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Betreff: Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
09.08.2016 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen am 06.09.2016 wird beauftragt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

Zu TOP 4: 

Dem Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

Zu TOP 6:

Herr Oliver Hogh Holub wird als neues Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen nach § 110 Abs. 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) bestätigt. Frau Iris Koch scheidet zum 31.10.2016 aus dem  Verwaltungsrat aus.

 

Zu TOP 7:

Herr Sparkassendirektor Andrè Schüller wird im Anschluss an die jetztige Bestellung für die Zeit vom 01.04.2017 bis 31.03.2022 wieder zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Herr Schüller wird gleichzeitig wieder zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse Göttingen bestimmt.

Begründung:

 

Zu TOP 4:

Der Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen hat in der Sitzung am 13.06.2016 auf der Grundlage des dem Verwaltungsrat vorliegenden Prüfungsberichts des Sparkassenverbandes Niedersachsen den Jahresabschluss 2015 und die Gewinnverwendung der Sparkasse Göttingen festgestellt. Weiterhin hat der Verwaltungsrat in der Sitzung die Entlastung des Vorstandes der Sparkasse Göttingen für das Geschäftsjahr 2015 beschlossen.

 

Der Verbandsversammlung wird aufgrund des vorgelegten Jahresabschlusses 2015 (einschl. Bestätigungsvermerk) und des Lageberichts gebeten, gemäß § 23 Abs. 3 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) in Verbindung mit § 6 Nr. 9 der Verbandsverordnung für den Sparkassenzweckverband den Beschluss zur Entlastung des Verwaltungsrates zu fassen.

 

Die Einladung zur Verbandsversammlung datiert vom 14.07.2016. Die Sitzung findet am 06.09.2016 statt.

 

Zu TOP 6:

Die Wahlen der Beschäftigtenvertreter in den Verwaltungsrat erfolgen auf der Grundlage des § 110 NPersVG in Verbindung mit der Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der Öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckb estimmung vom 26.02.1999.

Nach § 110 Abs. 3 NPersVG werden die Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsrat für die Amtszeit gewählt, die sich nach dem Sparkassenrecht für die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsrates ergibt. Nach § 13 Abs. 7 Satz 1 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) ist das die Dauer der Wahlperiode der Vertretung des Trägers.

 

In seiner Sitzung vom 19.12.2011 hat die Verbandsversammlung als betriebsangehörige Vertreterinnen und Vertreter:

Vorschlagsliste 1, Kennwort „Pro Sparkasse“

  1. Herrn Matthias Matern
  2. Herrn Joachim Schlote-Rabe

 

Vorschlagsliste 2, Kennwort „Das starke Team“

  1. Frau Iris Koch
  2. Herrn Reiner Nachtigall

gewählt.

 

Frau Iris Koch scheidet mit Ablauf des 31.10.2016 aus dem Verwaltungsrat aus, weil das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt endet. Als Nachrücker soll für die Vorschlagsliste 2

Herr Oliver Hogh Holub

Mitglied des Verwaltungsrates werden.

 

Zu TOP 7:

Die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen als Träger der Sparkasse stimmt gemäß § 9 Abs. 2 NSpG dem Beschluss des Verwaltungsrates der Sparkasse Göttingen vom 13.06.2016 zu,

Herrn Sparkassendirektor Andre´ Schüller

im Anschluss an die jetzige Bestellung für die Zeit vom 01.04.2017 bis 31.03.2022 wieder zum Mitglied des Vorstandes zu bestellen. Die sparkassenrechtliche Bestellung erlischt mit Beendigung des Anstellungsverhältnisses.

Gleichzeitig stimmt der Träger gemäß § 16 Abs. 2 NSpG dem Beschluss des Verwaltungsrates zu, Herrn Schüller wieder zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse Göttingen zu bestimmen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

Anlagen:

 

-          Geschäftsbericht 2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Lagebericht 2015 (134 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Bilanz_Anhang.2015 (82 KB)      
 
 

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