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Betreff: 3. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung vom 12.12.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
28.11.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.12.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der 3. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung vom 12.12.2014 wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die als Anlage 2 beigefügten Erläuterungen zur Entgeltberechnung 2018 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Für die Einleitung von Grundwasser aus Grundwassersanierungen und aus Grundwasserabsenkungen sowie für die Einleitung von ständig vorgereinigtem (nicht verschmutztem) Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen werden seit 2014 Entgelte erhoben. Hierbei handelt es sich um einrichtungsfremde Leistungen.

Für einrichtungsfremde Leistungen der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung können systembedingt keine Gebühren erhoben werden. Insofern ist die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung in einer Entgeltordnung zu regeln.

Höhe der Entgelte (Ergebnis der Entgeltberechnung):

Die Entgeltberechnung 2018 für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung führt zu folgenden Ergebnissen:

  • Einleitung von Grundwasser aus Grundwassersanierungen
    in die Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung:
    - unverändert -       0,44 EUR/cbm
    (Entgelt Vorjahr 2017:  0,44 EUR/cbm)
  • Einleitung von Grundwasser aus Grundwasserabsenkungen
    in die Anlage zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung:
    - unverändert -         0,88 EUR/cbm
    (Entgelt Vorjahr 2017: 0,88 EUR/cbm)
  • Einleitung von Grundwasser aus Grundwassersanierungen
    in die Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung:2,50 EUR/cbm
    (Entgelt Vorjahr 2017: 2,44 EUR/cbm)
  • Einleitung von ständig vorgereinigtem (nicht verschmutztem)
    Abwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen: 1,00 EUR/cbm
    (Entgelt Vorjahr 2017: 0,98 EUR/cbm)

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die vorgeschlagenen Entgelte werden die Kosten der Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen gedeckt.

Anlagen:

 

Anlage 1: 3. Nachtrag zur Entgeltordnung der Stadt Göttingen für die Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen der Abwasserbeseitigung vom 12.12.2014

 

Anlage 2:Erläuterungen zur Entgeltberechnung 2018

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-1_Entgeltordnung-2018_3.Nachtrag (254 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage-2_Entgeltordnung-2018_Erläuterungen (433 KB)      
 
 

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