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Betreff: Gesellschafterversammlung der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
09.08.2016 
37. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, folgenden Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen:

 

  1.                   Der Jahresabschluss der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH& Co. KG für das Geschäftsjahr 2015 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 10.306.890,94 EUR und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 26.555,72 EUR festgestellt.

 

  1.                   Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2015 wird der Rücklage entnommen.

 

  1.                   Die Kommanditistin entnimmt 100.000,00 EUR aus der Rücklage, fällig               31.08.2016

 

  1.                   Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

  1.                   Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

 

  1.                   Herr Krüger wird angewiesen, als Vertreter der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co.KG in der Gesellschafterversammlung der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH den folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

6        a) Der Jahresabschluss der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2015 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 28.885,62 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 421,24 EUR festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss von 421,24 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c) Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

d) Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

e) Die Haftungsvergütung zugunsten der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2016 beträgt wie im Vorjahr 500,00 EUR.

 

7        a) Der Jahresabschluss der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH für das Geschäftsjahr 2015 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.521.853,96 EUR und einem Jahresüberschuss in Höhe von 94.229,45 EUR festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2015 wird in die Rücklage eingestellt.

c) Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

d) Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.              

Begründung:

Zu 1. -6.:

Gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Vermietungs-GmbH & Co. KG hat der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung vorzubereiten, den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen und hierüber schriftlich an die Gesellschafterversammlung zu berichten.

Nach § 19 des Gesellschaftervertrages der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG obliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über

  1.                   die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht),
  2.                   die Verwendung eines Bilanzgewinnes oder den Ausgleich eines Bilanzverlustes,
  3.                   die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates,

 Der Beschlussvorschlag zu 6. folgt den gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten, dass für die Gesellschafterversammlung in der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH und in der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH der Vertreter der Gesellschafterin personenidentisch zur Geschäftsführung ist und insoweit zur Vermeidung einer sonst bestehenden Interessenkollision eine entsprechende Weisung zum Abstimmungsverhalten an den Vertreter der Gesellschafterin zu erteilen ist.

 

Zu 6a) - 6e).:

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH in Verbindung mit § 17 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Vermietungs-GmbH & Co. KG gelten gleichermaßen die lt. Abs. 1 genannten Aufgaben.

 

Nach § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH in Verbindung mit § 19 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG erhält die Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH eine jährliche, jeweils zum Ende des Geschäftsjahres zu bezahlende Vergütung für die Übernahme des Haftungsrisikos. Die Vergütung beträgt mindestens 2% und höchstens 6 % bezogen auf die Höhe des gezeichneten Kapitals der Seniorenzentrum Göttingen Verwaltungs-GmbH. Das gezeichnete Kapital beträgt zum 31.12.2015 25 TEUR. Die Höhe der Haftungsvergütung beträgt daher mindestens 500 EUR. Bei der Festlegung der Höhe der Haftungsvergütung wird die allgemeine Marktzinsentwicklung berücksichtigt.

 

Zu 7a) -7d):

Nach § 14 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH hat der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung vorzubereiten, den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag der Geschäftsführung über die Verwendung des Bilanzgewinns zu prüfen und hierüber schriftlich an die Gesellschafterversammlung zu berichten.

Nach § 16 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH obliegen der Gesellschafterversammlung ebenfalls die lt. Abs. 1 genannten Aufgaben.

Gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Seniorenzentrum Göttingen gGmbH werden die Aufgaben des Aufsichtsrates vom Aufsichtsrat der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co.KG wahrgenommen.

 

 

Der Aufsichtsrat der Seniorenzentrum Göttingen Vermietungs-GmbH & Co. KG hat die Jahresabschlüsse 2015 der drei Gesellschaften in der Sitzung am 31.05.2016 beraten und der Gesellschafterversammlung die Zustimmung empfohlen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat keine ergänzenden Feststellungen i.S. des § 32 der Eigenbetriebsverordnuöng (i.d.F. vom 27.1.2011) getroffen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Erträge für die Stadt Göttingen in Höhe von 100.000€ aus dem Kommanditanteil.

Anlagen:

Bestätigungsvermerk des Jahresabschlussprüfers vom 29.04.2016

Bilanz zum 31.12.2015

Gewinn- und Verlustrechnung 2015

Anhang

Lagebericht

 

Kurzübersicht zum Jahresabschlussbericht

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anln. 1-3 JA 2015 SZ Verm.GmbH&Co.KG (268 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anln. 4, 5 JA 2015 Seniorenz. Verm.GmbH&Co.KG (826 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich SZ AR 31.5.16 Unterl. TOP 3-6 (325 KB)      
 
 

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