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Betreff: Gebietstausch mit der Gemeinde Rosdorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ortsrat Geismar Anhörung
30.08.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Vorberatung
06.09.2018 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für einen Gebietstausch mit der Gemeinde Rosdorf vorgesehene ortsübliche Bekanntmachung und Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner gemäß §25 (4) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durchzuführen.

Begründung:

 

Im Jahre 1988 haben die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf zur Sicherung der hoheitlichen Zuständigkeit der Stadt Göttingen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Trichinenuntersuchung beim Zweckverband "Schlachthof Göttingen" die Verwaltungsgrenzen verändert und einen Gebietstausch durchgeführt.

 

Nun, etwa dreißig Jahre später, wird der Bestand eines eigenen Schlachthofes nicht mehr gefordert und dieser ist auch schon seit Jahren geschlossen. Da das damalig getauschte Gebiet jedoch gleichsam einer Exklave in das Rosdorfer Gemeindegebiet ragt, sind die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf nunmehr bestrebt, das damaligen Areal weitestgehend wieder in das Rosdorfer Gemeindegebiet einzugliedern.

 

Betroffene Anlieger wurden vorab von der Verwaltung angehört. Es hat, nach Klärung von Einzelfragen, keine Bedenken gegeben.

 

Zur Kompensation des Flächenverlustes sollen zugleich größere Flächenanteile, die nahezu

vollständig im Eigentum der Stadt Göttingen stehen, von dort auch bewirtschaftet bzw. gepflegt werden und sich über das Naherholungsgebiet Kiessee erstrecken vom Gemeindegebiet Rosdorf zur Stadt Göttingen umgegliedert werden.

 

Die Gebietsabgrenzungen sind aus der Anlage ersichtlich.

 

Die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf haben dabei festgestellt, dass Aufgrund unterschiedlicher Wertschöpfungspotenziale der Flächen, von einem wertgleichen Tausch auszugehen ist.

 

Die Stadt Göttingen und die Gemeinde Rosdorf haben den Beginn der Verhandlungen über einen Gebietstausch der Kommunalaufsicht gemäß §25 (5) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) angezeigt.

 

Gemäß §25 (4) NKomVG sind die Einwohnerinnen und Einwohner der beteiligten Gemeinden vor jeder Gebietsänderung anzuhören.

 

Die Gemeinde Rosdorf führt ihrerseits eine Anhörung in diesem Sinne durch.

 

Nach der Anhörung wird der Inhalt des Gebietsänderungsvertrages den zuständigen Gremien (dem Ausschuss für Planen, Bauen und Grundstücke, dem Ortsrat Geismar und letztlich dem Rat der Stadt Göttingen) zur Entscheidung vorgelegt.

 

Die Gebietsänderung soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

siehe Anlage

Anlagen:

 

-          Kartenauszug mit Darstellung der betroffenen Flächen

-          Veröffenbtlichungstext

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Flaechentausch_Goettingen_Rosdorf_Stand_1808 (1293 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Veröffentlichung (160 KB)      
 
 

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