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Betreff: Hauptversammlung Stadtwerke Göttingen AG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
09.08.2016 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH (GöVV GmbH) wird beauftragt, den Vorstand der Stadtwerke Göttingen AG  (SWG AG) und den Geschäftsführer der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB GmbH) in ihrer Funktion als Vertreter der GöVV anzuweisen, den folgenden Beschlüssen in der Hauptversammlung der SWG AG zuzustimmen:

 

  1. Der vorgelegte Jahresabschluss der SWG AG zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 99.532.140,60 EUR und einem Jahresergebnis von 0,00 EUR sowie einem Bilanzgewinn von 4.702.105,70 EUR wird gebilligt und festgestellt.

 

  1. Aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages der SWG mit der GöVV und der Ausschüttung an die Minderheitsgesellschafter EAM Beteiligungen GmbH Kassel und die Gelsenwasser AG wird das Jahresergebnis der SWG mit 0,00 EUR festgestellt.

 

  1. Dem Vorstand der SWG AG wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

  1. Dem Aufsichtsrat der SWG AG wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

  1. Die Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover wird zur Abschlussprüferin für 2016 gewählt.

 

 

Die Zustimmung der Beschlüsse zu 1.- 5. erfolgt vorbehaltlich der Behandlung der Beschlusspunkte im Aufsichtsrat und der Zustimmung des Aufsichtsrates der SWG AG in der Sitzung am 02.08.2016.

 

Begründung:

 

Dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Göttingen AG (SWG) liegt zu seiner Sitzung am 02.08.2016 der Jahresabschluss zum 31.12.2015 vor. Der SWG wird empfohlen, die Beschlüsse zu 1.-5. zu fassen.

 

Gemäß Satzung der SWG AG und den Bestimmungen des AktG beschließt die Hauptversammlung der SWG nach Beratung und Empfehlung durch den Aufsichtsrat über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Bilanzgewinnes, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie über die Wahl/Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das nächste zu prüfende Wirtschaftsjahr.

 

Die Stadt Göttingen ist durch die Umstrukturierung des Konzerns Stadtwerke Göttingen kein Gesellschafter der SWG AG mehr. Stattdessen gehört die Gesellschaft als Enkelgesellschaft über die eigentliche Eigentümerin GöVV GmbH nur mittelbar der Stadt Göttingen. Für die o.g. Beschlüsse in den Jahresabschlussverfahren müssen die Vertreter der GöVV GmbH in der Hauptversammlung der SWG also mit Weisungen beauftragt werden, in der Hauptversammlung am 30.08.2016 entsprechend zu votieren. Für ein Votum ist daher zuvor ein Beschluss in der Gesellschafterversammlung der GöVV GmbH erforderlich. Mit diesem wird der Geschäftsführung der GöVV (der Geschäftsführer der GöVB GmbH und der kaufmännische Vorstand der SWG AG) der Auftrag erteilt, in ihrer Funktion als Vertreter der GöVV GmbH den Beschlüssen der Hauptversammlung jeweils im beauftragten Umfang zuzustimmen.

 

Dieses mehrstufige Verfahren gilt im Übrigen auch für den Jahresabschluss der GöVB. Ein entsprechender Weisungsbeschluss für die GöVB ist am 27.06.2016 ergangen. Der Jahresabschluss der GöVV GmbH selbst wird unter separatem TOP behandelt.

 

 

Zu 1. – 5.: (Jahresabschluss SWG)

 

Der Jahresüberschuss der SWG i.H.v. 0,00 EUR resultiert aus der laut Gewinnabführungsvertrag vollständigen Ergebnisabführung an die GöVV i.H.v. 5.341.088,83 EUR und einer vorherigen Ausgleichszahlung i.H.v. 3.044.124,36 EUR an die Minderheitsgesellschafter. Ein Betrag von 4.702.105,70 EUR verbleibt als Gewinnvortrag.

 

Die Ernst & Young GmbH ist in der Hauptversammlung der SWG AG im August 2013 erstmalig zur Abschlussprüferin und Konzernabschlussprüferin für das Wirtschaftsjahr 2013 gewählt worden. Auch die Jahresabschlüsse 2013, 2014 wurden von der Ernst & Young GmbH geprüft. Der Aufsichtsrat wird der Hauptversammlung empfehlen, auch für das Wirtschaftsjahr 2016 die  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Abschlussprüferin zu wählen.

Aufgrund der Zugehörigkeit der SWG zur Holdinggesellschaft GöVV entfällt künftig ein Konzernabschluss.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bedingt durch den in 2015 abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag zwischen der SWG und der GöVV entfällt eine Gewinnausschüttung seitens der SWG an die Stadt Göttingen. Allerdings verbessert die Weiterleitung des erwirtschafteten Gewinns der SWG an die GöVV, 100% Tochter der Stadt Göttingen, deren Jahresergebnis mit der Konsequenz, dass die getätigten, jedoch in dieser Höhe nicht benötigten Einlagen der Stadt Göttingen (Verlustabdeckung GöVB) im Jahresabschluss der GöVV an die Stadt Göttingen, im Wesentlichen abhängig von der Höhe des erwirtschafteten Gewinns der SWG sowie der Höhe des zu deckenden Verlustes der GöVB, an den städtischen Haushalt in jedem Jahr anteilig zurückfließen können.

 

Für das Jahr 2015 erfolgt eine vollständige Rückzahlung der getätigten Einlagen i.H.v. 7,3 Mio. EUR und eine Gewinnausschüttung der GöVV i.H.v. rd. 800TEUR. Dafür entfallen im Haushaltsplan veranschlagte Erträge aus der Gewinnabführung der SWG i.H.v. 5,115 Mio. EUR (inkl.steuerlicher Vorteil i.H.v. 2,0 Mio. EUR).

 

 

Anlagen:

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers vom 21.05.2016

Bilanz zum 31.12.2015

Gewinn- und Verlustrechnung 2015

Anhang und Lagebericht

Kurzübersicht zum Jahresabschluss 2015

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SWG AG, JA 2015, WP Best.verm. Anl. 1 (122 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich SWG AG, Bilanz JA 2015, Anl. 2 (65 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich SWG AG_GuV_JA 2015, Anl. 3 (58 KB)      
Anlage 6 4 öffentlich AnhangSWGAG_JA2015_Anhang_Anl4 (64 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Kurzübersicht zum Jahresabschluss2015_SWG (222 KB)      
Anlage 4 6 öffentlich LageberichtSWG__JA2015__Anl5 (70 KB)      
 
 

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