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Betreff: Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
    32-Fachbereich Ordnung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Vorberatung
05.03.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Endbericht zum Radverkehrsentwicklungsplan zu. Der Radverkehrsentwicklungsplan ist die konzeptionelle Grundlage für die weiteren Radverkehrsplanungen. Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt einer detaillierten planerischen Prüfung durch die Fachverwaltung und Beratung in den zuständigen politischen Gremien.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn eines jeden Jahres der Politik die geplanten konkreten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorzustellen.

 

  1. Dem Maßnahmenprogramm zur Förderung des Radverkehrs für das Jahr 2018 wird zugestimmt.

Begründung:

 

Ausgangslage:

 

Die Verwaltung hat mit Unterstützung eines Gutachters einen gesamtstädtischen Rahmenplan zur Förderung des Radverkehrs erarbeitet. Mit diesem strategischen Rahmenkonzept ist auch eine systematische Zustandsbewertung und die Entwicklung von Maßnahmenvorschlägen verbunden. Die vorgesehenen Inhalte, das angedachte Beteiligungsverfahren und der Verfahrensablauf wurden in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.01.2016 vorgestellt (Ds. FB61/1192/15). Das Arbeitsprogramm ist nachfolgend noch einmal dargestellt:

 

 

Beteiligung:

 

Es wurde ein projektbegleitender Arbeitskreis u. a. aus Vertretern der Ratsfraktionen, Verbänden, ProCity und der GöVB gebildet. Der Arbeitskreis trat an insgesamt 9 Terminen zu einem fachlichen Austausch zusammen. Im Ergebnis konnten eine Vielzahl von aus dem Arbeitskreis eingebrachten Anregungen in das Planwerk integriert werden. Nachfolgend sind die behandelten Themenfelder der Sitzungen des Arbeitskreises dargestellt:

 

Datum

behandelte Themen

05.04.2016

Rad-VEP und Klimaplan Verkehrsentwicklung
Radverkehrsförderung, Stand der Technik

13.09.2016

Großräumige Analyseergebnisse
Netzplanentwurf

13.12.2016

Analyse Gebiete westlich der Bahnlinie inkl. der Ortsteile Holtensen, Elliehausen, Esebeck, Hetjershausen, Knutbühren und Groß-Ellershausen

10.01.2017

Analyse Südstadt, Geismar, Ostviertel
 

07.02.2017

Analyse Nordstadt, Weende, Nikolausberg, Roringen, Herberhausen
 

07.03.2017

Leitlinien/Leitbild
Analyse Innenstadt

02.05.2017

Fahrradverleihsystem und Mobilitätsmanagement
Herangehensweise Infrastruktur und Instrumentarium

11.05.2017

Kommunikationskonzept
Maßnahmenkonzept Infrastruktur (Straßen und Wege), Öffnung von Einbahnstraßen

12.12.2017 (Zusatztermin)

Rückblick auf die öffentliche Veranstaltung am 21.10.2017
Vorstellung der Maßnahmenplanung für das Jahr 2018

 

Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, ihre Anregungen in einem Bürgerforum am 31.05.2016 vorzubringen. Die Anregungen wurden im Anschluss geprüft und flossen zum Teil in die weitere Bearbeitungsphase ein. Nach dem Bürgerforum startete eine 6-wöchige Online-Befragung der Radfahrenden in Göttingen. Die Ergebnisse der Online-Befragung wurden in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 08.09.2016 vorgestellt. Aus den Ergebnissen konnte der Gutachter wertvolle Informationen über Routenwahl und Sicherheitsempfinden der Teilnehmenden ableiten.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25.04.2017 hat die Verwaltung einen Zwischenbericht zum Bearbeitungsstand abgegeben (Ds. FB61/1370/17). Im Bericht wurden u. a. die Analyseergebnisse und Handlungsschwerpunkte dargestellt.

 

In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 21.10.2017 wurden den Bürgerinnen und Bürgern schließlich die Inhalte des Berichtsentwurfs vorgestellt, über die zentralen Arbeitsergebnisse diskutiert sowie Zustimmung und Kritik aufgenommen. Die wesentlichen Vorschläge aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger wurden im Nachgang zur Veranstaltung bewertet und können der Anlage entnommen werden. Nach Auswertung der Anregungen hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl der Vorschläge bereits im Maßnahmenkatalog enthalten ist.

 

 

Zentrale Arbeitsergebnisse des Radverkehrsentwicklungsplans (RVEP):

 

Zentraler Ansatz des RVEP ist die Verbesserung des Radverkehrsnetzes – als Initialprojekt des Klimaplans Verkehrsentwicklung „Neue qualitätsvolle Radschnellverbindungen“. Neben einer Attraktivitätssteigerung für die Fahrradnutzung verfolgt das neue Radverkehrskonzept zugleich das Ziel einer Erhöhung der Verkehrssicherheit. Der RVEP ist damit sowohl ein strategischer Rahmenplan einer breit angelegten Radverkehrsförderung (inklusive Fahrradparken sowie Werbung für das Radfahren) als auch eine räumlich konkrete Radverkehrsplanung mit Maßnahmen für ein möglichst lückenlos nutzbares Radverkehrsnetz für alle Stadtteile.

 

Die Analyse der Stärken und Schwächen des Angebots für den Radverkehr in den Teilräumen der Stadt stützte sich auf mehrere Quellen; damit ist die Alltagserfahrung der Radnutzenden auf verschiedenen Wegen mit eingeflossen:

  • Datenauswertung z.B. zur Unfallentwicklung,
  • eine Onlinebefragung bei den Nutzenden zu deren Problemsicht,
  • ergänzt durch eine intensive Diskussion im projektbegleitenden Arbeitskreis mit den wichtigsten Akteursgruppen zum Radverkehr in Göttingen,
  • öffentliche Veranstaltungen zu Beginn und zum Abschluss der Radverkehrsplanung
  • und nicht zuletzt eine eigene Erfassung der Radrouten mit einer Erfassung der Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten.

Auch bei einer solch flächendeckenden Betrachtung setzt die Strategie der Radverkehrsförderung Schwerpunkte: nach dem ermutigenden Beispiel des umgesetzten e-Radschnellwegs wurden die wichtigsten stadtteilverbindenden „Vorrangrouten“ mit Priorität betrachtet. In Anlehnung an Standards von Radschnellverbindungen spielt das zügige Vorankommen bei hohem Fahrkomfort (z.B. in Fahrradstraßen) und Gewährleistung der Verkehrssicherheit eine wichtige Rolle. Hierzu zählen auch alltagstaugliche Abschnitte von Radfernwegen.

 

Das übrige Radverkehrsnetz wurde hinsichtlich der Auswahl der geeigneten und regelkonformen Führungsform untersucht und dargestellt nach „Trennungs- und Verträglichkeitsprinzip“. Je nach den Bedingungen für den Routenabschnitt wird jeweils das Trennungsprinzip (auf separaten Radverkehrsanlagen) oder das Verträglichkeitsprinzip (Mischung mit dem Kfz-Verkehr bei geringer Kfz-Fahrgeschwindigkeit) in einem umfassenden Radverkehrsnetzplan dargestellt. Das entsprechende planerische Repertoire wird an praktischen Anwendungen für Göttingen diskutiert und empfohlen.

 

Hinzu kommen die Stellen für mehr Netzdurchlässigkeit (Ampelschaltungen, Einbahnstraßenöffnung, z.B. zur besseren Durchfahrung der Innenstadt) oder mit besonderem baulichen Erneuerungsbedarf der Radverkehrsinfrastruktur, einige kritische Führungen in Kreisverkehren sowie die Führung an Landstraßen außerorts. Im erweiterten Sinne eines Radverkehrsnetzes soll auch die kombinierte Nutzung von öffentlichem Verkehr und Fahrrad durch weitere Bike&Ride-Stationen unterstützt werden, z.B. zusätzlich zum Fahrradparkhaus am Bahnhof durch gesichertes Fahrradparken auf der Bahnhofswestseite.

 

Mit Umsetzungshorizont bis zum Jahr 2025 soll das Radverkehrsnetz durchgängig in guter Qualität für den Radverkehr nutzbar sein, auch wenn dies aufgrund begrenzter Flächenverfügbarkeit im Einzelfall mit Änderungen in der Straßenraumaufteilung zu Lasten anderer Nutzungsansprüche (z. B. ruhender Verkehr) verbunden sein wird. Drei räumliche Schwerpunkte werden mittelfristig für den Netzzusammenhang und für die weitere Radverkehrsentwicklung von besonderer Bedeutung sein. Sie betreffen jedoch nicht allein den Radverkehr und stellen für die weitere Planung eine große Herausforderung dar:

  • die östliche Umfahrung der Innenstadt,
  • der fahrradfreundliche Umbau der Bürgerstraße sowie
  • der Groner Landstraße / Posthof / Kasseler Landstraße.

Neben diesen infrastrukturellen Schwerpunkten im Radverkehrsentwicklungsplan wird daran erinnert, dass Verhaltensänderung „im Kopf beginnt“ und dass Werbung für die Fahrradnutzung die Investitionen in das Radverkehrsnetz besser in Wert setzt. Mit der stärkeren Verbreitung des Pedelecs für die Wege zur Arbeit besteht eine neue Chance für das Mobilitätsmanagement, gerade für die Arbeitsplatzschwerpunkte im Westen der Stadt. Eine neue Mobilitätskultur mit messbarem Klimaschutzbeitrag in der Substituierung der Pkw-Pendelfahrten, die das Verkehrsgeschehen in Göttingen zudem stark belasten, setzt jedoch Interesse und auch Eigeninitiative der örtlichen Wirtschaft und der anderen Institutionen voraus.

 

 

Weiterer Umgang mit den Arbeitsergebnissen:

 

Zusammen mit dem Endbericht wurde für das (Haupt-)Handlungsfeld Infrastruktur ein Maßnahmenkatalog entwickelt. Dieser umfasst ca. 400 Einzelmaßnahmen, vom einfachen Grünschnitt bis zum radfahrgerechten Umbau einer Hauptverkehrsstraße. Die Verwaltung wird für die nächsten Jahre ein Arbeitsprogramm entwickeln, welches in Abhängigkeit von anderen Baumaßnahmen, personellen Ressourcen und von verfügbaren finanziellen Mitteln sowie der Dringlichkeit (Verkehrssicherheit) für jedes Jahr verschiedenste infrastrukturverbessernde Maßnahmen enthält. Diese Maßnahmen werden konkretisiert und den politischen Gremien zu Beginn eines Jahres vorgestellt und nach Zustimmung geplant und umgesetzt. Der Maßnahmenplan inkl. Maßnahmentabellen ist in der Anlage beigefügt.

 

Maßnahmen aus dem Handlungsfeld Service/Kommunikation werden ebenfalls je nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (Ergebnishaushalt) und personellen Ressourcen umgesetzt. Zur Umsetzung von Teilen von Maßnahmen aus dem Themenfeld Service/Kommunikation kann zukünftig auf die Unterstützung einer Mobilitätsmanagerin zurückgegriffen werden (Stelle zunächst befristet auf zwei Jahre). Beispielsweise ist vorgesehen, mit externer Unterstützung die bestehende wegweisende Beschilderung für den Radverkehr (zum Teil mehr als 20 Jahre alt und lückenhaft) zu überprüfen und auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Daneben sollen zielgruppenspezifische Informationen über bestehende Mobilitätsangebote (u. a. Radverkehr) in Form von Flyern oder Broschüren zusammengestellt werden.

 

 

Vorstellung des Maßnahmenprogramms für das Jahr 2018:

 

Für das Jahr 2018 wurde ein Maßnahmenprogramm entwickelt, das als Anlage 3 beigefügt ist. Für die Auswahl der baulichen Maßnahmen waren die nachfolgend aufgeführten Kriterien relevant:

 

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit an Unfallschwerpunkten
  • Für die Maßnahme sind bereits Mittel im Haushalt etatisiert.
  • Es liegt bereits ein politischer Beschluss vor.
  • Durch Umsetzung der Maßnahme entsteht eine durchgängige Radroute (Beispiel Radroute nach Weende-Nord).
  • Es fehlt eine Radverkehrsanlage (Beispiel Hagenweg).
  • Stärkung von Vorrangrouten (Beispiel Fahrradstraße Sternstraße-Elbinger Straße).

 

In der Kategorie Service und Kommunikation werden die Themen Fahrradparken und   Radverkehrswegweisung im Jahr 2018 bearbeitet. Darüber hinaus sollen begleitend Kleinmaßnahmen, wie z. B. Verbesserung der Sichtbeziehungen an Einmündungen, Freimachen der Seitenbereiche von Grünbewuchs, umgesetzt werden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

Xsiehe Anlage

 

Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus dem Beschluss zum Radverkehrsentwicklungsplan keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 

Mittelbar entstehen bei der Umsetzung des Radverkehrsentwicklungsplans finanzielle Auswirkungen, die im Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren zu berücksichtigen sind.

 

Die Mittel für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms für das Jahr 2018 stehen im städtischen Haushalt zur Verfügung (unterschiedliche Investitionsnummern) oder wurden über den Nachtragshaushalt 2018 bereitgestellt.

Anlagen:

 

1.      Rad-VEP-Berichtsentwurf

2.      Dokumentation der öffentlichen Veranstaltung am 21.10.2017 und Bewertung der vorgebrachten Maßnahmenvorschläge

3.      Maßnahmenprogramm 2018

4.      Maßnahmenübersichtsplan (nicht Bestandteil des Beschlusses)

5.      Maßnahmentabellen Strecken (nicht Bestandteil des Beschlusses)

6.      Maßnahmentabellen Knoten (nicht Bestandteil des Beschlusses)

7.      Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1. Rad-VEP Berichtsentwurf (3909 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2. Dokumentation_RVEP_Info- und Diskussionsveranstaltung 2 am 2017-10-21 (1528 KB)      
Anlage 6 3 öffentlich 3. Maßnahmen 2018 (10 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich 4. RVEP_Karte Maßnahmenprogramm (3787 KB)      
Anlage 4 5 öffentlich 5. Maßnahmen_Strecken (258 KB)      
Anlage 5 6 öffentlich 6. Maßnahmen_Knoten (176 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich 7. Darstellung der finanziellen Auswirkungen (30 KB)      
 
 

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