Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag „Endlich Baurecht schaffen“ der SPD-Ratsfraktion ist damit als erledigt zu betrachten. Einer Überweisung in den Rat bedarf es nicht.

Stellungnahme der Verwaltung: 

In den vergangenen Jahren hat die Bauverwaltung trotz reduzierter Personalausstattung im Zuge des Entschuldungshilfepaketes eine beachtliche Vielzahl an Baugenehmigungen erteilt. Parallel dazu wurde eine nennenswerte Anzahl an Wohnungsbauvorhaben fertiggestellt, wie die nachstehende Tabelle (aus GÖSIS ,061.40) belegt:

Angemerkt sei, dass die tatsächliche Anzahl an fertiggestellten Wohnungen vermutlich höher liegt. Dies ist darin begründet, dass nicht alle Fertigstellungen angezeigt werden.

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zum Antrag der SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung:

Im Juni 2016 wurden im Verwaltungsausschuss 5 Aufstellungsbeschlüsse zur Entwicklung von Wohngebieten beschlossen. Dabei handelt es sich um die Gebiete Hetjershausen Deneweg, Greitweg-Nord, Zimmermannstraße, Holtenser Berg und Hetjershausen Wakenbreite. Diese sind wie folgt in Bearbeitung:

• Eine Beratung über den Satzungsbeschluss Bebauungsplan Deneweg soll am 23.11.2017 im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke erfolgen.
• Für den Bebauungsplan Greitweg-Nord wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11.09.2017 die Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen.
• Für die Entwicklung des Baugebietes Greitweg-Nord wurde im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke am 07.09.2017 über die Kriterien zur Konzeptausschreibung beraten. Eine detaillierte Vorstellung über die Konzeptvergabe als Instrument des kommunalen Grundstücksverkehrs am Beispiel des Baugebietes Greitweg-Nord ist im Ausschuss für Bauen, Planen und Grundstücke am 19.10.2017 zu Beratung eingebracht worden und soll dann im Weiteren auch als Grundlage für die Konzeptvergabe für das Baugebiet Zimmermannstraße dienen. Eine Entscheidung erfolgte aufgrund von Beratungsbedarf der Faktionen noch nicht.
• Die Entwicklung des Baugebietes Holtenser Berg ist unter anderem abhängig von Verhandlungen mit den Eigentümern und Entwicklern. Verhandlungen werden seit Beginn des Verfahrens geführt, die Entwicklungsziele sind entsprechend dem Flächennutzungsplan und dem Aufstellungsbeschluss mit den Grundstückseigentümern besprochen. Eine Entscheidung seitens der Grundstückseigentümer zur Entwicklung der Flächen steht aus.
• Die Entwicklung des Baugebietes Hetjershausen Wakenbreite ist parallel zur Entwicklung des Baugebietes Hetjerhausen Deneweg begonnen worden. Der Ortsrat hat die Fortführung des Planverfahrens Wakenbreite mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Bemühungen zusätzliche Bauplätze in Hetjerhausen auszuweisen auf das Plangebiet Deneweg konzentrieren soll.

Die Bauverwaltung arbeitet zudem, neben den oben angeführten Verfahren, an einer Vielzahl an Bauleitplänen zur Entwicklung von Wohnungsbau. Bauleitplanverfahren benötigen aufgrund ihrer sich unterscheidenden Komplexität und Problemstellungen auch unterschiedliche Zeiträume bis zum jeweiligen Satzungsbeschluss. Verfahren die vorrausichtlich in 2017/2018 zu Ende geführt werden sind Paul-Löbe-Weg (60 WE), Nikolausberger Weg (80 WE), Greitweg-Nord (150 WE), Zimmermanntraße (60 WE), Nonnenstieg (200 WE), Gothaer Haus Weender Straße (40 WE) und Weender Tor (10-30 WE). Bereits zu Ende geführt ist das Verfahren Huhtamaki (260 WE).

Zurzeit werden im Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung 13 Bauleitplanverfahren, die ausschließlich oder zu einem nennenswerten Anteil Wohnungsbau ermöglichen, vorbereitet und durchgeführt. Nachstehend sind die geplanten Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Wohnbauflächenentwicklung für die nächsten Jahre aufgelistet.

Hetjershausen (ca. 30 WE)

Bebauungsplan Südlich Deneweg

Satzungsbeschluss 23.11.2017,

Realisierung 2018

Greitweg (ca. 150 WE)

Bebauungsplan Greitweg-Nord,

Auslegungsbeschluss Sept. 2017,

Konzeptausschreibung geplant für BA am 19.10.2017,

Satzungsbeschluss Anfang 2018

Realisierung 2018 – 2020

Zimmermannstraße (ca. 60 WE)

Bebauungsplan Zimmermannstraße

Konzeptausschreibung Ende 2017

Satzungsbeschluss Ende 2018

Realisierung 2019

Holtenser Berg (ca. 300 WE)

Bebauungsplan Holtenser Berg – Nord

abhängig von Verhandlungen mit Eigentümern und Entwicklern,

Satzungsbeschluss 2019/2020,

Realisierung 2022 – 2026

Huhtamaki (ca. 260 WE)

Bebauungsplan Südl. Friedrich-Ebert-Straße

Satzungsbeschluss ist gefasst

Realisierung 2017/2018

Paul-Löbe-Weg (Innenverdichtung, ca. 60 WE)

Bebauungsplan Paul-Löbe-Weg, 2. Änd.

Auslegungsbeschluss wurde gefasst,

Satzungsbeschluss Ende 2017

Realisierung 2018

Nikolausberger Weg (Innenverdichtung ca. 80 WE)

Bebauungsplan Nonnenstieg – Nordwest, 7. Änd.

städtebaulicher Wettbewerb wird zurzeit durchgeführt,

danach erfolgt die Auslegung, Satzungsbeschluss Mitte 2018

Realisierung 2019-2021

Gothaer Haus, Weender Straße 80 (ca. 40 WE)

Bebauungsplan Untere Karspüle-Reformierte Kirche

Hochbauwettbewerb wird zurzeit durchgeführt, danach folgt

das Bebauungsplanverfahren, Satzungsbeschluss Mitte 2018,

Realisierung 2019

Nonnenstieg (ca. 200 WE)

Bebauungsplan Südlich Nonnenstieg

Auslegungsbeschluss beraten im BA am 07.09.2017,
Satzungsbeschluss Anfang 2018

Realisierung 2019/2020

Weender Tor (ca. 10 – 30 WE)

Bebauungsplan Weender Tor West

Satzungsbeschluss Ende 2018

Realisierung 2019-2022

Grüne Mitte Ebertal (Innenverdichtung, ca. 150 WE)

Aufstellungsbeschluss beraten im BA am 07.09.2017
Vorbereitende Planungen laufen seit Ende 2016

Realisierungszeitraum 2017-2027

Leineberg (Innenverdichtung, ca. 14 WE)

Bebauungsplan Am Leineberg, 8. Änd.

Aufstellungsbeschluss Anfang 2018

Satzungsbeschluss Anfang 2019

Realisierung 2019

Gothaer Areal, (WE ?)

Bebauungsplan hat 2013 öffentlich ausgelegen, nach

mehrfachem Eigentümerwechsel wird das Verfahren jetzt

wiederaufgenommen

Grone Nord (Innenverdichtung, ca. 100 WE)

Bebauungsplan Ortszentrum Am Rehbach, Nachverdichtung

Aufstellungsbeschluss vorgesehen für

Beratung im BA am 09.11.2017
Satzungsbeschluss Anfang 2019

Realisierungszeitraum 2019-2020

Grone Süd (Innenverdichtung, ca. 100 WE)

Bebauungsplan Südlich der B3, Nachverdichtung

Aufstellungsbeschluss vorgesehen für

Beratung im BA am 09.11.2017
Satzungsbeschluss Anfang 2019

Realisierungszeitraum 2019-2020

Insgesamt betrachtet sind Bauleitplanverfahren für nahezu 2.000 Wohneinheiten in Bearbeitung. Damit sind die vorhandenen personellen Kapazitäten der Bauverwaltung ausgereizt. Erinnert sei, dass in den letzten Jahren in der Verwaltung massiv Stellen abgebaut worden sind, dies betraf auch die Bauverwaltung. Dieses Defizit wieder auszugleichen benötigt Zeit. Im Bereich der Bauleitplanung konnten in 2017 zwei zusätzliche Planerstellen für die Entwicklung von Wohnbauflächen besetzt werden. Dies schlägt sich seit Mitte 2017 auch in der Anzahl der bearbeiteten Planverfahren nieder, führt aber nach wie vor nicht dazu, dass alle gewünschten Planverfahren zeitnah bearbeitet werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

xNein

siehe Anlage

Anlagen:

• Antrag „Endlich Baurecht schaffen“ SPD-Ratsfraktion