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Betreff: Förderung Elektromobilität: Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    32-Fachbereich Ordnung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Entscheidung
24.01.2017 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vertagt (zurückgestellt)   
28.02.2017 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Es wird eine Parkgebührenbefreiung (mit Höchstparkdauer) für Elektrofahrzeuge in bewirtschafteten Bereichen (Parkzonen 1 und 2) eingeführt.

Mit Ladeinfrastruktur ausgestattete öffentliche Stellplätze werden ausschließlich für Elektrofahrzeuge freigegeben und das Parken ist hier zukünftig gebührenfrei.

Das gebührenfreie Parken für gekennzeichnete Elektrofahrzeuge (Definition gemäß Elektromobilitätsgesetz) in den Parkzonen 1 und 2 wird zunächst für eine Laufzeit von 3 Jahren eingeführt.

Eine Änderung der Parkgebührenordnung wird vorbereitet und dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

 

 

Begründung:

 

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Zahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020 auf 1 Million Fahrzeuge zu erhöhen und damit den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor abzusenken. Dies soll mit den unterschiedlichsten Förderinstrumenten erfolgen. Ein Projekt zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels  war die inzwischen abgeschlossene Initiative „Schaufenster Elektromobilität“ der Bundesregierung. Zur Schaffung weiterer Kaufanreize für Elektrofahrzeuge neben einer Kaufprämie des Bundes wurde das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet. Im Stadtgebiet Göttingen sind derzeit 47 Fahrzeuge mit Elektroantrieb angemeldet, davon 26 Fahrzeuge mit einem amtlichen e-Kennzeichen ausgestattet (Stand: 23.11.2016).

 

Elektromobilitätsgesetz:

Der Gesetzgeber hat mit der Verabschiedung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) am 05.06.2015 den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu gewähren.

Unter das Gesetz fallen die nachfolgend aufgeführten Fahrzeuge:
1. Ein reines Batterieelektrofahrzeug
2. Ein von außen aufladbares Hybridelektrofahrzeug (sog. Plug-In-Hybrid)
Hierbei ist zu beachten, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 g je gefahrenen Kilometer hat oder dessen Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 km (bis 31.12.2017 30 km) beträgt.
3. Ein Brennstoffzellenfahrzeug

Diese Fahrzeuge können auf Wunsch des Fahrzeughalters eine deutlich sichtbare Kennzeichnung (Kfz-Kennzeichen mit Zusatz „E“) erhalten. Bevorrechtigungen dürfen nur gekennzeichneten Fahrzeugen gewährt werden.

 

Bevorrechtigungen sind möglich für:

-          Nutzung von für besondere Zwecke bestimmte öffentliche Straßen und Wege (bspw. Fußgängerzonen, Bussonderfahrstreifen) und Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten
Bewertung:

In Göttingen sind drei Bussonderfahrstreifen eingerichtet. Zum einen zwischen der Zufahrt zum Bahnhofsparkplatz und der Einfahrt zum ZentralenOmnibusBahnhof. Dieser Fahrstreifen wird von den Verkehrsunternehmen (Stadt- und Regionalverkehr) stark frequentiert. Nach Aussage der Göttinger Verkehrsbetriebe würde die Freigabe des Fahrstreifens für Elektrofahrzeuge zu Behinderungen im Busverkehr führen und damit die eigentliche Funktion, den Stadtbusverkehr zu beschleunigen, verloren gehen. Weitere Bussonderfahrstreifen liegen an der Einmündung Hannoversche Straße/Roter Berg und am Linksabbiegefahrstreifen Groner Tor in die Groner-Tor-Straße. Hier würde ein vor der Lichtsignalanlage wartendes Elektrofahrzeug die Fahrten der Busse behindern. Aus den vorb. Gründen ist die Freigabe von Bussonderfahrstreifen abzulehnen.

 

Die Zufahrt zur Fußgängerzone ist heute innerhalb eines Zeitfensters am Vormittag für den Lieferverkehr freigegeben. Der Zeitraum ist bewusst gewählt, da sich vormittags weniger Menschen in der Fußgängerzone aufhalten. Die Zahl der Fahrzeuge in der Fußgängerzone soll nicht durch die Freigabe für Elektrofahrzeuge weiter erhöht werden, da sonst die Fußgängerzone ihre eigentliche Funktion verlieren würde. Daher ist eine Aufhebung der Zufahrtsbeschränkung für Elektrofahrzeuge abzulehnen.

 

-          Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen (eigens für Elektrofahrzeuge eingerichtete Stellplätze mit/ohne Parkgebührenbefreiung).

Bewertung: Aus Sicht der Verwaltung machen Stellplätze, welche nur von Elektrofahrzeugen genutzt werden dürfen, an Stellen Sinn, wo eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge installiert ist. Exklusiv von Elektrofahrzeugen nutzbare  Stellplätze abseits von Lademöglichkeiten dürften eine geringe Auslastung aufweisen. Bei dem in vielen Straßenzügen geringen vorhandenen Parkraum ist es den Parkplatzsuchenden schwer zu vermitteln, warum freie Stellplätze nicht belegt werden dürfen, weil sie nur für Elektrofahrzeuge vorgesehen sind. Auf Grund der geringen Auslastung dieser Stellplätze dürfte es in bewirtschafteten Bereichen zu erheblichen finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt kommen.

 

-          Gebührenbefreiung für das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen.
Bewertung: Als Anreiz für das Fahren mit elektrischem Antrieb ist die Parkgebührenbefreiung sicherlich ein sinnvolles Instrument. Die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt dürften sich bei der heute geringen Anzahl elektrisch angetriebener Fahrzeuge, welche in Göttingen zugelassen sind, in Grenzen halten.

 

 

Vorschlag der Verwaltung:

Auf der Grundlage der vorangegangenen Bewertungen wird beabsichtigt, zunächst befristet für eine Laufzeit von 3 Jahren das gebührenfreie Parken für gekennzeichnete Elektrofahrzeuge (Definition gemäß EmoG s. o.) in den Parkzonen 1 und 2 einzuführen. Die Parkscheinautomaten werden mit einem Hinweisaufkleber versehen, dass das Parken für gekennzeichnete Elektrofahrzeuge gebührenfrei ist. Die Höchstparkdauer richtet sich nach der für sonstige Fahrzeuge geltenden Regelung. Die Kontrolle der Parkdauer erfolgt durch das Auslegen einer Parkscheibe. Vor Einführung der vorb. Regelung ist die Änderung der städtischen Parkgebührenordnung erforderlich.

Zusätzlich werden künftig öffentliche Stellplätze, welche mit einer Ladesäule ausgerüstet sind, durch eine entsprechende Beschilderung ausschließlich für Elektrofahrzeuge freigegeben. Das Parken ist hier für die Ladedauer kostenlos.

Diese Regelungen sollen während der Laufzeit von 3 Jahren einer Evaluation unterzogen werden und die Ergebnisse der Evaluation vor Ablauf der Laufzeit den politischen Gremien vorgestellt werden.

 

Solange die Anzahl der E-Fahrzeuge gering ist, wäre der Einnahmeausfall durchaus zu verkraften. Unter der Annahme eines Anteils von 1% E-Fahrzeugen an allen Parkvorgängen entsteht in der städtischen Parkraumbewirtschaftung ein Ertragsausfall von rund 27 TEUR. Bei einem Anteil von 10% wären dies 270 TEUR. Die weitere Entwicklung der Zulassungszahlen von E-Fahrzeugen muss daher im Zeitraum der befristeten Gebührenbefreiung beobachtet werden.

Zu berücksichtigen ist, dass die oben unter Punkt 2 aufgeführten Fahrzeuge nach Erreichen der maximalen Reichweite des elektrischen Antriebs konventionell angetrieben werden. Eine Differenzierung bei der Kennzeichnung zwischen Fahrzeugen unter Punkt 1 und 2 ist seitens des Gesetzgebers nicht erfolgt.

Bei den Instrumentarien des Elektromobilitätsgesetzes handelt es sich weniger um starke Anreize, sich zukünftig mit einem Elektrofahrzeug fortzubewegen, sondern aus Sicht der Verwaltung eher um  symbolische Aktionen zur Stärkung der Elektromobilität. Entscheidende Hemmnisse zum Umstieg auf ein Elektrofahrzeug sind weiterhin der hohe Anschaffungspreis und die noch nicht flächendeckend eingerichtete Ladeinfrastruktur. Aus Sicht der Verwaltung sind daher höhere Kaufprämien und die Errichtung weiterer Ladesäulen im Stadtgebiet durch private Betreiber (Energieversorger, Autohersteller) die entscheidenden Werkzeuge, den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug zu befördern.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

Xsiehe Anlage

 

 

 

 

Anlagen:

 

-          Parkzonen 1 und 2

-          Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Übersicht Parkzonen (4865 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Darstellung der finanziellen Auswirkungen (68 KB)      
Stammbaum:
FB61/1352/16   Förderung Elektromobilität: Parkgebührenbefreiung für Elektrofahrzeuge   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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