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Betreff: Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
Beratungsfolge:
Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
31.10.2016 
50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung      
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Vorberatung
07.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
08.05.2018 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
19.06.2018 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr vertagt (zurückgestellt)   
Rat Entscheidung
04.11.2016 
1. -konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr
Rat
17.11.2017 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Hauptsatzung der Stadt Göttingen wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

Gleichzeitig wird die Hauptsatzung der Stadt Göttingen vom 10.12.1999 i.d.F.v. 6.12.2002 aufgehoben.

 

 

Begründung:

 

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist zum 01.11.2011 in Kraft getreten (letztmalig geändert am 26.10.2016).

 

Durch verschiedene Änderungen und Ergänzungen des NKomVG gegenüber den bisherigen Regelungen sind auch Änderungen in den örtlichen Satzungen, Verordnungen etc. vorzunehmen. Dies ist größtenteils bereits im Laufe der vergangenen Jahre sukzessive erfolgt.

 

Aufgrund verschiedener Fragestellungen hinsichtlich weiterer, in die Hauptsatzung aufzunehmender Regelungen wurde bisher kein Entwurf für eine neue Hauptsatzung vorgelegt bzw. ist eine Beratung letztmalig im Jahr 2016 vertagt worden, da die letzte Veränderung des NKomVG im Oktober 2016 abgewartet werden sollte, um aktuelle Regelungen berücksichtigen zu können.

 

Diverse rechtliche Notwendigkeiten machen deutlich, dass eine aktualisierte Hauptsatzung nunmehr unumgänglich wird, zumal auch einige Regelungen auf die nicht mehr existierende Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) Bezug nehmen.

 

Im Folgenden wird auf diese notwendigen und auch die freiwilligen Veränderungen in der Hauptsatzung eingegangen, die durch den Rat zu beschließen sind.

 

Angegebene Wertgrenzen orientieren sich grundsätzlich an den bisherigen Verfahren, den Festlegungen im Anhang zur Hauptsatzung usw., die nach verwaltungsinterner Beratung teilweise angehoben werden sollten.

 

Auf die Paragrafen ohne Veränderungen wird im Folgenden nicht weiter eingegangen.

 

Die aktuelle Mustersatzung des NSt vom Juni 2016 wurde beachtet, wobei insbesondere die Regelungen des neuen § 64 Abs. 2 NKomVG bezgl. Film- und Tonaufnahmen in Ratssitzungen nunmehr in der Hautpsatzung - und nicht mehr in der Geschäftsordnung - Berücksichtigung finden sollen.

 

In einem Gespräch am 30.05.2017 wurden vorab mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen und der Gruppe der Verwaltungsentwurf sowie einige Vorschläge beraten die - soweit geboten und möglich - eingearbeitet wurden.

 

Eine Fassung mit den kenntlich gemachten Änderungen und eine neue Lesefassung sind als Anlage beigefügt.

 

Hauptsatzung der Stadt Göttingen:

 

Präambel wird neu formuliert:

 

„Auf Grund des § 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der Fassung der letzten Änderung vom 26. Oktober 2016 hat der Rat der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am .............. folgende Hauptsatzung beschlossen:“

 

 

zu § 1Bezeichnung, Name

 

Das „Göttingen-Gesetz“ wurde seinerzeit mit Verabschiedung des NKomVG aufgehoben. Nunmehr wird im § 16 NKomVG auf den besonderen Status der Stadt Göttingen eingegangen, der bereits in der Hauptsatzung zu erkennen sein soll.

 

zu § 3 Ratszuständigkeit

 

Aufgrund der Neuerungen des § 58 NKomVG hat der Rat über die bisherigen Aufgaben hinaus weitere Zuständigkeiten erhalten bzw. kann zu seiner Entlastung durch die neue Wertgrenzenfestlegung Zuständigkeiten auf den Verwaltungsausschuss oder den Oberbürgermeister übertragen:

 

Absatz 1 (neu):

Festlegung einer Untergrenze für allgemeine, privatrechtliche Entgelte gem. § 58 Abs. 1, Nr. 8 NKomVG = 100.000 EUR/jhrl.; (hierzu gehören z.B. Entgelte, die nach § 5 Abs. 1 NKAG anstelle von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen gefordert werden können oder Rettungsdienstleistungen nach § 15 Abs. 2 NRettDG)

 

Absatz 2 (bisher Abs. 1):

die Verfügungsberechtigung wurde bei Nennung der neuen Rechtsgrundlage konkretisiert

 

Absatz 3 (neu):

Festlegung einer Untergrenze für die Übernahme von Bürgschaften usw. gem. § 58               Abs. 1 Nr. 16 NKomVG = 200.000 EUR;

Formulierung wurde angepasst, da hierunter auch langjährige Erbbauverträge fallen. Die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses (zwischen 50.000 EUR und 200.000 EUR) wurde dadurch erweitert.

 

Absatz 4 (neu):

Festlegung einer Untergrenze des Stiftungsvermögens für die Errichtung, Zusammenlegung und Aufhebung von Stiftungen usw. gem. § 58 Abs. 1 Nr. 18               NKomVG = 100.000 EUR

 

Absatz 5 (bisher Absatz 2):

nur Nennung der neuen Rechtsgrundlage und geänderte Formulierung, inhaltlich unverändert.

 

Absatz 6 (neu):

Auf die Wertgrenzenfestlegung der Geschäfte der laufenden Verwaltung (Anlage 1.1.2) soll nunmehr ausdrücklich hingewiesen werden.

 

zu § 4 Verwaltungsausschuss

 

wird aufgrund vorhandener Regelung im § 78 Abs. 2 NKomVG gestrichen. (vgl. aber neuen § 6)

 

neuer § 4 (bisher § 5 Ortschaften und Ortsräte)

 

nur Nennung der neuen Rechtsgrundlage und Hinweis auf die Anlage 1.1.1 (Karte mit den Ortschaftsgrenzen), inhaltlich unverändert

 

neuer § 5 (bisher § 6 Beamtinnen und Beamte auf Zeit)

 

Absatz 1:

Den Regelungen des § 108 NKomVG folgend, wurden die Bezeichnungen „Stellvertreterin“ bzw. „Stellvertreter“ aufgenommen

 

Absatz 2: unverändert

 

Absatz 3:

Aufnahme der Regelung, dass die Weisungsbefugnis des Oberbürgermeisters innerhalb der Stellvertretungen durch die Beamten auf Zeit unberührt bleibt.

 

Absatz 4

wird gestrichen, Neuregelung im neuen § 6

 

zu § 6 (neu) Verwaltungsausschuss

 

Gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 NKomVG kann die Hauptsatzung bestimmen, dass andere Beamtinnen und Beamte auf Zeit dem Hauptausschuss (Verwaltungsausschuss) mit beratender Stimme angehören; dem Muster einer Hauptsatzung des NSt folgend, soll hier ein eigener Paragraf eingepflegt werden.

 

 

zu § 7Vertretung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters nach § 81 Abs.2 NKomVG

 

Den Regelungen des § 81 Abs. 2 NKomVG folgend, wurde die Bezeichnung „Stellvertreterin“ bzw. „Stellvertreter“ aufgenommen

 

Bisher mussten die repräsentativen Vertretungen des Oberbürgermeisters gem. § 61 Abs. 6 NGO (Bürgermeisterin/Bürgermeister) diesen auch bei der Einberufung des Rates vertreten; nach dem NKomVG ist das aber nicht mehr vorgesehen.

Nach § 59 Abs. 3 NKomVG lädt bei Verhinderung des Oberbürgermeisters die oder der Ratsvorsitzende im Benehmen mit der allgemeinen Stellvertreterin/dem allgemeinen Stellvertreter nach § 5 dieser Hauptsatzung ein.

Darüber hinaus sollte eine Vertretungsregelung für das Referat Recht bei der Stellung von Strafanträgen eingeräumt werden, da andernfalls im Einzelfall der Oberbürgermeister selbst unterzeichnen bzw. das Referat Recht durch Einzelvollmacht dazu berechtigen muss.

§ 80 Abs. 3 Satz 3 NKomVG sieht eine (Kann-)Regelung durch Hauptsatzung über Stellvertetungen in bestimmten Aufgabengebieten ausdrücklich vor.

 

zu § 8Anregungen und Beschwerden

 

nur Nennung der neuen Rechtsgrundlagen, inhaltlich unverändert

 

zu § 9 Bekanntmachungen

 

Anmerkung:

Auch wenn die Regelungen des § 11 NKomVG Bekanntmachungen alternativ zum Amtsblatt auch im Internet zulassen, ist die Verwaltung zu der Überzeugung gelangt, dass Bekanntmachungen in der bisherigen Form beibehalten werden sollten und das relativ kostengünstige Amtsblatt - weil noch bürgerfreundlicher - auch weiterhin ausgegeben werden sollte.

 

Dem § 11 Abs. 3 Satz 3 NKomVG folgend, wurde die Internetseite der Stadt Göttingen (www.goettingen.de) mit in die Hauptsatzung aufgenommen.

 

Die Bekanntmachungen wurden noch eindeutiger gefasst.

 

Im Absatz 3 wurde die eingrenzende Formulierung „Satzungen, Verordnungen“ durch die pauschalere und umfassendere Formulierung „Rechtsvorschriften“ ersetzt.

 

Im Absatz 4 wurde nun ausdrücklich auf die Informationen eingegangen, die besonders schutzwürdig sind und die nicht für eine Veröffentlichung/Bekanntmachung im Sinne der Informationsfreiheitssatzung genutzt werden dürfen.

 

Die sonstigen öffentlichen Bekannmachungen aller Art (Absatz 6) sollen abweichend vom Absatz 2 im „Göttinger Tageblatt“ erfolgen, da hierbei ein schnelleres Handeln und eine zügigere Veröffentlichung möglich wird (z.B. bei Allgemeinverfügungen), die schneller wahrgenommen werden können und einen breiteren Personenkreis erreichen, als ein möglicher Sonderdruck eines Amtsblattes

 

 

zu § 10 Einwohnerversammlungen

 

Dem § 85 Abs. 5 NKomVG folgend, wurden die Formulierungen ergänzt und ein Hinweis auf die besondere Bekanntmachung nach § 9 Abs. 6 der Hauptsatzung               (Bekanntmachung im „Göttinger Tageblatt“) aufgenommen

 

zu § 11 Beiräte

 

Die weiteren, genannten Beiräte sollten dem Integrationsrat in der Hauptsatzung gleichgestellt werden.

 

  zu  § 12 (neu): Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates

 

Der neue § 64 Abs. 2 NKomVG sieht vor, dass entsprechene Regelungen in der Hauptsatzung vorgenommen werden können. Die bisherige Regelung in der „Geschäftsordnung „für den Rat ….“ wird aufgehoben (vgl. Beschluss über eine GO/Aufhebung der vorläufigen GO)

 

Die Anregung der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, die Regelungen auf ein Mindestmaß zu verkürzen und der Hinweis, die vorgeschagene Formulierung könne gegen die Pressefreiheit verstoßen, wurde geprüft.

Im Ergenis wird verwaltungsseitig nach wie vor die Auffassung vertreten, dass es bei der u.a. auch vom Niedersächsischen Städtetag vorgeschlagenen Formulierung bleiben soll.

Ein Verstoß gegen die Pressefreiheit ist ebenfalls hierdurch nicht zu befürchten. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zu dem neuen § 64 NKomVG soll auch zukünftig dem Rat die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob die Medienöffentlichkeit hergestellt wird, die auch Grundrechte der Ratsmitglieder berühren könnte.

 

Bildaufnahmen (Fotos) sind grundsätzlich zulässig, sofern sie die Ordnung nicht stören.

 

neuer § 13 (bisher § 12) Inkrafttreten

 

wurde angepasst

 

Anlage 1-1-1 zu § 4 Abs. 2Ortschaftsgrenzen

 

Anlage 1-1-2 zu § 3Beschlüsse des Rates betr. Geschäft der laufenden Verwaltung (Wertgrenzen) und über die Übertragung von Aufgaben

(wurde textlich angepasst und die Wertgrenzen in Teilen angehoben); außerdem:

 

1. Geschäfte der laufenden Verwaltung:

 

zu 1.32: (neu)

Zur Beschleunigung von Rechtsgeschäften (z.B. Bürgschaftsübernahmen) unter 100.000 € soll die Zuständigkeit - als Geschäft der laufenden Verwaltung - übertragen werden.

 

1.32 alt wird 1.33

 

zu 1.34: (bisher 1.323)

Dem Referat Recht soll hierdurch die Zuständigkeit bei Vergleichabschlüssen vor Gerichten bis zur Wertgrenze 100.000 € (vorher 50.000 €) eingeräumt werden.

 

zu 1.35: (bisher 1.34)

Von der Verwaltung wird angeregt, den Abschluss von z.B. Erbbaurechten in die Geschäfte der laufenden Verwaltung, bis zu einem Jahresbetrag von 50.000 €, aufzunehmen. Eine Sonderregelung zu Erbbaurechten war bislang nicht gegeben, so dass der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages, je nach Höhe, der Zuständigkeit des Rates oder des VA unterlegen hat. Durch die Aufnahme in die laufenden Geschäfte der Verwaltung kann gewährleistet werden, dass auch bei kleineren Erbbaurechtsbeträgen ein schnellerer Abschluss erfolgen kann.

Weiterhin wurde aufgrund häufig aufgetretener Fragen auch ein direkter Hinweis auf Leasingverträge gegeben.

 

2. Übertragung von Aufgaben

 

Aufgrund der Änderung des Kommunalrechts, des Laufbahnrechts und der abgeschlossenen Tarifverträge für den Sozial- und Erziehungsdienst (neu einzufügende S-Entgeltgruppen) sowie für den Pflegedienst (neu einzufügende P-Entgeltgruppen) muss der Anhang zur Hauptsatzung der Stadt Göttingen angepasst werden.

 

Weiterhin ist eine Ergänzung dergestalt erforderlich, dass zwar der Rat die Beschlussfassung über die Ernennung, die Versetzung in den Ruhestand und die Entlassung von Beamtinnen und Beamten der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister übertragen hat - nicht aber die neu im § 107 Abs. 4 NKomVG aufgenommene Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.

 

Die vorzunehmenden Änderungen sollen der zunehmenden Mobilität innerhalb des öffentlichen Dienstes und sich dadurch häufenden Personalentscheidungen Rechnung tragen und verwaltungsökonomischere Entscheidungswege schaffen. Ausgehend von der Annahme, dass ab der

 

  1. Besoldungsgruppe A 11,
  2. Entgeltgruppe 11 TVöD,
  3. Entgeltgruppe S 13 TVöD Sozial- und Erziehungsdienst,
  4. Entgeltgruppe P 12 TVöD Pflege,

 

höherwertige Tätigkeiten wahrzunehmen sind bzw. die Leitungs- und Führungsebene beginnt, bleibt ab diesen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen die Entscheidungsbefugnis dem Verwaltungsausschuss vorbehalten, bis zu diesen Gruppen liegt die Zuständigkeit beim Oberbürgermeister.

 

Die Entscheidung über die Anerkennung von Erfahrungszeiten gem. § 25 Abs. 2 Satz 7 NBesG kann und soll der Personalverwaltung - ebenfalls aus verwaltungsökonomischer sicvht -  übertragen werden.

 

Sonst nur Darstellung der entsprechenden Rechtsgrundlage im NKomVG

 

 

3. Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 26.06.2017 betr. Übertragung von Aufgaben auf die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister

 

siehe Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 26.06.2017

 

(wird in die Anlage zur Hauptsatzung aufgenommen)

Finanzielle Auswirkungen:

 

---

 

Anlagen:

 

- Entwurf der Hauptsatzung (mit Änderungen)

- Hauptsatzung (Lesefassung mit Anlagen)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1-Hauptsatzung-Entwurf-Stand-26-06-2017 (100 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 1-Hauptsatzung-Entwurf-Stand-26-06-2017-Lesefassung (94 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2-1-1-1_-_Anlage_Skizze_Hauptsatzung (1455 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 3-Anlage-1-1-2- Hauptsatzung-Stand-26-06-2017 (82 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich 3-Anlage-1-1-2- Hauptsatzung-Stand-26-06-2017-Lesefassung (75 KB)      
Stammbaum:
01.6/0725/16   Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
01.6/0725/16-1   Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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