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Betreff: "Gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen" (vom Rat überwiesener Antrag der B90/Die Grünen-, Antifaschistische Linke-, Piraten- und SPD-Ratsfraktionen)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
Beratungsfolge:
A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Vorberatung
10.05.2016 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

 

Einer erneuten Beratung im Rat bedarf es nicht mehr.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die ärztliche Versorgung von Empfängern und Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist in dessen § 4 geregelt.

 

§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

 

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten werden Schutzimpfungen entsprechend den §§ 47, 52 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen erbracht. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

 

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

 

(3) Die zuständige Behörde stellt die Versorgung mit den Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 sicher. Sie stellt auch sicher, dass den Leistungsberechtigten frühzeitig eine Vervollständigung ihres Impfschutzes angeboten wird. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Absatz 2 und § 132e Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

 

Um die Krankenhilfeleistungen nach § 4 AsylbLG zu erbringen, sind folgende Handlungsalternativen möglich:

 

  1. Da das AsylbLG keine Krankenversicherungspflicht vorsieht, wird den Leistungserbringern mit einem Berechtigungsschein nach dem Muster des in der gesetzlichen Krankenversicherung verwandten Krankenscheines die Kostenübernahme für Allgemeinmediziner und Zahnärzte zugesagt. Diese Krankenscheine werden den Hilfeempfängern zu Beginn eines jeden Quartales von der zuständigen Sachbearbeitung unaufgefordert ausgehändigt. Die Gültigkeitsdauer ist auf ein Quartal begrenzt. Nach Ablauf werden neue Krankenscheine ausgehändigt.

    Bei Behandlungsbeginn muss dieser Krankenschein in der aufgesuchten Praxis abgegeben werden. Die ärztlichen Leistungen werden grds. von niedergelassenen Ärzten erbracht. Die Praxen rechnen unter Vorlage dieses Behandlungsscheines die erbrachten Leistungen über die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) mit der Stadt Göttingen ab.

    Für das Erstellen der Abrechnung stellt die KVN aktuell 0,3% des Rechnungs-betrages als Verwaltungskosten in Rechnung.  Überweisungen zu Fachärzten sind ohne Probleme möglich.

    Diese Abrechnung erfolgt aufgrund einer von der KVN zum 31.03.2016 gekündigten Vereinbarung (stillschweigend bis zum 30.06.2016 verlängert).

    Nunmehr hat die KVN den Entwurf einer neuen Vereinbarung über die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG übersandt. Entscheidende Änderung ist, dass eine Erstattung von Verwaltungskosten in Höhe von 2,5 % des Rechnungsbetrages vorgesehen ist.
     
  2. In der Stadt und Landkreis Hildesheim wird die Berechtigung zur Kostenübernahme gegenüber Allgemeinmedizinern und Zahnärzten in Form einer laminierten Karte mit Lichtbild, Gültigkeitsdauer und individuellen Daten wie Name, Vorname und Geburtsdatum dokumentiert.
    Die ärztlichen Leistungen werden grds. von niedergelassenen Ärzten erbracht.

    Bei Behandlungsbeginn muss diese Karte in der aufgesuchten Praxis vorgezeigt werden (Erfassung der Daten muss sofort erfolgen, da die Karte bei der/dem Leistungsbezieher/in verbleibt). Die Praxen rechnen die erbrachten Leistungen über die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) mit der Stadt und dem Landkreis Hildesheim ab.

    Für das Erstellen der Abrechnung stellt die KVN aktuell 1,5 % des Rechnungs-betrages als Verwaltungskosten in Rechnung. Die Gesundheitskarte wurde Anfang 2016 eingeführt und es besteht noch Unklarheit darüber, wie sich die KVN hinsichtlich der gekündigten Rahmenvereinbarung auf Bundes- und Landesebene verhalten wird.

    Ein Gespräch mit dem Bezirksleiter der KVN hat am 19.04.2016 stattgefunden. Die KVN hat in diesem Gespräch ihre Bereitschaft zum Abschluss einer Vereinbarung nach dem Hildesheimer Modell zwischen der KVN und dem Landkreis Göttingen sowie der Stadt Göttingen erklärt. Bezgl. der Erstattung der Verwaltungskosten, die in der Hildesheimer Vereinbarung bei 1,5% liegen, hat der Vertreter der KVN darauf hingewiesen, dass derzeit Verhandlungen auf Landes- und Bundesebene laufen, um eine neue Vereinbarung für die ambulante ärztliche Versorgung zwischen der KVN und den Kommunen abzuschließen. Die alte Vereinbarung hat die KVN fristgerecht zum 31.03. 2016 gekündigt. Ausschlaggebend für die Kündigung war die Frage der Abrechnung des Sprechstundenbedarfes. Das Ergebnis dieser Vereinbarung müsse bei einer Vereinbarung analog dem Hildesheimer Modell bei den zu erstattenden Verwaltungskosten Berücksichtigung finden
     
  3. Mit Wirkung zum 01.04.2016 trat die Rahmenvereinbarung gem. § 264 SGB V in Kraft, nach welcher Leistungsempfänger gem. § 4 AsylbLG bei einer Krankenkasse angemeldet werden können und damit einhergehend eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) erhalten.
    Voraussetzung ist, dass der für die Leistungsberechtigen zuständige Landkreis bzw. kreisfreie Stadt der Rahmenvereinbarung beigetreten ist.

    Wie dem Schreiben des Niedersächsischen Städtetages vom 10.03.2016 zu entnehmen ist, waren die kommunalen Spitzenverbände allerdings an den Verhandlungen über den Abschluss dieser Rahmenvereinbarung nicht beteiligt. Es fand lediglich Anfang des Jahres eine Information zu dem damaligen Verhandlungsstand statt. Die Einwände der kommunalen Spitzenverbände konnten letztlich nicht vollständig ausgeräumt werden.

    Die vom niedersächsischen Sozialministerium ausgehandelte Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte sieht Verwaltungskosten von 8 % vor. Hinzu kommen bei der eGK noch einmalige Kosten für die Ausstellung der eGK (10 € pro Fall, bei Neuausstellung wegen Verlust oder Gültigkeitsende jeweils weitere 8 €). Außerdem ist für jeden angemeldeten Betreuungsfall an die Krankenkasse ein Pauschalbetrag für ärztliche und zahnärztliche Leistungen sowie Sprechstundenbedarf zu zahlen. Diese Pauschale beträgt rund 150 € pro Kopf im Quartal.

    Die Kosten, die für die Serviceleistung der Krankenkassen zu erbringen wären, dürften für die Stadt Göttingen bei ca. 250.000 € pro Jahr betragen (abhängig von den Fallzahlen). Einsparungen ergeben sich nicht, da die Abrechnung mit den Krankenkassen denselben Aufwand macht, wie die Abrechnung der Krankenscheine mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

    Das Risiko, Kosten tragen zu müssen, obwohl die Hilfeempfänger Göttingen schon wieder verlassen haben oder aufgrund des schnelleren Asylverfahrens bereits Leistungen nach dem SGB II erhalten und gesetzlich versichert sind, liegt bei der Stadt Göttingen und ist unkalkulierbar (Leistungen aufgrund der Betreuung fallen nicht in das Budget).

    Die Hilfeempfänger erhalten jetzt sofort bei der ersten Vorsprache ihre Krankenscheine. Zukünftig müssten die Hilfeempfänger zur Krankenkasse geschickt werden, um dort ihre Karte zu beantragen und erhalten zunächst einen (Kranken-) Schein, der sie berechtigt Krankenhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.
     

Fazit:             
Zwei zentrale Argumente sprechen gegen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte nach der Rahmenvereinbarung (siehe 3.). Erstens ist die Verwaltungskostenpauschale mit 8 Prozent der Behandlungskosten (mind. jedoch 10 Euro) zu hoch. Zweitens ist nicht sichergestellt, dass nach dieser Rahmenvereinbarung die Einhaltung des eingeschränkten Leistungsumfanges gem. §§ 4 AsylbLG gewährleistet ist. Zu begrüßen ist lediglich der geringere Verwaltungsaufwand im Vergleich zum Status Quo, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich Soziales und Gesundheitsamt entlasten würde ohne jedoch zu realen Personalkosteneinsparungen zu führen.

 

Im Vergleich zum „Bremer Modell“ einer elektronischen Gesundheitskarte , das 10 Euro als Verwaltungskostenpauschale für die Krankenkassen vorsieht, fallen die Kosten für die elektronische Gesundheitskarte nach der Nds. Rahmenvereinbarung um circa ein Drittel höher aus. Die Krankenkasse in Bremen bezeichnet die Verwaltungskostenpauschale als auskömmlich. Weshalb die Krankenkassen in Nds. eine Pauschale von 8 Prozent (mind. jedoch 10 Euro) benötigen, ist nicht im Ansatz nachvollziehbar und wird seitens der kommunalen Spitzenverbände als viel zu hoch eingeschätzt. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass das jetzige System im Vergleich zu den 8 Prozent (mind. jedoch 10 Euro) deutlich kostengünstiger ist und dass die Kommunen nicht mit Steuermitteln das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenkassen quersubventionieren dürfen. Für den Personenkreis nach § 2 AsylbLG (analoge Leistungen nach dem SGB XII), der bereits über eine elektronische Gesundheitskarte verfügt, sieht das SGB V im Übrigen eine gesetzlich geregelte Verwaltungskostenerstattung von 5 % der Behandlungskosten vor.

 

Mit der Einführung der eGK fällt die Überprüfung der eingeschränkten Leistungen nach § 3 AsylbLG weg. Das Nds. Innenministerium hat dem Nds. Landkreistag eine Auswertung für die Jahre 2009 bis 2013 zur Verfügung gestellt für die Personenkreise nach § 2 und § 3 AsylbLG. Für die Personen, die nach § 2 bereits über eine elektronische Gesundheitskarte verfügen und bei denen die eingeschränkten Leistungen nicht mehr geprüft werden können, lagen die Kosten bei durchschnittlich 1.850 Euro. Für die Personen nach § 3 AsylbLG, die einen Krankenschein erhalten und bei denen der eingeschränkte Leistungsumfang überprüfbar ist, lagen die Kosten durchschnittlich bei 1.250 Euro.

 

Bei den Aufgaben des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt es sich um eine staatliche Aufgabe. Die Stadt nimmt diese Aufgaben im sog. übertragenen Wirkungskreis gem. Aufnahmegesetz wahr. Die durch die elektronische Gesundheitskarte entstehenden Mehrkosten gehen voll zu Lasten des kommunalen Haushaltes, weil die Pauschale Kostenerstattung des Landes für das AsylbLG für die Stadt Göttingen schon jetzt bei weitem nicht auskömmlich ist.

 

Öffnungsklausel in der Rahmenvereinbarung.
Gem. § 15 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung soll in 2017 die Höhe der Verwaltungskostenpauschale überprüft und diese ggf. angepasst werden. Sollte das Land Niedersachsen eine Absenkung der Pauschale auf 5 Prozent (max. 10 Euro) erreichen und eine Spitzkostenerstattung bei den Gesundheitskosten vornehmen, wäre aus Sicht der Verwaltung die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Erwägung zu ziehen.
Der Nds. Landtag hat am 18.12.2014 die Landesregierung aufgefordert, die elektronische Gesundheitskarte in Niedersachsen einzuführen. Die die Landesregierung tragenden politischen Kräfte haben mehrfach betont, dass der Wegfall der Überprüfung des eingeschränkten Leistungsanspruchs und eine damit verbundene Leistungsausweitung zu begrüßen und politisch gewollt sei. Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass das Land daher massiv aufgefordert werden sollte, die ab Einführung einer Gesundheitskarte in der Stadt entstehenden Behandlungskosten spitz mit der Stadt abzurechnen und zwar zusätzlich zu einer deutlichen Anhebung der pauschalen Kostenerstattung für die Aufgaben nach dem AsylbLG. Die derzeitige pauschale Kostenerstattung führt bei den Kommunen wie der Stadt und dem Landkreis Göttingen zu einer erheblichen Unwucht, da hier die Gesundheitskosten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen, nach dem die pauschale Kostenerstattung erfolgt.

 

Die Verwaltung schlägt folgendes Vorgehen vor:

 

Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, in 2017 eine Absenkung der Verwaltungskostenpauschale herbeizuführen und die Krankenkosten nach Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte vollständig im Rahmen einer Spitzabrechnung zu übernehmen. Die Verwaltung wird sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine entsprechende Positionierung einsetzen und diese Position gegenüber der Landesregierung nachdrücklich vertreten. Die Verwaltung wird im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Anfang 2017 über den aktuellen Sachstand dazu berichten. Bis dahin bleibt es bei dem bisher praktizierten Verfahren, da die sogenannte Hildesheimer Gesundheitskarte erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt worden ist und es keine Erfahrungswerte hinsichtlich des Ablaufes gibt.

Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlagen:

 

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Antifaschistische Linke, Piraten und der SPD-Fraktion für den Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 10.05.2016 "Gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen: Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen"

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antr. -Inter-Elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen (139 KB)      
 
 

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