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Betreff: "Schaffung eines weiteren Pflegestützpunktes" (Anregung der SPD-Ortsratsfraktion vom 20.01.2016)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
    50-Fachbereich Soziales
Beratungsfolge:
Ortsrat Roringen Kenntnisnahme
21.04.2016 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:             

 

Der Ortsrat Roringen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Die Einrichtung von Senioren- und Pflegestützpunkten Niedersachsen (kurz: SPN) ist im „Endgültigen Konzept Senioren- und Pflegestützpunkte“  des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration vom 13.11.2013 geregelt. Zugleich gilt weiterhin die zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Land Niedersachsen geschlossene „Rahmenvereinbarung zur Verbesserung des Beratungsangebotes für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige in Niedersachsen sowie über die Einrichtung und den Betrieb von Pflegestützpunkten in Niedersachsen gemäß § 92c SGB XI“ vom 28.05.2009.

 

Auf dieser Grundlage wurde am 01.01.2011 der bereits existierenden „Seniorenberatung der Stadt Göttingen“ ein Pflegestützpunkt angegliedert und die Stelle „Seniorenberatung/Pflegestützpunkt der Stadt Göttingen“ dann ab dem 01.07.2015 in einen „Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen der Stadt Göttingen“ überführt.

 

Die umfassende neutrale und anbieterunabhängige Beratung von älteren Menschen und Pflegebedürftigen, bzw. von Pflegebedürftigkeit bedrohten Menschen, einschließlich der Angehörigen, ist somit im gesamten Stadtgebiet Göttingens gewährleistet. Wenn das Aufsuchen der zentralen Beratungsräumlichkeiten des SPN im Neuen Rathaus für die betroffene Klientel nicht möglich ist, werden Hausbesuche durchgeführt.

 

Der Betrieb eines Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen ist an vertraglich geregelte Voraussetzungen geknüpft, insbesondere im Hinblick auf den notwendigen Einsatz von Personal mit entsprechenden Qualifikationshintergründen, die sich am § 7a Abs. 3 Satz 2 SGB XI orientieren. Die damit für den Betrieb eines SPN verbundenen Aufwendungen werden von Seiten des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Landespflegekassen jährlich pauschal bezuschusst. Eine Erhöhung der Zuschusshöhen, um eine Erweiterung des derzeitigen Beratungsangebotes des SPN, zum Beispiel in Form von Außenstellen in den Stadtteilen, realisieren zu können, ist derzeit ausgeschlossen. Zusätzlich ist die Beantragung der einmaligen Anschubfinanzierung beim  GKV-Spitzenverband der Pflegekassen, wie sie bis zum 30.06.2011 für die Einrichtung eines Pflegestützpunktes zur Verfügung stand, nicht mehr möglich.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

 

- Antrag der SPD-Ortsratsfraktion

- Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des OR Roringen vom 18.02.2016

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AntragSPDSchaffungPflegestuetzpunkt (387 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Beschluss Ortsrat Roringen (60 KB)      
 
 

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