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Betreff: Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet "Südliche Innenstadt"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Entscheidung
18.08.2016 
72. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke geändert beschlossen   
Rat Entscheidung
04.11.2016 
1. -konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ wird als Satzung beschlossen

Begründung:

Das Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ ist in die Programmkomponente des Städtebauförderungs-Programms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen worden. Das Sanierungsgebiet wurde bereits durch Ratsbeschluss v. 13.11.2015 förmlich festgelegt.

 

Ein Bestandteil der sog. Programmkomponente ist die Förderung von Modernisierung- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden mit Städtebauförderungsmitteln im Rahmen der Regelungen der Städtebauförderungsrichtlinie des Landes Niedersachsen (R-StBauF).

 

Durch die vorgelegte Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ sollen die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Förderung definiert werden.

 

Zusätzlich gewährt die Stadt Göttingen im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ für das Förderprojekt „Kunstquartier (KUQUA) Göttingen“ Fördermittel für die Sanierung von Fassaden und Dächern im Projektgebiet KUQUA, welches sich im Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt in Göttingen“ befindet. Dieser Bereich wird ebenfalls von der Richtlinie erfasst.

 

Vorberatung im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke v. 18.08.16:

Im Rahmen der vorb. Beratung hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, auch das Thema „Artenschutz am Bau“ in der Richtlinie zu verankern und vorgeschlagen, in Ziff. 1. der Richtlinie (5. Absatz) die beispielhafte Aufzählung der erforderlichen Genehmigungen um den Begriff der „artenschutzrechtlichen Genehmigung“ zu ergänzen. Diesem Vorschlag ist die Verwaltung gefolgt; auf die entsprechende Kennzeichnung in rot-kursiv auf Seite 2 der beigefügten Richtlinie wird verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

Xsiehe Anlage

 

Im Falle von privaten Fördermaßnahmen wird die Stadt jedoch künftig einen Anteil in Höhe von 20 % bis 33,3 % der Kosten tragen; 66,7 % bis 80 % der Kosten werden durch Bundes- resp. Landesmittel gegenfinanziert.

Anlagen:

 

Entwurf der Richtlinie nebst Übersichtsplan zum Geltungsbereich

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Richtlinie Südl Innenstadt (nacxh BA 18-08-16) (180 KB)      
Anlage 4 2 öffentlich Sanierung + Kuqua (1388 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Finanzielle Auswirkungen in Vorlagen 6161565005 (41 KB)      
Stammbaum:
FB61/1305/16   Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet "Südliche Innenstadt"   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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