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Betreff: Zweckvereinbarung Kommunale Regionalleitstelle (KRL) für Feuerwehr und Rettungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:37-Fachbereich Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
05.09.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zurückgezogen   
07.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
15.09.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   
17.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Dem anliegenden Entwurf einer „Zweckvereinbarung über die Einrichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Kommunalen Regionalleitstelle (KRL) für die Stadt Göttingen und den Landkreis Göttingen“ wird zugestimmt.

Begründung:

 

Ab dem 01.01.2018 soll sich der Betrieb der KRL auch auf den räumlichen Bereich des ehemaligen Landkreises Osterode am Harz erstrecken. Hierfür bedarf es einer Neufassung der Vereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Göttingen. Die neue Kostenregelung des § 3 Abs. 3 entspricht dem Verhältnis der Einwohnerzahlen des neuen Landkreises im Verhältnis zur Stadt Göttingen (Stand: 31.12.2015). Mit dem neuen § 3 Abs. 8 wird die notwendige Bereitstellung von Personal für die hinzukommenden Aufgaben im Altkreis Osterode vorgesehen. Die gemeinsame Abrechnungsstelle im Rettungsdienst ist künftig in einer gesonderten Vereinbarung geregelt. Darüber hinaus sind in der neuen Fassung lediglich einige redaktionelle und technische Anpassungen enthalten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Landkreis übernimmt auf Grundlage der Einwohnerzahlen (31.12.2015) künftig 63,9 %, die Stadt 36,1 % der Kosten der Leitstelle (bisher 60 % Landkreis und 40% Stadt).

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entw. FD37.10 ZV LSt 10.10 (99 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 1-37_-_VEREINBARUNG_STADT_UND_LDKRS_GOeTTINGEN_RETTUNGSDIENSTLEITSTELLE_11-9-1995 (15 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 1-52_-_VEREINBARUNG_STADT_UND_LDKRS_GOeTTINGEN_GEMEINSAME_FEUERWEHR-EINSATZ_LEITSTELLE_31-10-1995 (11 KB)      
 
 

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