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Betreff: Feststellung eines Mandatsverzichts
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Verwaltungsstellen   
Beratungsfolge:
Ortsrat Elliehausen/Esebeck Entscheidung
12.09.2017 
8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Verzicht von Herrn Rainer Rohrbach (SPD Ortsratsfraktion) auf seinen Sitz im Ortsrat Elliehausen/Esebeck wird gem. §§ 52 Abs. 2 i. V. m. 91 Abs. 4 NKomVG festgestellt.

Begründung:

 

Herr Rohrbach hat schriftlich mitgeteilt, dass er zum 31.08.2017 sein Mandat im Ortsrat Elliehausen/Esebeck niederlegt. Ebenso hat er eine Erklärung in der vergangenen Ortsratssitzung am 15.08.2017 zu seinem Rücktritt abgegeben.

 

Gemäß §§ 52 Abs. 2 i. V. m. 91 Abs. 4 NKomVG hat der Ortsrat den Verzicht durch Beschluss festzustellen.

Herr Rohrbach hat am 15.08.2017 schriftlich auf eine weitere Anhörung zum Mandatsverzicht verzichtet.

 

Anlagen:

 

 

 

 
 

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