Beschlussvorschlag:

Dem Vorschlag, das Frauenbüro in „Büro für Gleichstellung von Frauen und Männern“ umzubenennen, wird zugestimmt.

Die für die organisatorischen Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel sollen zusätzlich bereitgestellt werden.

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 12.05.2017 entschieden, den Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Umbenennung und Neuausrichtung des „Frauenbüros“ in „Gleichstellungsbüro“ sowie den Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion, wonach eine Umbenennung in „Büro für Gleichstellung von Frauen und Männern“ erfolgen soll, zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion zu überweisen.

Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten:

zu 1: Umbenennung:

Das „Frauenbüro der Stadt Göttingen“ besteht aus dem Büro der Gleichstellungsbeauftragten (Stellvertreterin und Verwaltungskraft) und der Koordinierungsstelle „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“.

Die rechtliche Arbeitsgrundlage befindet sich im Grundgesetz, der Niedersächsischen Verfassung, dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) sowie dem Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Letzteres legt in § 9 „Verwirklichung der Gleichberechtigung“ fest: „Die Gleichstellungsbeauftragte soll dazu beitragen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Sie wirkt nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben.“

Es handelt sich nicht um eine „interne Dienstleistungsstelle für Gleichstellungsangelegenheiten“, sondern um eine kommunale Pflichtaufgabe zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowohl in der kommunalen Gemeinschaft als auch innerhalb der Verwaltung.

Auf die immer noch ungleiche Verteilung von Erwerbs-, Sorgearbeit und Verdienst verweist aktuell die Sachverständigenkommission zum 2.Bundesgleichstellungsbericht:

Frauen verdienen durchschnittlich 21 % weniger als Männer. In der Alterssicherung erhöht sich die Lücke auf 53%. Neu erfasst ist mit dem Gender Care Gap der Unterschied im Zeitaufwand für unbezahlte Sorgearbeit. Davon leisten Frauen täglich 52% mehr.

Diese gesellschaftlichen Realitäten spiegeln sich in der Bezeichnung „Frauenbüro“ wieder.

Eine Umbenennung in „Gleichstellungsbüro“ ist missverständlich, da schon jetzt mit der Funktionsbezeichnung Gleichstellungsbeauftragte häufig das Behinderten-gleichstellungsgesetz verbunden wird.

Gegen die Bezeichnung „Büro für Gleichstellung von Frauen und Männern“ gibt es keine inhaltlichen Bedenken.

Dieser Verfassungsauftrag ist die Basis und das Ziel der Arbeit.

Zu 2: Vorstellung der thematischen Schwerpunkte etc.:

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Das Frauenbüro informiert den jeweiligen Fachausschuss über die laufende Arbeit, legt einen jährlichen Bericht vor, der entlang der im Haushalt beschlossenen Produkte „Gleichstellung von Frauen und Männern“ sowie „Frauenförderung in der privaten Wirtschaft“ die Aktivitäten zusammenfasst und entlang der Kennziffern bewertet.

Erläuterung zu zwei Arbeitsfeldern, die in der Begründung angesprochen sind:

• Gendermainstreaming in der Kinder- und Jugendarbeit gehört zumselbstverständlichen Tätigkeitsfeld wie z.B. Fortbildung für Erzieherinnen zu Koedukation, Fachtag „Mehr Männer in Kitas“ und daraus folgend der trägerübergreifende Arbeitskreis „Erzieher“. Die vom Frauenbüro koordinierte Beratungsstellenrallye des Mädchenarbeitskreises richtet sich an Schülerinnen und Schüler.

• Der Gleichstellungsplan gem. NGG (2015 -2017) ist die zahlenmäßige Basis für das verwaltungsinterne Handlungsfeld und nennt die Maßnahmen, mit denen Gleichstellung erreicht werden soll.

Dazu gehören die Maßnahmen aus dem Audit „Beruf und Familie“, die sich an Frauen wie Männer richten ebenso wie die Richtlinie „partnerschaftliches und respektvolles Verhalten am Arbeitsplatz“, die u.a. sexuelle Belästigung verhindern soll und Ansprechstellen nennt.

Zugleich zeigen die Zahlen Handlungsbedarf, sowohl was existenzsichernde Erwerbsperspektiven angeht als auch eine gleichberechtigte Präsenz in den Führungsebenen.

Instrumente, die hier entwickelt wurden wie z.B. das Angebot einer „Infostunde“ kann sowohl von Frauen als auch von Männern genutzt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für ein neues Logo, Briefpapier, Website, Flyer etc. werden mit rd. 8.000 EUR veranschlagt und müssen für das Budget der Gleichstellungsbeauftragten zusätzlich bereit gestellt werden.

Anlagen:

- Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe vom 27.04.2017

- Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion vom 11.05.2017