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Betreff: "Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern" Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende"(Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 02.08.2017)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
B' 90/0257/17
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Entscheidung
12.09.2017 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der Ratsfraktion B90/Die Grünen-Ratsfraktion kann damit für erledigt erklärt werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Hilfen zur Familienplanung sind eine freiwillige Leistung, die die Stadt Göttingen aus Spendenmitteln finanziert. Antragsberechtigt sind Frauen mit Hauptwohnsitz in Göttingen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben (bei jüngeren Frauen erfolgt eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen) und Sozialleistungen beziehen oder über ein geringes Einkommen verfügen.

Antragsstellung und Bewilligung erfolgen unbürokratisch ohne detaillierte Einkommensberechnung im Sinne der Antragstellerinnen.

 

Förderfähig sind Anträge auf alle verschreibungspflichtigen Verhütungsmittel, wie z.B. die Pille, die Spirale oder die 3-Monats-Spritze. Die Pille danach wurde noch nicht beantragt, würde bei Bedarf aber auch bewilligt werden.

 

Die Kosten für Sterilisationen wurden bislang nicht übernommen und sollten nach Ansicht der Verwaltung auch künftig nicht gefördert werden, weil eine Sterilisation hohe Kosten (600,- bis 1.600, Euro) verursacht, aber gleichzeitig keine absolute Sicherheit bietet. Nicht selten kommt es nach solch einem Eingriff zu psychischen Problemen. Sollte sich eine Frau nach einer Sterilisation zu einer Refertilisierung entscheiden, müssten auch die Kosten dieses komplizierten operativen Eingriffs (2.000,- bis 4.500,- Euro) übernommen werden.

 

Leistungsberechtigte werden über die Sozialarbeiter/innen des Fachbereiches Soziales, des Jobcenters sowie über diverse Göttinger Beratungseinrichtungen und die Sozialarbeiter/innen der Flüchtlingsunterkünfte über die Hilfen zur Familienplanung informiert.

 

Die Anregung, zusätzlich über einen eigenständigen Flyer für Multiplikatoren/innen auf die Hilfen aufmerksam zu machen, wird von der Verwaltung aufgenommen.

 

Ein Hinweis auf dem Flyer zur Sozialcard sollte nicht aufgenommen werden, da die Sozialcard eine Vergünstigungskarte für Hilfeempfangende bei Leistungen Dritter ist. Im Übrigen erreicht die Sozialcard ohnehin nur die Hilfeempfängerinnen im lfd. Bezug, nicht jedoch Antragstellerinnen, die knapp über der jeweiligen Einkommensgrenze liegen. Angemerkt sei aber, dass Anträge nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Spendenmittel bewilligt werden können.

Bislang hat es keine Ablehnungen aus finanziellen Gründen gegeben.

Die Verwaltung wird hierüber fortlaufend im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau berichten.

 

Vom Land ist beabsichtigt, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen übernommen werden.

Sollte diese Initiative nicht von Erfolg gekrönt sein wird der Städtetag gebeten, sich für eine Übernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende im Rahmen der Hilfen zur Familienplanung im SGB V, hilfsweise im SGB II einzusetzen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Derzeit stehen jährlich 44.000 € an Spendenmitteln für Hilfen zur Familienplanung unter SK: 4339600 KST: 5011000 KTR: 3517100. Dem standen 2016 Ausgaben in Höhe von 34.000 € gegenüber. Zusätzliche Anträge sind demnach nur im begrenzten Umfang möglich. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes angesichts der knappen Haushaltssituation nicht darstellbar.

 

Angemerkt sei, dass die Antragsbearbeitung verwaltungsseitig von Mitarbeitenden des Fachbereiches Soziales quasi nebenbei, d.h. ohne Vorhalten eines Stellenanteils erfolgt. Bei deutlicher Steigerung der Antragszahlen und/oder zusätzlichen Werbemaßnahmen wäre eine Personalressource vorzuhalten, die momentan im Haushalt nicht abgebildet ist.

 

 

 

Anlagen:

"Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern - Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende" (vom 02.08.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich B90-15-08-2017 - Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende (298 KB)      
Stammbaum:
B' 90/0257/17   Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. "Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende"   Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB50/0198/17   "Familienplanung darf nicht am Geldbeutel scheitern" Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbeziehende"(Antrag der B'90/Die Grünen-Ratsfraktion vom 02.08.2017)   50-Fachbereich Soziales   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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