zurück
 
 
Betreff: Änderung des Regionalen Konzepts der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
17.11.2016 
1. - konstituierenden - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Rat Entscheidung
16.12.2016 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Änderung des Regionalen Konzepts Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindergärten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

Damit wird die Bezeichnung des Regionalen Konzepts angepasst und Ziffer 4.1.1.4 Absatz 2 Satz 2 neu gefasst.

Begründung:

 

1. Bezeichnung:

 

Das Regionale Konzept  Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindergärten der Stadt Göttingen bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf die integrative Betreuung in Kindergärten. Dies liegt darin begründet, dass bis zum Jahre 2012 in Niedersachsen nur die integrative Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder vorgesehen war, die einen Rechtsanspruch auf die Betreuung in Kindergärten hatten. Die Möglichkeit der integrativen Betreuung wurde zum 01.08.2012 auf den Krippenbereich ausgedehnt.

 

Dementsprechend erhält das Konzept die Bezeichnung:

 

„Regionales Konzept Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Krippen und Kindergärten der Stadt Göttingen“.

 

 

2. Textliche Neufassung:

Das Regionale Konzept  Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kindergärten der Stadt Göttingen in der Fassung der 9. Fortschreibung vom Oktober 2015 sieht den Einsatz eines Koordinators / einer Koordinatorin vor, der oder die Eltern und Kindertagesstätten berät, die Vergabe von Plätzen in Einrichtungen mit integrativer Betreuung koordiniert, die Platzbedarfe feststellt und die Platzsituation fortlaufend evaluiert. Die dafür notwendige Stelle ist bei der Stadt Göttingen im Fachbereich Jugend eingerichtet worden und im Fachdienst Interdisziplinäre Frühförderung verortet.

 

In Ziffer 4.1.1.4 Abs. 2 Satz 2 des Regionalen Konzepts ist folgendes geregelt:

„Die für die Koordination entstehenden Personalkosten sowie Sachaufwendungen werden anteilig durch die im Regionalen Konzept vertretenen Kindertagesstätten-Träger aus der Pauschale des Landes je betreutem Kind und Monat bis zu einer Höhe von 100 € finanziert.“

 

Die Umsetzung dieser Regelung erfolgt dergestalt, dass der FB Soziales die Pauschalzahlungen des Landes Niedersachsen teilweise an den FB Jugend weitergeleitet hat. Nach Ablauf eines Kalenderjahres wurden beim FB Jugend die so erhaltenen Abschlagszahlungen mit den tatsächlich entstandenen Kosten abgeglichen und den Kindertagesstätten der überzahlte Betrag erstattet.

 

Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie als überörtlicher Träger der Sozialhilfe hat dieses Verfahren nunmehr gerügt und die Stadt Göttingen angewiesen, die zweckbestimmte Verwendung der Sachkostenpauschalen im Einzelfall sicher zu stellen. Gerügt wurde, dass das nach dem Regionalen Konzept durchgeführte Verfahren einen allgemeinen Vorwegabzug von der Sachkostenpauschale bedeute. Vorzunehmende Kürzungen könnten allerdings nur auf den Einzelfall bezogen erfolgen.

 

Der Fachbereich Soziales wird nunmehr die Sachkostenpauschalen direkt an die im Regionalen Konzept vertretenen Träger von Kindertagesstätten auszahlen. Dies zieht eine Änderung des Abrechnungsverfahrens zwischen FB Jugend und Kindertagesstätten nach sich. Ab 01.08.2016 wird der Abrechnungszeitraum vom Kalenderjahr auf das Kindergartenjahr verändert und die Kindertagesstätten zahlen ihren Anteil an den Kosten für die Koordination nach Ablauf des Abrechnungszeitraums.

 

 

 

 

 

Aus diesen Gründen wird Ziffer 4.1.1.4 Absatz 2 Satz 2 wie folgt geändert:

 

„Die für die Koordination entstehenden Personal- und Sachkosten werden über eine vom Fachbereich Jugend für jeden Abrechnungszeitraum (Kindergartenjahr) berechnete Pauschale je Kind und Monat finanziert, welche den Kita-Trägern nach Ablauf des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt wird.“

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

XNein

 

siehe Anlage

 

 

 

Anlagen:

 

Regionales Konzept Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Krippen und Kindergärten der Stadt Göttingen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Regionales Konzept (649 KB)      
 
 

zurück