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Betreff: Richtlinie für Kapitalanlagen (Anlagenrichtlinie)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.03.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr (offen)   
02.05.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
17.03.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   
12.05.2017 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die Richtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Göttingen (Anlagenrichtlinie).

 

Begründung:

 

Auf Grundlage der Zielrichtungen zweier Fraktionsanträge aus 2015 unter dem Stichwort „Divestment für Göttingen“ ist die beigefügte Anlagerichtlinie entwickelt worden, die einerseits Beschränkungen und andererseits Vorgaben für die Anlagestrategie der Stadt enthält. Als Muster dienten zahlreiche kommunale Richtlinien größerer Städte, die eine ähnliche Vermögensstruktur aufweisen. Die Anlagerichtlinie soll insbesondere für den städtischen Haushalt die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, um sowohl die Kapital- als auch die Ertragssicherung des städtischen Kapitalvermögens zu gewährleisten. Gleichzeitig werden verschiedene Anlageformen und Beteiligungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Die Richtlinie soll auch für Anlagestrategien der städtischen Gesellschaften (hier in entsprechender Anwendung) und für die Stiftungen Anwendung finden.

 

Die Anlagenrichtlinie gilt für Kapital, das unbegrenzt oder für eine bestimmte Dauer nicht zur Sicherung der Liquidität und zur absehbaren Zahlungsabwicklung benötigt wird. Unterschieden wird in der Anwendung der einzelnen Regelungen dabei zwischen Kapital, das auf Dauer erhalten bleiben soll (z.B. Pensionsrücklage, Stiftungsvermögen), und Kapital, das für einen mittel- bis längerfristigen Zeitraum angelegt werden soll, weil es beispielsweise künftigen Verwendungszwecken dient (z.B. Veräußerungsrücklage). Je nach Kapitalart können verschiedene Anlageformen zum Einsatz kommen. Dabei wird den rechtlichen Erfordernissen aus § 124 Abs. 2. S. 2 NKomVG Rechnung getragen, wonach bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten ist, während sie gleichzeitig einen angemessenen Ertrag bringen sollen.

 

In der Abwägung zwischen den Aspekten Sicherheit und Ertrag wird der Sicherheit die höhere Priorität eingeräumt. Sicherheit bedeutet, dass die Geldanlage überwiegend nur in solchen Bereichen erfolgen darf, in denen eine Rückzahlung des ganzen nominalen Kapitals gewährleistet werden kann.

 

Das Geldvermögen der Stadt und ihrer Stiftungen sowie die geplante Zulassung der verschiedenen Anlageformen werden in nachfolgender Übersicht dargestellt:

 

Verwendungszweck der Finanzanlagen

Höhe

zulässige Anlageform

 

 

 

Veräußerungsrücklage für Investitionen

 14.909.031 €

Sicherheitsanlagen

sonstige "ehemalige Rücklagen" und Ablösebeträge

82.385 €

Sicherheitsanlagen

Pensionsrücklage

57.336.402 €

Sicherheitsanlagen
Renditeanlagen
Immobilien und Grundstücke

Auguste-Ahlborn-Stiftung

29.146 €

Sicherheitsanlagen
Immobilien und Grundstücke

Kulturstiftung

774.068 €

Sicherheitsanlagen
Immobilien und Grundstücke

Göttinger milde Stiftung

6.071.985 €

Sicherheitsanlagen
Immobilien und Grundstücke

von Hugo'sche Stiftung

0 €

SicherheitsanlagenImmobilien und Grundstücke

Dr. Sillem-Stiftung

230.000 €

Sicherheitsanlagen
Immobilien und Grundstücke

Gesamtbetrag

 79.433.017

 

 

Dabei wird deutlich, dass der Hauptanwendungszweck der Anlagenrichtlinie dem Kapitalerhalt und der Renditeerwartung bei der Pensionsrücklage dient. Diese Rücklage, in die noch bis einschließlich 2014 regelmäßig Zuflüsse erfolgten, soll auf Dauer in ihrem Bestand erhalten bleiben. Angesichts der geringen Renditeaussichten aufgrund des bestehenden Zinsniveaus ist die Kapitalzuführung ab 2015 ausgesetzt worden. Das Auslaufen verschiedener Finanzanlagen und der Entscheidungsbedarf zur Wiederanlage waren mit handlungsleitend dafür, eine möglichst nachhaltige Anlagestrategie zu entwickeln.

 

Auch die Gesamthöhe des Anlagekapitals bei der Pensionsrücklage verdeutlicht die Notwendigkeit, einheitliche Rahmenbedingungen und klare Vorgaben für sichere und gleichzeitig wirtschaftliche Kapitalanlagen in jeder Anlageperiode zu schaffen. Gegenwärtig wurden aus dieser Rücklage in 2016 immerhin noch rund 550.000 € an auszahlungswirksamen Zinsen erwirtschaftet, die im Haushalt zu einem gewissen Teil der Mitfinanzierung der Pensionszahlungen dienen. Weitere rund 760.000 € Zinserträge wurden den jeweiligen Finanzanlagen gutgeschrieben.

 

Die Finanzanlagen der Stadt sind sehr konservativ, überwiegend mit Festgeldanlagen, für ihren jeweiligen Zweck gesichert. In jüngster Zeit konnten hier nur noch Zinssätze < 1% und damit keine nennenswerten Renditen mehr erzielt werden. An diese Problematik knüpft die modifizierte Anlagestrategie der Stadt Göttingen an. Die konservative Ausrichtung soll dabei grundsätzlich fortgesetzt werden. Die Anlagemöglichkeiten sollen allerdings mindestens für den Bereich der Pensionsrücklage erweitert werden. Dabei stehen nach wie vor die Sicherung des Kapitals, eine Anlagen- und Risikostreuung im Vordergrund. Die vorgelegte Richtlinie dient der Konkretisierung dieser Strategie sowie der Anpassung an die bestehende Finanzmarktlage.

 

Die Richtlinien geben allgemein die künftigen Anlagegrundsätze für den Bereich der Stadt Göttingen wider, fixieren Zuständigkeiten für Anlageentscheidungen und enthalten verbesserte Regelungen für Kontroll- und Prüfungspflichten. Eingeführt werden zudem zusätzliche Elemente für das Controlling und neue Berichtspflichten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Aus der Anlage von Kapitalvermögen ergeben sich in Anwendung der Richtlinie entsprechende Zinserträge mit unterschiedlich hoher Rendite.

 

Anlagen:

 

Anlagenrichtlinie der Stadt Göttingen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FWF 02.05.2017 - Anlagenrichtlinie Stadt Göttingen (150 KB)      
 
 

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