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Betreff: "Unabhängiger Datenschutz für die Stadt Göttingen" (Antrag der Piraten-Ratsfraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
Piraten/0032/15
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
18.04.2016 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: 

 

Der Personalausschuss nimmt von der nachfolgenden Stellungnahme der Verwaltung Kenntnis.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Stellungnahme der Verwaltung: 

 

Zu 1.:

 

Wie von der Verwaltung in den Sitzungen des Personalausschusses am 18.01.2016 unter TOP 5 (Anfragen des Ausschusses) und am 08.02.2016 unter TOP 3 (Mitteilungen) berichtet, ist es der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) aus Kapazitätsgründen nicht möglich, ein allumfassendes Datenschutz-Controlling bei der Stadt Göttingen durchzuführen.

 

 

Zu 2. und 3.:

Nach Abschluss der Überlegungen auf der Grundlage der mit dem Vorstand der Kommunale Dienste Göttingen (KDG) - Kommunale Anstalt öffentlichen Rechts - geführten Gespräche wird die Aufgabe des Datenschutzes ab 01.05.2016 auf die KDG übertragen.

 

Mit dieser Aufgabenübertragung ist eine nach § 8 a Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) zwingend erforderliche formelle Bestellung einer oder eines Bediensteten der KDG zur oder zum Behördlichen Datenschutzbeauftragten (DSB) durch den Oberbürgermeister vorzunehmen. Diese Maßnahme unterliegt der Mitbestimmung des hiesigen Gesamtpersonalrats (§ 67 Abs. 1 Nr. 9 Nds. Personalvertretungsgesetz).

 

Die KDG wird gleichzeitig beauftragt, dem Rat einen jährlichen Datenschutzbericht vorzulegen.

 

 

Anzumerken ist, dass die rechtliche Stellung des DSB – auch bei Auslagerung in die KDG – unverändert bleibt; nach wie vor wird er infolge der Ausgliederung der Aufgabe nicht weisungsbefugt innerhalb der Verwaltung sein.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Für die Dienstleistung der KDG fällt ein Entgelt in Höhe von 24.000 Euro p.a. an.

Anlagen:

 

Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. „Unabhängiger Datenschutz für die Stadt Göttingen“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 37083_NI_Antrag_Unabhaengiger_Datenschutz_fuer_Goettingen (3) (279 KB)      
Stammbaum:
Piraten/0032/15   Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. "Unabhängiger Datenschutz für die Stadt Göttingen"   Piraten-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/1148/16   "Unabhängiger Datenschutz für die Stadt Göttingen" (Antrag der Piraten-Ratsfraktion)   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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