Der Rat möge beschließen:

Für die folgende Schiedsamtsperiode in den Jahren 2016 – 2021 werden (in getrennten Wahlgängen -  gemäß VV zu § 4 Abs. 1 NSCHÄG)  folgende Schiedspersonen gewählt:

1. Für den Schiedsamtsbezirk Ost (Trennungslinie östlich entlang der Reinhäuser Landstraße, Keplerstraße, Friedländerweg, Düstere Eichenweg, Kreuzbergring, Weender Landstraße und Hannoversche Straße)

      Schiedsperson: Herr Henning Müller, Reg.-Amtsrat a. D.

Caseliusplatz 8, 37077 Göttingen

      Stellvertreterin:Frau Claudia-Magdalena Kordes, Juristin

Friedhofsweg 25, 37120 Gleichen OT Diemarden

2.      Für den Schiedsamtsbezirk West (westlich der oben genannten Trennungslinie)

      Schiedsperson: Herr Rüdiger Winkler, Rentner, vormals Bankkaufmann

Rodeweg 24, 37081 Göttingen

      Stellvertreterin:  Frau Karin von Kameke, ehem. Pädagogin in der

Psychiatrie, Schildweg 30, 37085 Göttingen

Begründung:

Nach § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter vom 01.12.1989 (Nds. GVBl. S. 389 ff.) zuletzt geändert am 17.12.2009 (Nds. GVBl. S 482) werden die Schiedspersonen vom Rat der Stadt Göttingen gewählt.

Nach einem Beschluss des Rates der Stadt Göttingen vom 02.03.1973 wurden für den Bereich der Stadt Göttingen zwei Schiedsamtsbezirke (Göttingen-West und Göttingen-Ost) eingerichtet, für die jeweils eine Schiedsperson und deren Stellvertreter gewählt werden.

Auf Befragen haben 3 der bisherigen Amtsinhaber, die Herren Müller und Winkler und Frau Kordes, mitgeteilt, dass sie für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen.

Die Ratsfraktionen wurden am 08.02.2016 gebeten, mögliche weitere Vorschläge für Schiedspersonen an die Verwaltung zu leiten. Ferner wurde die Göttinger Bevölkerung               über die örtliche Presse am 17.02.2016 und 04.03.2016 über die bevorstehende Wahl informiert und dass sich Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, für               dieses Ehrenamt bis zum 07.03.2016 bewerben können.

Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist haben sich neben den o. a. 3 bisherigen Stelleninhabern 17 weitere Personen beworben. Diese insgesamt 20 Bewerbungen wurden am               18.03.2016 den Ratsfraktionen übermittelt und gebeten bis zum 08.04.2016 ihre Vorschläge für die Besetzung der Schiedsamtsbezirke mitzuteilen.

Von den Fraktionen wurden keine Vorschläge eingereicht, so dass entsprechend dem mitgeteilten Vorschlag der Verwaltung neben den 3 weiterhin zur Verfügung stehenden Personen als Ersatz für den ausscheidenden stellvertr. Schiedsmann Volker Hasert Frau Karin von Kameke als geeignete Bewerberin für den Schiedsamtsbezirk Göttingen-Ost benannt wurde. Von Seiten der Fachaufsicht (Amtsgericht Göttingen) und des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen wurden keine Bedenken hinsichtlich der weiteren Tätigkeit der Schiedspersonen Kordes, Müller und Winkler erhoben.   

Auch wurden vom Amtsgericht Göttingen als zuständiger Fachaufsicht  ausdrücklich keine Bedenken dagegen erhoben, dass Frau Kordes, die mittlerweile in Diemarden wohnt, wiedergewählt wird, obwohl sie nicht (mehr) im Bezirk des Schiedsamtes wohnt (§ 3 Abs. 3 NSCHÄG ist lediglich eine Sollvorschrift).

Gemäß § 94 Abs. 1 Ziff. 8 NKomVG sind die Ortsräte u. a. bei der Wahl der für die Ortschaft zuständigen Schiedspersonen zu hören.

Aus Vereinfachungsgründen wurden die Vorschläge in eine Beschlussvorlage aufgenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

---

Anlagen:

---