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Betreff: Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Umweltdienste Vorberatung
12.09.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen (AZV) billigt die vorgelegte Kalkulation der Behandlungskosten 2018.

 

  1. Dem Geschäftsführer des AZV wird der Auftrag erteilt, die Ingenieurleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 9 nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) gestuft zu beauftragen.

 

 

 

 

Begründung:

 

Zu 1.:

Kurzgefasste Darstellung des Sachverhalts (Sach- und Rechtslage) mit Begründung: Kalkulation der Behandlungskosten 2018:

Grundlage der Kalkulation der Behandlungskosten bildet die von den Mitgliedern des Abfallzweckverbandes erwartete Abfallmenge unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten und Erträge.

Für das Jahr 2018 haben die Verbandsmitglieder 91.500 Mg zu behandelnde Abfälle mitgeteilt, was gegenüber der Vorjahrsplanung eine Steigerung um 1.500 Mg bedeutet. Somit setzt sich die Stabilität der Abfallmengen fort.

Verbandsmitglieder

 

gemeldete Menge

 

Menge gem. Verbandsordnung

 

 

 

 

 

Landkreis Göttingen,
Abfallwirtschaft Göttingen

 

25.000 Mg

 

35.000 Mg

 

Landkreis Northeim

 

25.200 Mg

 

25.000 Mg

 

 

 

 

 

Landkreis Göttingen,

Abfallwirtschaft Osterode am Harz

 

15.100 Mg

 

30.000 Mg

 

Stadt Göttingen

 

26.200 Mg

 

28.000 Mg

 

 

 

 

 

Summe

 

91.500 Mg

 

118.000 Mg

 

Die in der Kalkulation ermittelten Gesamtkosten, bezogen auf die zu behandelnde Abfallmenge von 91.500 Mg, betragen 17.416.388,41 €.

Somit beträgt der durchschnittliche Behandlungspreis 2018 voraussichtlich 190,34 €/Mg, was gegenüber der Vorjahreskalkulation eine leichte Reduzierung bedeutet.

Im Vergleich zum Vorjahr kommt es zu größeren Abweichungen in den nachfolgenden Bereichen der Kosten- und Erlöspositionen

 

Sonstige betriebliche Erträge:

Die Erlöse aus dem Verkauf von Eisenmetallschrott reduzieren sich aufgrund der anhaltenden schwierigen Absatz-und Preislage auf dem Markt um 121.387,50 € auf 89.212,50 €.

Aufwendungen für bezogene Leistungen:

Bei den Aufwendungen für die energetische Verwertung und Beseitigung erhöhen sich die Kosten insgesamt um 251.777,13 € auf 5.070.384,88 €. Zum einen fallen aufgrund der gestiegenen Abfallmenge höhere Kosten für die energetische Verwertung und Beseitigung an und zum anderen fallen während der Revisionszeiten eines Vertragspartners höhere Entsorgungskosten an.

Des Weiteren erhöhen sich, wegen des erhöhten Aufwandes für die Reinigung des Abwassers aus der MBA in der Sickerwasserkläranlage des Landkreises Göttingen, die Aufwendungen für bezogene Leistungen für die Abwasserreinigung um 97.680,00 € auf 420.800,00 €.

Abschreibungen / kalkulatorische Zinsen:

Die Abschreibungen auf Sachanlagen verringern sich um 342.795,03 € auf 2.809.565,02 €, da die planmäßige Nutzungsdauer abgelaufen ist und keine Ersatzinvestitionen notwendig geworden sind.

Ebenfalls verringern sich die kalkulatorischen Zinsen um 251.292,43 € auf 624.900,38 €, da sich einerseits Restbuchwerte, die die Basis für die Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen bilden, verringert haben und andererseits der kalkulatorische Zinssatz von 3,8 Prozent auf 3,13 Prozent verringert werden konnte.

Stellungnahme etwaig beteiligter Dienststellen und/oder Vorschläge anderer Ausschüsse/Gremien:

Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

 

Zu 2.:

 

Verfahrenstechnische Weiterentwicklung der MBA Südniedersachsen durch Umstellung der biologischen Behandlung der Feinfraktion (Überleitung der Nassvergärung in eine Trockenvergärung);

Bezug: Eckpunktepapier zur Umstellung der biologischen Behandlung der Feinfraktion;

hier: Beauftragung der Planungsleistung nach HOAI

Kurzgefasste Darstellung des Sachverhalts (Sach- und Rechtslage) mit Begründung:

Die Landkreise Göttingen (Altkreise Göttingen und Osterode am Harz), Northeim sowie die Stadt Göttingen (die heutigen Verbandsmitglieder) haben 2003 den Abfallzweckverband Südniedersachsen gegründet und ihm die Aufgabe übertragen, eine Abfall behandlungsanlage

auf dem planfestgestellten Gelände der Zentraldeponie Deiderode im Landkreis Göttingen sowie zwei Umschlagstationen in Blankenhagen und Hattorf am Harz zu errichten und zu

betreiben und die bei den Verbandsmitgliedern anfallenden Abfälle zur Beseitigung als öffentlich rechtlicher Entsorgungsträger zu entsorgen und im Übrigen zu verwerten. Gegenstand der Zusammenarbeit ist auch die Durchführung der notwendigen Transporte. Die Gründungsmitglieder des Abfallzweckverbandes haben die folgenden Eckdaten festgelegt:

·      Standort der MBA auf dem Gelände der Zentraldeponie Deiderode (ZDD),

·      Ablagerung der vorbehandelten Reststoffe aus der MBA auf der Deponie Blankenhagen,

·      Ablagerung der aus der MBA Südniedersachsen ausgeschleusten TASi I Abfälle mittelfristig auf der Kreismülldeponie Hattorf am Harz,

·      Transporte zwischen der MBA Südniedersachsen und den zu errichtenden Umschlagstationen durch die Stadt Göttingen.

Die MBA Südniedersachsen wurde durch die Insolvenz des Generalunternehmers und nach der Havarie und dem Wiederaufbau mehrfach verfahrenstechnisch umgeplant.

Die genehmigte Anlagenkapazität beträgt 133.000 Mg/a. Die Verbandsmitglieder verpflichteten sich gem. der Verbandsordnung zum Andienen von insgesamt 118.000 Mg/a Abfällen, gestaffelt nach Mengenkorridoren. Bis 2012/2013 entwickelten sich Abfallmengen rückläufig. Ab 2013 haben sich die Abfallmengen 2013 bei rund 91.000 Mg eingependelt und stabilisiert. Deutlich wird jedoch, dass die Abfallmengen insgesamt nicht die in den Mengenkorridoren abgebildeten Prognosen erreichen.

Dementsprechend ist die MBA auf die verringerte Abfallmenge hin optimiert worden, und kann derzeit nur bis zu 95.000 Mg Abfälle behandeln.

 

Spätestens ab 2019 wird es voraussichtlich zu einer weiteren Mengenreduzierung kommen, wenn der Altkreis Osterode am Harz die getrennte Erfassung von Bioabfällen einführt, und dadurch dem Abfallzweckverband weniger Restabfall angedient wird.

Bei einem unveränderten Weiterbetrieb der MBA werden Ersatzinvestitionen zum Erhalt der bestehenden Anlagenteile erforderlich (vgl. Seiten 5 und 9 Eckpunktepapier).

Hinzukommt, dass das komplexe Behandlungsverfahren relativ hohe Betriebskosten verursacht.

Im Hinblick auf die Erfordernisse der Abwasserbehandlung besteht die Notwendigkeit die Verfahrenstechnik anzupassen (vgl. Seiten 4 bis 5 und 9 Eckpunktepapier).

Die Verfahrensumstellung bzw. Verfahrensvereinfachung dient dazu, dass die Behandlungskosten je Mg zu behandelndem Abfall nicht weiter steigen. Kommt es nicht zu einer Verfahrensumstellung, ist mit steigenden Behandlungskosten je Mg angedientem Abfall zu rechnen.

Hierzu wurden verschiedene Varianten geprüft. Ergebnis der Vorprüfung ist die Umstellung der bestehenden Nassvergärung in eine Trockenfermentation (vgl. Seiten 9 bis 10 Eckpunktepapier).

Mit der Prüfung der Randbedingungen der technischen Machbarkeit, der Abschätzung des Flächenbedarfs, der Möglichkeit der Implementierung neuer Fermenter und Rottetunnel hat der Geschäftsführer das Ingenieurbüro IGLux Witzenhausen GmbH beauftragt.

Als weiteres Vorgehen wird die Beauftragung der Planung auf Grundlage der Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) einhergehend mit der Herstellung der Genehmigungsfähigkeit sowie die Ermittlung einer gesicherten Grundlage für eine belastbare Kostenschätzung vorgeschlagen.

Der Zeitplan für die technische Umsetzung sieht wie folgt aus:

  •        Grundlagenermittlung und Vorplanung LP 1und 2 (wird derzeit erstellt): Mai bis September 2017
  •        Entwurfs- und Genehmigungsplanung LP 3 und 4; Änderungsgenehmigung nach § 16

BImSchG:

Oktober 2017 bis Januar 2018

  •        Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe LP 5, 6 und 7:

Februar bis Juli 2018 (parallel zum Genehmigungsverfahren)

  •        Bauoberleitung/örtliche Bauleitung LP 8 und 9:
    August 2018 bis September 2019
  •        Inbetriebnahme:
    Oktober 2019

Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros IGLux Witzenhausen GmbH hat Investitionskosten in Höhe von rd. 7 Mio. € ergeben.

Ermittlung Grundhonorar für die Leistungsphasen 3 bis 9 nach HOAI:

Als anrechenbare Kosten des § 44, Honorarzone IV(oberer Wert) der HOAI ergibt sich für das Leistungsbild der Leistungsphasen 3-9 ein Honorar in Höhe von 359.608,08 netto zzgl. einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 5% des Honorars. Die Kosten betragen somit 377.588.48 €/netto bzw. 449.330,30 €/brutto.

Die weitere Beauftragung eines Ingenieurbüros mit den Leistungsphasen nach HOAI 3 bis 9, von der Entwurfs-, Genehm igungs- und Ausführungsplanung über die Vergabe bis hin zur Bauoberleitung und Objektbetreuung, soll gestuft erfolgen, um den sich ergebenden Erkenntnissen Rechnung tragen zu können.

Darüber hinaus muss betrachtet werden, wie die Verteilung der sich aus der Neuinvestition ergebenden künftigen Abschreibungen und Verzinsung auf die Mitglieder erfolgen kann.

Für die Verfahrensumstellung werden die Kosten für die Planung und Baubeginn im Wirtschaftsplan 2018 etatisiert. Die Investitionskosten sollen im Wirtschaftsplan 2018 über eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert werden, die Ausweisung erfolgt im Investitionsplan 2018 und 2019.

Haushaltsmäßige Beurteilung (entstehende Kosten, verfügbare Mittel, Finanzierungsmöglichkeiten), soweit erforderlich:

Für die Planung und den Bau der Anlage werden die Mittel im Wirtschaftsplan 2018 zur Verfügung gestellt.

Die Investition wird im Wirtschaftsplan über eine Verpflichtungsermächtigung abgesichert.

Ab der voraussichtlichen Inbetriebnahme im Oktober 2019 werden Abschreibung und Verzinsung ausgewiesen.

Mittel- und langfristige Folgekosten (für Zins und Tilgung, für eventuell notwendige Personalkosten, für Betriebs- und Unterhaltungskosten und sonstige Folgekosten), sofern sie erheblich sind:

Die Folgekosten werden in die Kalkulationen der Folgejahre eingestellt. Der Abschreibungszeitraum entspricht dem frühestmöglichen Kündigungstermin der Verbandsordnung im Jahre 2030.

Stellungnahme des Beirats und etwaig beteiligter Dienststellen und/oder Vorschläge anderer Ausschüsse/Gremien:

Der Beirat wurde beteiligt und hat keine Bedenken erhoben.

Finanzielle Auswirkungen:

Zu 1.:

Siehe Anlage 4: Kalkulation 2018.

 

Zu 2.:

Siehe Begründung zu 2.

 

 

Anlagen:

  1. Eckpunktepapier zur Umstellung der biologischen Behandlung der Feinfraktion
  2. Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung AZV 19.10.17 betr. Beauftragung LP 3 bis 9 Planungsleistung Verfahrensumstellung
  3. Beschlussvorlage zur Verbandsversammlung 19.10.17 betr. Kalkulation 2018
  4. Kalkulation 2018, Anlage zu TOP Verbandsversammlung AZV 19.10.17

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Anlage zu TOP _Eckpunktepapier (1279 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Beschlussvorlage Beauftragung LP 3 bis 9 (148 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Beschlussvorlage Kalkulation 2018 (115 KB)      
Anlage 1 4 öffentlich Kalkulation2018_Anlage zu TOP (344 KB)      
 
 

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