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Betreff: "Keine Drohnen über Göttingen - Privatsphäre schützen"
(Antrag SPD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Vorberatung
29.08.2016 
49. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung nimmt zustimmend Kenntnis von dem nachfolgend beschriebenen Sachverhalt.

Begründung:

 

Rechtliche Grundlagen für den Flug von Drohnen sind das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und die Luftverkehrsordnung (LuftVO). Drohnen gelten danach als unbemannte Fluggeräte (§ 1 Abs. 2 letzter Satz LuftVG).

 

Nach eingehender Prüfung der rechtlichen Vorgaben sowie Nachfrage bei der zuständigen Landesluftfahrtbehörde, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Wolfenbüttel – Sachgebiet Luftverkehr, muss festgestellt werden, dass die Anordnung eines allgemeinen Flugverbotes für unbemannte Luftfahrtsysteme für das Gebiet der Stadt Göttingen nicht der Zuständigkeit der Stadt unterliegt.

 

Konkret könnte die Stadt Göttingen das Einverständnis als Grundstückseigentümer von öffentlichen Plätzen, Grundstücken und Straßen für Aufstiege unbemannter Luftfahrtsysteme grundsätzlich versagen und nur für bestimmte Sachverhalte Erlaubnisse aussprechen.

 

Die Umsetzung, Überwachung und Beweissicherung eines solchen Beschlusses oder einer solchen Regelung wäre wenn überhaupt nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher nach Rücksprache mit der Landesluftfahrtbehörde die vorgesehene Neufassung des Luftfahrtrechts abzuwarten. Danach ist vorgesehen, das Fliegen von unbemannten Luftfahrtsystemen innerorts ohne Einzelerlaubnis zu untersagen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Derzeit keine.

Anlagen:

 

  • Antrag der SPD-Fraktion
  • Auszug aus dem Protokoll der 40. Sitzung des Rates 17.06.16

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag der SPD-Fraktion (77 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auszug aus dem Protokoll der 40. Sitzung des Rates vom 17.06.16 (86 KB)      
Stammbaum:
FB32/0193/16   "Keine Drohnen über Göttingen - Privatsphäre schützen" (Antrag SPD-Fraktion)   32-Fachbereich Ordnung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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