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Betreff: „KiTa-Gebühren erst reduzieren, dann abschaffen“ (Ratsantrag der CDU-Ratsfraktion vom 01.12.2016)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.08.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt (zurückgestellt)   
14.09.2017 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
Rat Entscheidung
17.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird nicht weiter verfolgt. Einer erneuten Beratung im Rat bedarf es nicht. Die Stadt Göttingen wird möglicherweise vom Bund und/oder vom Land bereitgestellte Mittel zur Beitragsfreiheit des Kindertagesstättenbesuchs vollumfänglich an die Erziehungsberechtigten oder die Träger von Kindertagesstätten weiterleiten.

 

Begründung:

 

Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, ein Stufenmodell zu berechnen, mit dem über einen Zeitraum von sechs Jahren die KiTa-Gebühren stufenweise auf Null reduziert werden können.

 

Die Stadt Göttingen als eigener Träger von Kindertagesstätten setzt die Elternbeiträge mit einer vom Rat beschlossenen Entgeltordnung fest. Mehrere freie Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet wenden ebenfalls die Staffelung und die Elternbeiträge ihrer Höhe nach an. Sie, wie auch diejenigen freien Träger, die eigene Gebührensätze aufgestellt haben, sind grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung, in welcher Art und Weise sie Gebühren für den Besuch ihrer Kindertagesstätten erheben. Sollte die Stadt Göttingen sich aber entscheiden, die KiTa-Gebühren zu reduzieren oder abzuschaffen, würde dies zwangsläufig dazu führen, dass sich die freien Träger dieser Verfahrensweise anschließen würden.

 

Aus diesem Grund wurde über die Thematik in bisher drei Sitzungen des Arbeitskreises „Kinderbetreuung in Göttingen“ (AK KiBiG) diskutiert.

 

Wenngleich durchgängig die Auffassung vertreten wurde, dass Kindertagesstätten eine Bildungseinrichtung sind und der Besuch der Kindertagesstätten deshalb ebenso wie der Schulbesuch unentgeltlich erfolgen müsste, war doch überwiegende Meinung, dass dabei das Land Niedersachsen in die Pflicht genommen werden müsste. Entsprechende Signale der beiden großen im Landtag vertretenen Parteien gebe es bereits. Auch aus Kreisen der Bundespolitik wären Stimmen zur KiTa-Beitragsfreiheit zu hören. Seitens der freien Träger wurde zudem die Sorge geäußert, dass die Stadt Göttingen die Einnahmeverluste durch den Leistungs- und Budgetvertrag pauschal und damit nicht zwingend vollständig ausgleichen könnte.

 

Seitens der Verwaltung wurden dem AK KiBiG folgende Fakten präsentiert:

 

      Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge bei den städtischen Einrichtungen variiert zwischen 18 und 20 %

      Die Erträge aus dem Betrieb der städtischen Kindertagesstätten mit Krippen-, Kindergarten- und Hortgruppen (einschl. des entgeltpflichtigen Bereichs in der Ganztagsschulbetreuung) machten im Jahr 2016 durchschnittlich 45,21 % aus, so dass der Anteil der Stadt Göttingen 54,79 % betrug

      Die nach der städtischen Entgeltordnung erhobenen Elternbeiträge heben sich nicht signifikant von den Elternbeiträgen der Umlandgemeinden ab, sind vergleichbar mit den Elternbeiträgen in Oldenburg und Lüneburg und liegen unter den Werten in Celle.

      Nach nahezu vollständiger Berechnung der Einkommen der Beitragszahler für die städtischen Kindertagesstätten und für die Einrichtungen der freien Träger, für die die Stadt Göttingen die Berechnungen durchführt, ergab sich für das Kindergartenjahr 2016/17 folgende Verteilung auf die sechs Einkommensstufen:

 

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

33,8 %

21,7  %

5,8 %

5,3 %

4,0 %

29,5 %

 

      Bei der Betreuung in Tagespflege war die Verteilung wie folgt:

 

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

11,02 %

18,5  %

7,5 %

4,33 %

3,94 %

46,46 %

 

      Aufgrund der vorliegenden Daten aus dem Jahr 2015 würde der Stadt Göttingen eine vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren unter Berücksichtigung aller Mindereinnahmen und Minderausgaben voraussichtlich 9,4 Mio. € kosten, mit steigender Tendenz.

 

In der beigefügten Anlage sind die finanziellen Auswirkungen pro Krippen-, Kindergarten- und Hortjahr (einschließlich des entgeltpflichtigen Ganztagsschulbetriebs) dargestellt. Daraus wird ersichtlich, welcher Mehraufwand entsteht, wenn nach und nach für einzelne Jahre und Betreuungsformen die Beitragsfreiheit eingeführt werden würde. Sollte beispielsweise das 2. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden, würde ein Mehraufwand i.H.v. 2.319.763,07 € entstehen. Das zur Berechnung zugrundeliegende Zahlenmaterial bezieht sich dabei auf das Jahr 2015.

 

Bei vollständiger Beitragsfreiheit für alle Kinder bis zum 10. Lebensjahr in Kindertagesstätten, Ganztagsschulen oder Kindertagespflege würde sich die städtische Mehrbelastung auf 9.394.661,45 € belaufen. Diese Mehrbelastungen können auch in künftigen Haushalten nicht aufgefangen werden.

 

Die Nettoaufwendungen der Stadt Göttingen für die Kinderbetreuung belaufen sich in diesem Jahr auf ca. 30 Mio. € und werden im Jahr 2021 voraussichtlich rd. 33 Mio. € betragen. Das sind 43  47 % der bei guter Konjunkturlage geplanten Gewerbesteuereinnahmen und ist auch dem Umstand geschuldet, dass ein sehr hoher Versorgungsgrad an Krippenplätzen und überwiegend Ganztagsplätze zur Verfügung stehen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

XNein

 

siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

- Berechnung des finanziellen Aufwands

- Ratsantrag vom 01.12.2016

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag CDU (156 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Finanzieller Aufwand (11 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Änderungsantrag Bündnis90-Die Grünen (455 KB)      
 
 

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