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Betreff: "Klärung Parkplatzsituation im KiesseeKarree" (Antrag der CDU-Fraktion im Ortsrat Geismar)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Kenntnisnahme
28.09.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Der Bereich KiesseeKarree weist einen tatsächlichen Stellplatzschlüssel von fast 1,00 auf (0,97). Der tatsächliche Stellplatzschlüssel wurde anhand der Statistischen Werte „gemeldete Kfz“ und „Anzahl Wohnungen“ ermittelt. Bauordnungsrechtlich wird derzeit in Göttingen je Wohneinheit ein Stellplatz gefordert. Darüber hinaus gibt es im KiesseeKarrree auch öffentliche Stellplätze.

 

Der Bereich KiesseeKarree wird durch den Stadtordnungsdienst mehrmals wöchentlich, innerhalb des Tagesdienstes, sowie auch sporadisch an den Wochenenden (bei stattfindenden Sonderdiensten) mobil bestreift. Die dabei festgestellten Halt- und Parkverstöße werden grundsätzlich geahndet.

 

Zu der Frage der Parkverstöße und deren Unterbindung ist anzumerken, dass das gesamte KiesseeKarree mit Ausnahme der Straße Pastor-Sander-Bogen verkehrsberuhigter Bereich (VZ 325 StVO) ist.

Im verkehrsberuhigten Bereich ist das Parken nur auf den extra ausgewiesen Flächen erlaubt. Parkt hier ein Fahrzeug außerhalb der Markierungen, liegt somit ein Parkverstoß vor, der ordnungsrechtlich geahndet werden kann.

 

Für den Pastor-Sander-Bogen gilt eine Zonengeschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h.  In dem Bereich der Straße sind Flächen zum Parken oder dafür vorgesehene Randstreifen ausgewiesen, die das Parken gem. § 12 StVO ausdrücklich erlauben. In den anderen Bereichen gilt entweder ein gesetzliches Parkverbot oder es ist separat mit VZ 283  angeordnet.

Die mit der Anregung eingereichte Fotodokumentation zeigt ausnahmslos Parkverstöße, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen der StVO gerichtet sind. Allen Verstößen ist gemein, dass sie ordnungsrechtlich geahndet werden können. So stehen unzulässiger Weise Fahrzeuge auf Randgrünstreifen (verboten nach der StVO), im unmittelbaren Kreuzungsbereich (verboten nach der StVO) oder im Bereich abgesenkter Borde/Grundstückzufahrten (verboten nach der StVO). Daher bedarf es einer zusätzlichen Ausschilderung, auch im Hinblick auf die Schilderwaldnovelle der StVO, nicht.

 

Dem grundsätzlichen Parkdruck im Areal Rechnung tragend wurde geprüft, ob und wo noch zusätzliche Stellplätze geschaffen werden könnten.

 

In den Seitenstraßen (verkehrsberuhigte Bereiche) können aufgrund der bereits vorhandenen privaten Stellplätze, der relativ schmalen Straßen und der freizuhaltenden Schwenkbereiche keine weiteren Stellplätze ausgewiesen werden.

 

Auch in der Ottostraße zwischen Pastor-Sander-Bogen und Kiesseestraße können keine weiteren Stellplätze ausgewiesen werden, da dann die verbleibende Rest-Fahrbahnbreite nicht mehr für den Begegnungsverkehr ausreichen würde.

 

Somit verbleibt nur der Pastor-Sander-Bogen selber, wo – rein platzmäßig - sieben weitere Stellplätze durch den Rückbau vorhandener Grünflächen geschaffen werden könnten. Da es sich bei diesen Grünflächen allerdings um Ausgleichsflächen gemäß Grünordnungsplan zum Bebauungsplan Geismar Nr. 38 TP 1 und 2 handelt, ist ein Rückbau der Grünflächen nicht möglich.

 

Im Detail zu prüfen ist noch, ob in dem einen oder anderen Fall der Fotodokumentation die Einrichtung und bauliche Herrichtung von zusätzlichen Parkflächen ermöglicht werden kann (teilweise Parken im Bereich abgesenkter Borde wo keine Grundstückseinfahrt ist etc.), um so in Einzelfällen weiteren Parkraum zu schaffen und eine Art von Legalisierung des Fehlverhaltens zu erreichen oder aber durch das Setzten von zusätzlichen Pfosten / Findlingen wichtige Sichtbeziehungen freizuhalten.

Anlagen:

 

Anregung der CDU-Ortsratsfraktion und Protokoll der Ortsratssitzung Geismar vom 27.04.2017

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich IM, Protokollauszug und Antrag der CDU-Ortsratsfraktion betr. Klärung Parkplatzsituation im KiesseeKarree (1828 KB)      
 
 

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