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Betreff: Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
08.05.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
19.06.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
04.12.2018 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
Rat Entscheidung
15.09.2017 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   
17.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
Rat
14.12.2018 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vertagt (zurückgestellt)   
15.02.2019 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   
Rat

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und Ortsräte der Stadt Göttingen wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die vorläufige Geschäftsordnung vom 04.11.2016 wird aufgehoben.

Begründung:

 

Um handlungsfähig zu sein, hat der Rat der Stadt Göttingen in seiner konstituierenden Sitzung am 04.11.2016 die bisherige Geschäftsordnung aus der Ratswahlperiode 2011 - 2016 übernommen und sie als „Vorläufige Geschäftsordnung“ beschlossen.

Über eine endgültige Geschäftsordnung sollte zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

 

Aufgrund der Novellierung des NKomVG im Oktober/November 2016 ist es notwendig geworden, die bisherigen Regelungen im § 2 Abs. 3 der „Vorläufigen Geschäftsordnung“ - die Zulässigkeit von Ton-, Fim- und Fotoaufnahmen betreffend - in der Hauptsatzung zu regeln. (vgl. hierzu Vorlage 01.6/0725/16-1)

 

Dies wiederum wird gleichzeitig zum Anlass genommen, die Geschäftsordnung auch in anderen Bereichen zu ändern und zu ergänzen.

 

In Arbeitsgesprächen am 30.05.2017 und letztmalig am 07.11.2018 wurden vorab mit Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen und den Ratsherren Dr. Welter-Schultes und Wucherpfennig der Verwaltungsentwurf sowie einige weitere Vorschläge beraten, die - soweit geboten und möglich - eingearbeitet wurden.

 

Da die Geschäftsordnung lt. den gängigen Kommentierungen zum NKomVG „lediglich eine Zusammenstellung von Verfahrensregeln (für den Rat) darstellt“ und nach Rechtsprechung grundsätzlich keinerlei Außenwirkung entfaltet, bedarf sie auch nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

 

Der Verwaltungsentwurf sieht abschließend neben redaktionellen Korrekturen folgende Veränderungen vor:

 

§ 2 Abs. 3:

 

wird ersatzlos gestrichen, da gem. § 64  Abs. 2 NKomVG Film- und Tonaufnahmen zulässig sind „soweit die Hauptsatzung dies bestimmt.

Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie die Ordnung nicht gefährden

 

Die Absätze 4 - 7 werden zu neuen Absätzen 3 - 6.

 

§ 4 Abs. 1 (und weitere §§ im Folgenden):

 

Bei der Aufzählung der möglichen Antragstellerinnen und Antragsteller wurde die Möglichkeit interfraktioneller Zusammenschlüsse mit aufgenommen.

(Diese Formulierung trifft mehrere §§ in dieser Geschäftsordnung)

 

Zur Klarstellung, nach welchen objektiven Kriterien die Reihenfolge der Anträge in den Tagesordnungen bestimmt wird, erfolgt die Ergänzung, dass das Ergebnis der Kommunalwahl (Prozentsatz) ausschlaggebend ist. (vgl. § 4 Abs. 1 Buchst. d))

 

§ 4 Abs. 2 (neu):

 

Schon im Sitzungsverlauf sollte ein Hinweis auf die regelmäßig vorzusehende  EinwohnerInnenfragestunde (vgl. § 16) erfolgen

 

§ 5 Abs. 3:

 

Um Missbrauch zu vermeiden, sollten Unterschriften grundsätzlich nicht mehr elektronisch einsehbar sein. Technische Möglichkeiten lassen es heute zu, die Unterschriften zu kopieren und anderweitig zu verwenden.

Die Anträge, Anfragen etc. sollen nur noch in einem später zu archivierenden Original unterschrieben werden.

Bei elektronisch übermittelten Anträgen, Anfragen etc. kann auf die Unterschrift zukünftig grundsätzlich  verzichtet werden.

 

§ 5 Abs. 6:

 

Zur besseren Nachverfolgung der überwiesenen Anträge in die Fachausschüsse sollen die Ergebnisse zeitnaher beraten werden. Sollte dies nicht möglich werden, sollen die Gründe dafür in den Gremien dargelegt werden.

 

§ 5 Abs. 9:

 

Diese Regelung war bisher in den vorangegangenen Geschäftsordnungen immer enthalten. Aufgrund eines Übertragungsfehlers in den Entwurf der „Vorläufigen Geschäftsordnung“ wurde dieser Absatz nicht mit übernommen und der Rat hat in seiner konstituierenden Sitzung am 04.11.2016 die unvollständige Fassung beschlossen.

Dieser Fehler soll nunmehr korrigiert werden.

 

§ 6

 

Die Verknüpfung mit den Regelungen des § 8 Abs. 2 sollen deutlich gemacht werden.

 

§ 8 Abs. 1 d wird gestrichen

 

§ 8 Abs. 2

 

Zur Klarstellung und zur Unterstützung der Sitzungsleitung soll deutlich formuliert werden, dass Rednerinnen und Redner ihre Beiträge erst beenden sollen, bevor weitere Wortbeiträge erfolgen.

 

§ 11 Abs. 2

 

Im Arbeitsgespräch am 7.11.2018 wurde der Wunsch geäußert, das „deutliche und sichtbare“ Handaufheben zu verankern, was die Sitzungsleitung unterstützen soll.

 

§ 11 Abs. 3

 

Satz 3 wurde gestrichen (wg. neuer Formulierung in § 8 Abs. 2)

 

§ 16

 

Auf vielfach geäußerten Wunsch soll nunmehr die EinwohnerInnenfragestunde aufgeführt werden.

 

§ 17 Abs. 2, Satz 1:

 

Die bisherige Aufforderung „ist zu übersenden“ ist aufgrund der Nutzung des Ratsinformationssystems überholt und soll durch die neue Formulierung ersetzt werden.

 

§ 22 Abs. 4 (neu):

 

siehe hierzu § 4 Abs. 2 (neu)

 

Die Absätze 4 - 8 werden zu neuen Absätzen 5 - 9.

 

§ 22 Abs. 6 (entgegen dem Wunsch in der Arbeitsgruppe keine Änderung möglich)

 

In dem Termin am 07.11.2018 wurde der Wunsch geäußert, eine Regelung aufzunehmen, die es den Ratsmitglieder gestattet, sich in den Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind, zu Wort zu melden und angehört werden müssen.

Dies widerspricht aber dem § 72 Abs 2 NKomVG, wonach die oder der Ausschussvorsitzende darüber entscheidet.

 

 

§ 22 Abs. 9 (neu):

 

Wie bisher üblich, wird das Protokoll auch von der Protokollführerin/dem Protokollführer unterschrieben. Diese Regelung war selbstverständlich, aber bisher nicht fixiert worden.

 

§ 24 Absatz 1 Ziff. 6.1:

 

Die Übergangsregelung für den Betriebsausschuss „Umweltdienste“ wird herausgenommen, da die erforderliche Änderung der Betriebssatzung nunmehr vollzogen ist.

 

§ 26 Abs. 2

 

Da die bisherige Regelung zum Teil missverständlich ausgelegt wurde, soll nunmehr deutlich werden, dass die Verwaltungsstellen Anträge und Anfragen entgegen nehmen sollen.

 

§ 26 Abs. 4 und 5 (neu)

 

Da die regelmäßigen Sitzungsverläufe in den Ortsräten von denen des Rates und Ausschüsse unterschiedlich abweichen, soll es den Ortsbürgermeisterinnen/ Ortsbürgermeistern überlassen bleiben, in Absprache mit der Verwaltung den jeweiligen Sitzungsverlauf zu bestimmen. Dadurch können z.B. Fachpersonal oder Dritte, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten hinzugeladen wurden, die Sitzungen frühzeitiger wieder verlassen.

Darüber hinaus gibt es Themen, die in den Ortsräten vertraulich zu behandeln sind und bei denen schon bei Einladung gemeinsam mit der Verwaltung über die Zuordnung in eigener Verantwortung entschieden werden soll.

 

§ 27:

 

Die besondere Stellung des integrationsrates soll hervorgehoben werden.

 

§ 28 (neu)

 

Die Stellung der Beiräte soll erwähnt werden.

Der bisher benannte „Behindertenbeirat“ heißt nunmehr „Beirat für Menschen mit Behinderungen“. Diese Änderung wird eingepflegt.

 

 

Anlagen:

 

- Entwurf der Geschäftsordnung mit Änderungsdarstellung

- Entwurf der Geschäftsordnung (Lesefassung)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungen Geschäftsordnung-Stand-nach-AG-07-11-2018 (202 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungen Geschäftsordnung-Lesefassung-Stand-nach-AG-07-11-2018 (194 KB)      
 
 

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