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Betreff: Zonierung des Landschaftsschutzgebiets "Leinetal"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Entscheidung
28.04.2015 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz vertagt (zurückgestellt)   
23.06.2015 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt - und Klimaschutz vertagt (zurückgestellt)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Zur vorgesehenen Zonierung des Landschaftsschutzgebietes Leinetal soll eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung geprüft werden.

Begründung:

 

Die angestrebte Zonierung des LSG wird erforderlich, um wirksame Instrumente zur Steuerung der Entwicklung der Windenergie im Stadtgebiet Göttingens zu erlangen.

Hierzu sind Sichtbarkeitsanalysen, Visualisierungen, Detailuntersuchungen zum Landschaftsbild zu erstellen und das Landschaftsbild zu berücksichtigen.

Mit dem Masterplan 100% Klimaschutz, der im März 2014 vom Rat beschlossen wurde, verfolgt die Stadt das Ziel, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen in Göttingen annähernd auf null zu reduzieren, also klimaneutral zu sein. Dieses Ziel soll u.a. mit der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie im Stadtgebiet Göttingen erreicht werden. Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.01.2008 und vom 13.12.2012, dass der Windenergie „substanziell Raum zu geben ist (BVerwG 4 CN 2.07 und 4 CN 1.11), sind zu beachten. Damit sind sog. „Verhinderungsplanungen“ nicht zulässig.

Gleichzeitig gilt es, geeignete Standorte zu definieren, die einerseits möglichst geringe Beeinträchtigungen - insbesondere für benachbarte Wohnnutzungen - nach sich ziehen und andererseits auch tatsächlich für die Windenergie geeignet sind. Als Grundlage für die angestrebte Zonierung sollen die im bisherigen Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen diskutierten Siedlungsabstände gewahrt bleiben.

Mit der Neuaufstellung des FNP gewinnt dieses Thema zudem erneut an Bedeutung.

 

Bisherige Planungen

Die planerischen Voraussetzungen für die Ausweisung von Potenzialflächen für die Windenergie wurden bislang mit dem Instrument eines sog. „Teilflächennutzungsplans“ betrieben. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Gutachten beauftragt sowie Planunterlagen erarbeitet, die die Eignung einzelner Flächen unter Berücksichtigung von Siedlungsabständen und sonstigen Tabuzonen untersuchte. Dabei stellte sich heraus, dass nur geringe Flächenanteile des Göttinger Stadtgebiets restriktionsfrei beplanbar wären. In den windhöffigen Bereichen gibt es Einschränkungen z.B. durch Siedlungsabstände, artenschutzrechtliche Vorgaben, Landschaftsschutz.

Zu Beginn der Planung  wurden im Januar 2013 verschiedene Informationsveranstaltungen in den betroffenen Stadtbereichen durchgeführt. Ferner wurde ein Aufstellungsbeschluss (10.06.13) gefasst, um die Ziele der Stadt Göttingen zu belegen und auch die formelle Beteiligung der TÖB, Naturschutzverbände und der Öffentlichkeit durchzuführen zu können. Über die Ergebnisse wurde im BauPA berichtet.

Ein schwerwiegendes Schutzgut bei der Abwägung der Planung stellt u.a. der Artenschutz dar, v.a. die Klärung der Frage eines „signifikant erhöhten Tötungsrisiko“ des in den Bereichen Esebeck bzw. Deppoldshausen vorkommenden Rotmilans bzw. Wanderfalken. Darüber hinaus lagen, bis auf eine kleinere Fläche an der A7 (Königsbühl), alle Flächen im Landschaftsschutzgebiet, was zu einer Klärung der Vereinbarkeit von Windenergie und Landschaftsschutz führen muss.

Im Rahmen der Bauleitplanung wären nach bisheriger Kenntnis weitere umfangreiche Vorarbeiten erforderlich, die u.U. letztlich auch nicht zielführend wären.

 

Lösungsansatz

Die nunmehr vorgeschlagene Lösung stellt darauf ab, den Teilflächennutzungsplan zurückzustellen und sich auf die Änderung bzw. Zonierung des LSG zu konzentrieren,  die auch unabhängig von der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans zwingend für die Schaffung von Potentialflächen für Windenergie in Göttingen erforderlich wäre.

Die Zonierung hat zum Ziel, die Flächen für die Windenergie innerhalb des LSG zu belassen, jedoch den Schutzzweck des LSG ausschließlich hinsichtlich der Zulässigkeit von Windenergieanlagen zu reduzieren. Da die LSG-VO vorrangig auf die Erhaltung des Landschaftsbildes abhebt, bezieht sich die Zonierung des LSG im Wesentlichen auf diesen Schutzzweck. Die Auswirkungen der zunächst beabsichtigten „Öffnungsklausel“ werden mit der nunmehr beabsichtigten Zonierung deutlich differenzierter untersucht.

Die Untersuchung der artenschutzrechtlichen und sonstigen Anforderungen und rechtlichen Vorgaben, die mit Errichtung von Windenergieanlagen verbunden sind, werden auf die Vorhabenplanung übertragen. Im Rahmen der Anlagengenehmigung wird geprüft, ob alle Normen eingehalten wurden und ggf. zusätzliche Anforderungen und Auflagen  (z.B. zum Artenschutz, Erschließung, Rückbau…) zu stellen sind.

Die Abstände zu Wohnnutzungen sollen weiterhin mit 1. 000 m zu Wohnsiedlungen und 500 bzw. jetzt 750 m zu Wohnnutzungen im Außenbereich Grundlage für die Flächenermittlung sein. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass hierzu ein entsprechender Abwägungsprozess erfolgt ist. Ähnlich wie im Teilflächennutzungsplan wird der für die Windenergie potenziell nutzbare Raum -               wie durch den Niedersächsischen Abstandserlass (Entwurf Sept. 2014) empfohlenen „harte“ Abstand zu Wohnnutzungen von 400m - zwar eingeschränkt, jedoch zugunsten des Schutzes der Anwohner deutlich erhöht (Vorsorgeplanung als „weiches Tabukriterium).

Die bauplanungsrechtliche Eignung kann aufgrund der grundsätzlichen Privilegierung der Windenergie im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr.5 erfolgen. Eine ungeordnete städtebauliche Entwicklung ist aufgrund der Gegebenheiten (geringe Flächen, Abgrenzung durch Zonierung) nicht zu befürchten.

Der aufgezeigte Weg wird durch ein Rechtsgutachten („Windenergie in der Stadt Göttingen“, Prof. Dr. jur. Gabriele Oestreich, 2015) belegt.

 

Zonierung

Das Landschaftsschutzgebiet wird danach in Zonen mit einem entsprechend dem jeweiligen Schutzzweck abgestuften Schutz gegliedert. Dadurch können die avisierten Flächen für eine Windenergienutzung freigegeben und der Schutz durch die die LSG-VO entsprechend gemindert werden. Im Übrigen wird es jedoch beim bisherigen Schutzstatus bleiben.

Im Mittelpunkt der Erstellung eines Zonierungskonzeptes steht die Abwägung der durch die LSG-VO geschützten und durch die Errichtung und den Betrieb von WEA beeinträchtigen Belangen des Natur- und Landschaftsschutz gegenüber anderen Nutzungsinteressen.

Die Einrichtung von Zonen in einem Landschaftsschutzgebiet bedarf aus naturschutz-fachlicher Sicht eines umfangreichen Abwägungsprozesses, dessen Ausgangspunkt eine detaillierte Analyse der hier zur Diskussion stehenden Landschaftsräume ist.

Insbesondere im Hinblick auf die Umsetzbarkeit des Verordnungsänderungsverfahrens und in dessen Rahmen die Gewinnung von Akzeptanz in der Öffentlichkeit ist eine umfassende Landschaftsbildanalyse unabdingbare Voraussetzung für die Zonierung und damit die rechtlichen Voraussetzungen für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren zu schaffen.

Um den besonderen artenschutzrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen, wird dieser als zusätzlicher Schutzzweck der LSG-VO hinzugefügt werden.

Um die LSG-VO dennoch für Windenergieanlagen öffnen zu können und damit die erste rechtliche Hürde und Voraussetzung für den Beginn eines immissionsschutz-rechtlichen Genehmigungsverfahrens zu nehmen, wird die Zonierung als zweistufiges Konzept erfolgen.

In Anlehnung an die Konzentrationsflächen aus dem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ wurden 4 Windenergiezonen herausgearbeitet, die im LSG liegen.

Dabei werden die Flächen als Entscheidungszonen ausgewiesen, auf denen die Möglichkeit der Errichtung von Windkraftanlagen im Rahmen einer Einzelfallprüfung  (Erlaubnisvorbehalt der UNB) vorhanden ist, jedoch zunächst weiterer Klärungsbedarf bzw. eine umfangreichere Begutachtungsnotwendigkeit besteht. Die Entscheidung, welche Flächen zunächst als Entscheidungszonen ausgewiesen werden, wird sich nach den Ergebnissen der Landschaftsbildanalyse richten.

Damit würde im Verordnungstext zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Flächen mit der erforderlichen Genauigkeit behandelt werden und gleichzeitig wird damit deutlich gemacht, dass im Rahmen der Anlagenplanungen umfangreichere Gutachten durch den Antragsteller erforderlich werden.

 

Weiteres Vorgehen

Für das weitere Verfahren wird vorgeschlagen, die erforderlichen Untersuchungen des Landschaftsbildes nach Kenntnisnahme in den Fachausschüssen zu beauftragen. In den anstehenden Bürgerforen zum FNP soll über die geänderte Strategie berichtet werden. Ergebnisse können dort allerdings noch nicht diskutiert werden. Bei der Neuaufstellung des FNP wird die Abgrenzung und Zonierung des LSG als sog. nachrichtliche Übernahme gekennzeichnet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Bewertung des Landschaftsbildes und die Durchführung des LSG-Verfahrens entstehen Kosten in Höhe von 28.000,- €.  Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Sachkontos 4291200.

Anlagen:

 

Rechtsgutachten (digital)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gutachten LSG _ Oestreich (1075 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Zonierung LSG UA (1575 KB)      
 
 

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