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Betreff: Parksituation in der Charlottenburger Straße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Vorberatung
28.09.2017 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat Geismar nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu der am 27.04.2017 beschlossenen Anregung zur Kenntnis.

 

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Zur Klärung der Intention des Antrags fand mit der Verwaltung vor Ort unter Beteiligung von Vertretern der Ortsrats-Fraktionen und dem Leiter des GDA am 30.08.2017 ein Ortstermin statt.

 

In dem Termin wurde die Situation im besagten Bereich der Charlottenburger Straße erörtert. Dabei wurde deutlich, dass ein Haltverbot im südlichen  Bereich der Charlottenburger Straße oberhalb der Bornbreite für keine wesentliche Entlastung sorgen kann, weil der Parkraumbedarf objektiv vorhanden ist und sich dann die Parkenden andere Bereiche suchen würden. Das Problem würde verlagert. Daher stimmten die Vertreter des Ortsrates zu, dass sich die beschlossene Anregung erledigt habe.

 

Der Leiter des GDA sagt in dem Gespräch zu, nach Verbesserung der Parkmöglichkeiten auf dem privaten Grundstück des GDA zu suchen, um so auch seitens des GDA für eine Entlastung zu sorgen.

 

Das eingeschränkte Haltverbot im  Bereich der Kindertagesstätte (Kita) soll nicht streckenbezogen eingeschränkt werden, hier ist kein Raum für Veränderungen.

 

In weiteren Verlauf des Gesprächs bat der Ortsrat um Prüfung, ob in Höhe der Kita eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger, nach Möglichkeit ein Fußgängerüberweg (FGÜ), eingerichtet werden kann. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu, wies aber in der Erörterung schon daraufhin, dass die Einrichtung eines FGÜ schwierig werden könnte.

Ein Fußgängerüberweg (FGÜ) dient der Sicherheit der Fußgänger und soll immer dann, wenn hohe KFZ-Zahlen auf einer Straße gegeben sind und ein ausgeprägter Fußgängerquerungsbedarf auf dieser Straße besteht, eingerichtet werden.

Die Frage der Einrichtung eines (FGÜ) ist dabei insbesondere nach § 26 Straßenverkehrsordnung (StVO) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beurteilen.

Nach Ziff. VI der Verwaltungsvorschriften gibt das für Verkehr zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden Richtlinien für die Anlage und  Ausstattung von FGÜ im Verkehrsblatt bekannt.

In dieser Richtlinie, der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen FGÜ eingerichtet werden können.

Danach müssen bestimmte Fußgänger- und Fahrzeugzahlen in der zu bewertenden Straße vorliegen.  So müssen mindestens 50 bis 100 Fußgänger die Straße in der Stunde (Spitzenstunde des Fußgängerverkehrs) queren wollen. Gleichzeitig müssen in dieser Stunde 200 – 300 KFZ die Straße befahren.

Eine Einrichtung eines FGÜ wäre erst dann nach der Richtlinie empfohlen, wenn 100 – 150 Fußgänger die Straße queren wollen und 300 – 450 KFZ die Straße befahren.

Hinzu kommt, dass die Einrichtung eines FGÜ in Bereichen mit Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der Regel entbehrlich ist.

 

Da der Ortsrat in dem Gespräch deutlich gemacht hat, dass ein reger Fußgängerverkehr zwischen dortiger Kita und dem Hort auf dem Geländes des GDA besteht, viele Kita-Kinder und auch Schulkinder aus den Bereich der Wilhelm-Busch-Schule dem Schwimmunterricht in der Schwimmhalle des GDA in Anspruch nehmen, sollte geklärt werden, ob abweichend von den Empfehlungen die Richtlinie wegen der Besonderheit des Einzelfalles doch die Einrichtung eines  FGÜ herbeigeführt werden könne.

Über das Ergebnis der abschließenden Prüfung wird berichtet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

Anlagen:

 

Anregung des Ortsrates vom 27.04.2017

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anregung Ortsrat Geísmar betr. Parksituation in der Charlottenburgerstraße (1173 KB)      
 
 

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