Sonderbudget „Unterhaltsvorschüsse“ in Höhe von 400.000 € und durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Finanzbudget bei der Kontierung 3021000,9109620,6111100 in Höhe von 200.000 €.

 

 

 

 
 

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