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Betreff: Fusion der VHS Göttingen gemeinnützige GmbH mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS Südniedersachsen zur VHS Göttingen Osterode gGmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Vorberatung
04.12.2014 
27. -außerordentlichen- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle (offen)   
Rat Entscheidung
12.12.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen stimmt der Fusion der VHS Göttingen gemeinnützige GmbH mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS Südniedersachsen gemeinnützige GmbH zum 1.1.2015 zur VHS Göttingen Osterode gGmbH  zu.

 

Auf dieser Grundlage werden die weiteren Vorbereitungen für die Fusion der KVHS gGmbH mit der VHS Göttingen gGmbH rückwirkend zum 01.01.2015 im 1. Halbjahr 2015 durchgeführt, der angepasste Gesellschaftsvertrag sowie der Zuschussvertrag dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt und ein entsprechender Weisungsbeschluss an die Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der VHS Göttingen GmbH vorbereitet.

Begründung:

 

 

Im Herbst 2013 haben der Rat der Stadt Göttingen sowie die Kreistage der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz einen Letter of Intent beschlossen (Anlage 1). Dieser Letter of Intent sieht als Ziel die  Fusion   der  Volkshochschulen  zu 01.01.2015 vor. Dazu sollte die Umwandlung des VHS Göttingen e.V. in die städtische VHS Göttingen GmbH erfolgen, als auch die Ausgliederung der Kreisvolkshochschulen und der Kreismusikschulen in eine Kreisvolkshochschule Südniedersachsen gGmbH (KVHS gGmbH).

 

Die Beschlüsse für die Ausgliederung und die Umwandlung sind im Laufe des Jahres 2014 gefasst worden. Zudem haben die Gesellschaften die Verhandlungen zur Fusion fortgeführt. Unter externer Beratung wurde ein Modell erarbeitet, das die beschlossenen Ziele und Vorgaben berücksichtigt.

 

Das Modell sieht vor, dass der Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS in die VHS Göttingen gemeinnützige GmbH eingelegt wird. Hierfür ist im Vorfeld der Gesellschaftsvertrag der VHS Göttingen anzupassen. Das Geschäftsfeld Kreismusikschule sowie die Beteiligung an der EAM Vorschalt 3 GmbH verbleiben in der KVHS gGmbH des Landkreises. Über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der KVHS gGmbH wird gehrleistet, dass die KVHS Zuschüsse an die VHS Göttingen gewähren darf. Der Zuschussbedarf des Teilbetriebes Erwachsenenbildung der KVHS wird derzeit durch den Landkreis ermittelt und wird grundsätzlich über die EAM-Gewinnausschüttungen finanziert. Somit sind die positiven Effekte einer Zusammenarbeit im Bereich der Erwachsenenbildung erreichbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


  Landkreis Göttingen

    (bis 1.11.2016)


Landkreis Osterode a. H.

(bis 1.11.2016)


Stadt Göttingen


 

 

             Landkreis Göttingen

                      (ab 1.11.2016)

 

 

 

          KVHS Südniedersachsen gGmbH              Beteiligungsgesellschaft               mbH Stadt Göttingen

 

 

neue gemeinsame VHS Göttingen Osterode gGmbH

       (=KVHS gGmbH legt Teilbetrieb ein und beteiligt sich an VHS Göttingen gGmbH)

 

 

 


Als gesellschaftsrechtliche Basis dient die bereits bestehende städtische VHS Göttingen gGmbH . Die KVHS gGmbH beteiligt sich im Rahmen einer Bar- und Sacheinlage an der städtischen VHS Göttingen  gGmbH, so dass an der VHS Göttingen gGmbH zu je gleichen Anteilen die KVHS gGmbH und die Beteiligungsgesellschaft mbH der Stadt Göttingen beteiligt sind. Der Name der Gesellschaft wird in Volkshochschule Göttingen Osterode gGmbH (VHS gGmbH) geändert.

 

In diese Gesellschaft wird von der KVHS gGmbH ausschließlich das Geschäftsfeld (Teilbetrieb) Erwachsenenbildung überführt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreise, die derzeit im Geschäftsfeld Erwachsenenbildung der KVHS tätig sind, sollen zum Zeitpunkt der Einlage  von den beiden Landkreisen Göttingen und Osterode in die VHS gGmbH überstellt werden. Die mit der KVHS gGmbH in Bezug auf die Erwachsenenbildung bestehenden Verträge werden von der gemeinsamen VHS gGmbH übernommen.

 

Der Rückgriff auf die bereits bestehende städtische Gesellschaft VHS Göttingen  gGmbH hat den Vorteil, dass zusätzliche Gründungskosten vermieden werden, Geschäftsfelder abgrenzbar sind und der Übergang reibungslos gestaltet werden kann.

 

Aufgrund der Komplexität der Vorgänge ist ein abschließender Beschluss zur Fusion zum Stichtag 01.01.2015 vor diesem Termin nicht leistbar. Der hier zu fassende politische Eckpunktebeschluss noch in 2014 soll jedoch für die notwendige Klarheit sorgen, ob unter den vorgelegten Verhandlungsergebnissen, diese Fusion politisch gewollt ist. Die Beschlussfassung über den abschließend geprüften Gesellschaftsvertrag kann durch die zuständigen Gremien dann im Laufe des Jahres 2015 erfolgen.

 

Ein erster Entwurf eines Gesellschaftsvertrages der gemeinsamen VHS Göttingen Osterode gGmbH sieht Folgendes vor:

 

  •              Gesellschafteranteile zu gleichen Teilen zwischen der Stadt Göttingen über die Tochter Beteiligungsgesellschaft mbH Stadt Göttingen (ein Geschäftsanteil zu 200.000 ) und der Landkreise Göttingen sowie Osterode am Harz über die Tochter KVHS gGmbH (ein weiterer Geschäftsanteil zu 200.000 );
  •              Stammkapital beträgt somit je Gesellschafter 200.000 Euro  - das Stammkapital der Beteiligungsgesellschaft ist bereits mit Gründung der VHS Göttingen gGmbH erbracht worden.
  •              Neben dem Sachvermögen, das das Geschäftsfeld Erwachsenenbildung als Teilbetrieb der KVHS in die gemeinsame VHS Göttingen Osterode gGmbH einbringen wird, werden voraussichtlich ca. 130.000 Euro als Bareinlage zu leisten sein.
  •              15 Mitglieder im Aufsichtsrat, mögliche Aufteilung:

o              4 Verwaltung, davon 2 Stadt Göttingen und je 1 x Landkreise,

o              8 Rats- bzw. Kreistagsmitglieder, davon 4 x Stadt Göttingen, 4x Landkreise,

o              2 weitere Mitglieder (ggf. Externe),

o              1 Betriebsrat;

  •              Die Zuschüsse werden mit gesonderten Zuschussverträgen durch die Gesellschafter mit folgenden Eckpunkten geregelt:

o              Weiterzahlung der Zuschussbedarfe zum Fusionszeitpunkt;

o              Stadt Göttingen gleicht Tarifbindung nach dem Haustarifvertrag des VHS               Göttingen e.V. aus dem Jahr 2007 für die VHS Göttingen gGmbH-Mitarbeiter               ab 2015 aus;

o              Die tatsächlichen Kosten aus den Tarifsteigerungen (ausgenommen ist damit               drittmittelfinanziertes Personal) nach dem Haustarifvertrag werden zu               gleichen Teilen von den Gesellschaftern getragen;

o              Die Landkreise tragen die zusätzlichen Kosten für das überstellte Personal,               die über die Tarifsteigerungen nach dem Haustarifvertrag hinausgehen; im               Gegenzug wird bei Wegfall von Überstellungen (bspw. altersbedingtes               Ausscheiden) die für dieses Personal entstandenen Kosten vom               Zuschussbetrag abgezogen;

  •              Verteilung von etwaigen Verlustübernahmen, die die gewährten Zuschüsse übersteigen, im Verhältnis zu den Gesellschafteranteilen;
  •              Erhalt der hauptamtlichen Geschäftsstellen in der Fläche wird gewährleistet.

 

Aufgrund dieses Grundsatzbeschlusses wird die Verwaltung mit den weiteren Verhandlungen und der Herbeiführung von Gremienbeschssen beauftragt. Zu diesen dann folgenden Aufgaben gehören unter anderem:

  •              Prüfung und Fertigstellung des Gesellschaftsvertrages für die nftige VHS Göttingen Osterode gGmbH;
  •              Ermittlung und Darstellung von Synergien;
  •              Prüfung arbeitsrechtlicher Regelungen;
  •              Abschließende  Prüfung  steuerrechtlicher  Fragestellungen  sowie  Abstimmung  mit  dem Finanzamt;
  •              Änderung des Gesellschaftsvertrages der VHS gGmbH;
  •              Vorbereitung der Anzeigen bei der Kommunalaufsicht nach § 152 NKomVG.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit einem Zuschussvertrag soll sichergestellt werden, dass die zum Zeitpunkt der Fusion geleisteten Zuschüsse an die Gesellschaft weiter fließen werden.

 

Im Haushaltsentwurf 2015 ist der Zuschuss der Stadt Göttingen bei 4111000/2710000/4318000 Volkshochschule mit 628.000 Euro etatisiert. Für die Berechnung der Kostensteigerung wurde im Zuschussvertrag in § 3 Abs. 1 eine Personalkostenquote der VHS in Höhe von 72,11 % zugrunde gelegt. In den Folgejahren verändert sich die Zuwendung jeweils um die tatsächlichen Tarifsteigerungen nach Haustarifvertrag für den Anteil der Personalkosten.

 

Der Gesellschafter KVHS gGmbH trägt darüber hinaus die zusätzlichen Kosten für das überstellte Personal, die über die Tarifsteigerungen nach dem Haustarifvertrag hinausgehen, sofern hierbei zusätzliche Kosten auftreten.

 

Die Zuschussverträge werden jeweils zwischen der Stadt Göttingen und den Landkreisen mit der VHS Göttingen gGmbH resp. der VHS Göttingen Osterode gGmbH  abgeschlossen.

Anlage:

 

  1. Letter of Intent

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1 Vorlag 10.11.14_Letter_of_Intent (74 KB)      
Stammbaum:
FB41/0311/14   Fusion der VHS Göttingen gemeinnützige GmbH mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS Südniedersachsen zur VHS Göttingen Osterode gGmbH   41-Fachbereich Kultur   Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
    Dezernentenkonferenz   DK-Vorlage
 
 

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