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Betreff: „Beitragsfreiheit für das zweite Kindergartenjahr“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 01.09.2017)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
16.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag, das zweite Kindergartenjahr ab dem 01.08.2018 beitragsfrei zu stellen, wird derzeit nicht weiter verfolgt. Einer erneuten Beratung im Rat der Stadt Göttingen bedarf es nicht.

Begründung:

 

In seiner Sitzung am 14.09.2017 hat sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Antrag der CDU-Ratsfraktion „KiTa-Gebühren erst reduzieren, dann abschaffen“ befasst und dem Rat vorgeschlagen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

Mehrere Mitglieder des Ausschusses begründeten die Entscheidung damit, dass sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten diskutiert würde. In den Wahlprogrammen der beiden größten Parteien sei dies vorgesehen. Es sollte daher die weitere Entwicklung nach den Bundestags- und Landtagswahlen abgewartet werden.

 

An dieser Sachlage hat sich zwischenzeitlich nichts geändert, so dass auch dieser Antrag nicht weiter verfolgt werden sollte.

 

Mittel, die der Bund oder das Land Niedersachsen für die Beitragsfreiheit des Kindertagesstättenbereichs zur Verfügung stellen, werden von der Stadt Göttingen vollumfänglich an die Erziehungsberechtigten weitergegeben. Bei den niedersächsischen Kommunen besteht aber Skepsis, dass eventuelle Mittel des Bundes oder des Landes pro Platz den tatsächlichen Kosten der Erziehungsberechtigten entsprechen werden. Der Niedersächsische Städtetag hat deshalb eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, der die Elternbeiträge pro Platz und Betreuungsform, die in den niedersächsischen Städten zu entrichten sind, ermitteln soll.

 

Die Mindererträge bzw. Mehraufwendungen an die freien Träger von Kindertagesstätten von ca. 1. Mio. €, die eine Beitragsfreiheit des zweiten Kindergartenjahres ab dem 01.08.2018 im Jahr 2018 mit sich bringen würde, sind  im Haushalt 2018 nicht etatisiert.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Keine

 

 

Anlagen:

 

Antrag der CDU-Ratsfraktion

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich CDU-15-09-2017-Kitagebuehren (152 KB)      
 
 

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