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Betreff: "G8-Open Data Charta"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
Piraten/0030/15
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   06-Statistik und Wahlen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung
18.01.2016 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   
08.02.2016 
27.-außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses vertagt (zurückgestellt)   
18.04.2016 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


Die Umsetzung der „G8-Open-Data-Charta“ in der Stadt Göttingen wird derzeit noch nicht weiter verfolgt. Sobald bundes- bzw. landeseinheitliche Standards vorliegen, wird die Verwaltung unaufgefordert den Antrag wieder aufnehmen und darüber berichten.
 

Fortbildungen zu Fragen des Urheberrechts werden für die Beschäftigten durchgeführt.

 

Ergänzungen vom 18.03.2016 (kursiv)

 

Begründung:

 

Open Data bezeichnet die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten in elektronischer und maschinenlesbarer Form. Gerade lokale und regionale Daten stehen dabei im Fokus, da sie eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Städte, Gemeinden und Kreise spielen. Damit die Open-Data-Bemühungen zum Erfolg führen, sind gute rechtliche Rahmenbedingungen wichtig. Nur eindeutige, weitgehend einheitliche Nutzungsbestimmungen ermöglichen  es, die offenen Daten effizient zu nutzen und mit anderen Datenbeständen zu kombinieren. Gerade in der Kombination von Datenbeständen liegt ein wesentlicher Nutzen von Open Data.

 

Um die Nutzung von offenen Daten urheberrechtlich klar zu regeln und zu vereinheitlichen, hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Steuerungsprojektes "Förderung des OpenGovernment" des IT -Planungsrates die "Datenlizenz Deutschland" entwickelt. Sie wird bereits von vielen Datenbereitstellern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene erfolgreich genutzt.

In ihrer als Version 2.0 vorliegenden Ausgestaltung ist sie von der Open Knowledge Foundation als freie Lizenz anerkannt. Das Bundesministerium des Innern und die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement empfehlen daher, die "Datenlizenz Deutschland 2.0" zu verwenden, um die Daten bereit zu stellen. Diese Datenlizenz könnte auch von der Stadt Göttingen verwandt werden. Es fehlt aber noch ein bundes- bzw. landesweites Standardformat für die Datenbereitstellung.

 

 

Mit dem weiteren Ausbau der hausinternen Allgemeinen Schriftgutverwaltung (ASV) werden zukünftig vermehrt  Daten in elektronischer Form zur Verfügung stehen. Insofern wird die Verwaltung erste technische Schritte unternehmen, hin zu mehr Offenheit der Daten. Die Verwaltung wird zukünftig die Anlage und Verarbeitung von Daten, auch vor dem Hintergrund einer neuen Veröffentlichungsform, so gestalten, dass der Schritt hin zu „Open Data“ leichter gegangen werden kann. Konzepte oder personelle Ressourcen stehen dafür aber nur begrenzt zur Verfügung.


Für die Umsetzung der „G8-Open Data Charta“ ist das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage erforderlich und deshalb abzuwarten.

Die Verwaltung hält es aber für sinnvoll, vorbereitend Bedienstete aus relevanten Bereichen in Fragen des Urheberrechts fortzubilden.


Die Verwaltung wird keine Textbausteine als Vertragsklauseln entwerfen. Die zu Grunde liegenden Sachverhalte und Datenarten sind zu unterschiedlich und teilweise zu komplex, um eine Vertragsgestaltung mittels pauschalierter Textbausteine zuzulassen. Vielmehr wird die Verwaltung demnächst eine Dienstanweisung verfassen, die die betroffenen Bediensteten dafür sensibilisiert, den Verzicht auf das Urheberrecht bereits bei der Auftragsvergabe anzustreben, soweit dies möglich ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:


Fortbildungs- und Schulungskosten der betroffenen Bediensteten.

 

Anlagen:

 

Antrag der Piraten Ratsfraktion betr. „G8-Open-Data Charta“ vom 28.05.2015

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ratsantrag der Piraten-Ratsfraktion -Open-data (356 KB)      
Stammbaum:
Piraten/0030/15   Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. "G8-Open Data Charta" auch in der Stadt Göttingen umsetzen"   Piraten-Ratsfraktion   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
FB11/1125/15   "G8-Open Data Charta"   11-Fachbereich Personal und Organisation   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
 
 

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