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Seite versenden Zur Startseite Lesezeichen für Vorlage - FB50/0184/17
 
 
Betreff: Antrag der ALG-Ratsfraktion betr. "Sozialticket in Göttingen einführen" i. V. m. dem Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion vom 17.06.2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
14.02.2017 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Es wird eine ermäßigte Bürgerkarte mit einer werktäglichen Gültigkeit ab 9 Uhr sowie am gesamten Wochenende für SozialCard-Berechtigte zu einem monatlichen Preis von 25,- Euro eingeführt. Nach 2 Jahren ist durch die GöVB eine betriebswirtschaftliche Betrachtung dieses Projektes vorzulegen.

 

Begründung:

 

Mit den GöVB wurden zur Einführung eines Sozialtickets bzw. einer ermäßigten Bürgerkarte verschiedene Varianten diskutiert und hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen betrachtet. Bei Einführung einer allseits gültigen, ermäßigten Bürgerkarte für alle im Ratsantrag aufgeführten Leistungsempfangenden (ca. 9500 Leistungsberechtigte über dem 18. Lebensjahr) müsste die Stadt Göttingen den städtischen Zuschuss an die GöVB aufgrund von Einnahmeausfällen und Mehreinsätzen von Bussen, wenn etwa die Hälfte der o.a. Leistungsberechtigten die ermäßigte Bürgerkarte in Anspruch nehmen, um bis zu 1,4 Mio. € erhöhen.

Angesichts der wirtschaftlichen Situation der GöVB und der Stadt  sind Varianten, die den städtischen Haushalt oder den der GöVB belasten, derzeit nicht darstellbar.

Aus diesem Grund wurde die Idee einer probeweisen Einführung einer ermäßigten, nicht übertragbaren Monats-Bürgerkarte E (wie ermäßigt) zu einem Monatspreis von 25,- Euro in Anlehnung an das Niedersachsenticket mit einer werktäglichen Gültigkeit ab 9 Uhr sowie am gesamten Wochenende im Stadtgebiet auf allen GöVB-Linien entwickelt – wohlwissend, dass damit nicht alle Bedarfe und Lebenslagen abgedeckt werden können. Sie ermöglicht Fahrten innerhalb des Stadtgebietes, aber außerhalb des morgendlichen Schüler-, Studierenden- und Berufsverkehrs und wird deshalb keinen Einsatz zusätzlicher Busse erfordern, aber zu zusätzlichen Kunden/innen führen.
Möglich wären damit Fahrten zu Behörden, Ärzten, Beratungsstellen, zum Einkaufen oder zur Göttinger Tafel.
 

Anspruchsberechtigt sind alle Sozialcardinhaber/innen mit Wohnsitz in Göttingen. Um das System für die Kunden/innen einfach und verständlich sowie für die Busfahrer/innen handhabbar zu halten, gibt es eine Ermäßigung nur für die Monatskarte. Die Ausstellung erfolgt analog der Ausstellung von Auszubildendenkarten ausschließlich über die Geschäftsstelle. Dabei wird eine Kundenkarte der GöVB mit Passfoto ausgestellt – genauso wie auch für Auszubildende. Auf diese Art und Weise wird ein regelmäßiges Vorzeigen der Sozialcard als Berechtigung und damit eine Stigmatisierung der Inhaber/innen der Monats-Bürgerkarte E vermieden.

 

Folgende Schritte werden dazu zeitnah unternommen:

  • Die GöVB legt die Einführung der ermäßigten Monats-Bürgerkarte zum Preis von 25,- Euro (Normalpreis 50,- Euro) zur Genehmigung bei der Landesnahverkehrsgesellschaft vor. Danach wird erneut unaufgefordert berichtet. Eine Einführung könnte bei vorliegender Genehmigung zum 01.08.2017 erfolgen.
  • Die ermäßigte Monats-Bürgerkarte soll über zwei Jahre erprobt, das System nach Auswertung der Erfahrungen betriebswirtschaftlich bewertet und ggfs. verändert werden.
  • Parallel prüft die Verwaltung derzeit die Einführung weiterer neuer Tarifangebote mit dem Ziel der Neukundengewinnung (u.a. die Einführung eines Kurzstreckentickets) sowie der Optimierung bestehender Tarife zwecks Erhöhung der Kundenbindung sowie Verbesserung der Tarifgerechtigkeit (siehe auch Maßnahmenprogramm des aktuellen Nahverkehrsplans).

Die o.a. Begründung und die finanziellen Auswirkungen im Folgenden zeigen einen Weg auf, wie eine kostendeckende Bürgerkarte E sozialgerecht und diskriminierungsfrei, mit der Möglichkeit der Teilhabe zu einem - auch für die GöVB - vertretbarem Aufwand realisiert werden kann.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Setzt man voraus, dass ca. 320 Personen von der Bürgerkarte auf die Bürgerkarte E und ca. 150 Personen von der 8er-Karte auf die Bürgerkarte E umsteigen, würde dies eine Ertragsminderung von ca. 80.000,- Euro ausmachen. Kaufen von den ca. 9500 Berechtigten weitere 660 Personen eine Bürgerkarte E erhöht sich der Ertrag auf 108.000,- Euro.

Demnach müssen von den 9.500 Berechtigten 267 Personen (= knapp 3%), die die vorher keine GöVB-Tickets gekauft haben, die Bürgerkarte E in Anspruch nehmen, um die Mehrkosten zu kompensieren.

Dies scheint Realistisch.

 

Anlagen:

 

  • Antrag der ALG-Ratsfraktion betr. „Sozialticket in Göttingen einführen“
  • Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion
  • Auszug aus dem Protokoll über die 40. öffentl./nichtöffentl. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vom 17.06.2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Antrag ALG-Ratsfraktion -Sozialticket in Göttingen einführen- (73 KB)      
Anlage 2 2 (wie Dokument) Aenderungsantrag SPD-Ratsfraktion -Sozialticket in Göttingen einführen- (26 KB)      
Anlage 3 3 (wie Dokument) Auszug aus dem Protokoll über die 40. öffentl.-nichtöffentl. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vom 17.06.2017 (764 KB)      
 
 

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